Die Regelung der Steuerpflicht präsentiert sich im neuen MWSTG 2010 grundsätzlich neu. Auch wenn die Neuregelung auf den ersten Blick vielleicht nicht ganz so spektakulär aussieht und insbesondere bereits etablierte Unternehmen oft keine sofortigen praktischen Auswirkungen spüren werden,  können wir hier doch von einem wichtigen Systemwechsel sprechen, bei dem es sich lohnt, näher hinzuschauen.

Steuerpflicht nach MWSTG 2010 - Unternehmerische Tätigkeit als einzige Voraussetzung

Steuerpflichtig nach neuem MWSTG ist, wer ein Unternehmen betreibt, d.h. eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt und unter eigenem Namen nach aussen auftritt. Das Vorliegen einer Gewinnabsicht oder ob mit der Tätigkeit (beim Startup) bereits oder (bei der Liquidation) noch Einnahmen erzielt werden, ist grundsätzlich nicht mehr relevant. Ebenso ist die Rechtsform irrelevant.

Steuerpflicht nach MWSTG 2010 - Beispiele für Unternehmen

Ein Unternehmen betreibt beispielsweise[1]:

• ein Turnverein, der einmal jährlich ein Fest organisiert und dafür Eintrittsgelder verlangt;
• wer regelmässig und systematisch Käufe und Verkäufe von Gegenständen über eine Auktionsplattform tätigt;
• eine Künstlerin mit ihren Werbeauftritten gegen Entgelt;
• ein Sportler bei der Erzielung von Gewinngeldern.
• wer Beteiligungen erwirbt, hält und veräussert[2].

Wie die Beispiele zeigen, muss die unternehmerische Tätigkeit von einer gewissen Nachhaltigkeit sein, d.h. planmässig und über eine gewisse Dauer ausgeübt werden. Allerdings will die ESTV hier auch eine nur kurz dauernde Tätigkeit zulassen, wenn die Tätigkeit in dieser Zeit intensiv ausgeübt wird (z.B. der einmalige Betrieb eines Verpflegungsstandes an einem drei Tage dauernden Fest).

Steuerpflicht nach MWSTG 2010 - Grundsätzliche Befreiung bei Umsatz von unter CHF 100’000

Damit nicht jeder den mit einer Steuerpflicht verbundenen Abrechnungspflichten nachkommen muss, sieht das neue MWSTG 2010 eine Befreiung von der Steuerpflicht[3] vor, wenn die Einnahmen[4] aus steuerbaren Leistungen innerhalb eines Jahres weniger als CHF 100'000[5] betragen. Der Umsatz für die Bestimmung des Erreichens dieser Schwelle bemisst sich der Einfachheit halber nach vereinbarten Entgelten ohne die Steuer[6]. Auf diese Befreiung kann derjenige, der unternehmerisch tätig ist, nun allerdings verzichten (vgl. unten). Eine Möglichkeit, die auf Grund des mit der Steuerpflicht zusammenhängenden Rechts auf Vorsteuerabzug natürlich unter Umständen und insbesondere bei Startups oder im Liquidationsfall attraktiv sein kann.Ebenfalls befreit sind ausländische Unternehmen, welche im Inland ausschliesslich der Bezugssteuer unterliegende Leistungen erbringen, jedenfalls mit Ausnahme derjenigen Unternehmen, die im Inland Telekommunikations- oder elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger erbringen.Erreichen die Einnahmen aus steuerbaren Leistungen innerhalb eines Jahres CHF 100'000, besteht mit anderen Worten eine obligatorische Steuerpflicht ohne Möglichkeit der Befreiung[7].

Steuerpflicht nach MWSTG 2010 - Freiwilliger Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht

Die Idee des neuen Gesetzes ist, dass jede Person, die unternehmerisch tätig ist, die Möglichkeit haben soll, auf die Befreiung von der Steuerpflicht zu verzichten, d.h. sich freiwillig der Steuerpflicht zu unterstellen. Es besteht hier überhaupt keine Mindestumsatzgrenze. Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht ist also insbesondere auch dann möglich, wenn noch über längere Zeit keine steuerbaren Umsätze getätigt werden, was insbesondere für Startup-Unternehmen[8], welche in einer ersten Phase nur investieren, attraktiv sein kann. Andererseits kann der Verzicht auf die Befreiung auch während der Liquidationsphase eines Unternehmens beliebig lange anhalten.Wer also unternehmerisch tätig ist, aber von der Steuerpflicht befreit ist, weil er oder sie weniger als CHF 100'000 Franken Einnahmen aus steuerbaren Leistungen erzielt, hat das Recht, auf diese Befreiung zu verzichten.Auch ausländische Unternehmen, die (im Inland) ausschliesslich der Bezugssteuer unterliegende Leistungen erbringen, können auf die Befreiung verzichten[9].Der Verzicht auf die Befreiung kann frühestens auf den Beginn der laufenden Steuerperiode erklärt werden und gilt für mindestens eine Steuerperiode, d.h. er muss auch nur während einer Steuerperiode bestehen bleiben. Vorderhand[10] gilt weiterhin das Kalenderjahr als Steuerperiode.

Entnommen aus der Publikation MWST-Info 02, Januar 2010.[2] Vgl. Art. 9 MWSTV.[3] Im Gegensatz zum früheren System, wo das Erreichen von Beitragsgrenzen die Steuerpflicht erst begründet hat.[4] Für die Bestimmung des massgebenden Steuersubjektes im Einzelnen, die insbesondere bei ausländischen Unternehmen oder Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten, Werkstätten, Zweigniederlassungen eine Rolle spielt, vgl. Art. 5 ff. MWSTV.[5] Für nicht gewinnstrebige oder gemeinnützige Organisationen (insbesondere Sportvereine und Kulturvereine) gilt eine höhere Grenze von CHF 150'000. Die Überprüfung der Steuerpflicht hat jeweils am Ende des Geschäftsjahres zu erfolgen. Bei bereits bestehenden, aber bisher von der Steuerpflicht befreiten Unternehmen endet die Befreiung von der Steuerpflicht nach Ablauf des Geschäftsjahres, in welchem die Betragsgrenzen überschritten wurden.  Eine Befreiung ist nicht möglich, wenn bei Aufnahme oder Ausweitung bzw. Erweiterung der Geschäftstätigkeit absehbar ist, dass die Unsatzgrenze in den nächsten 12 Monaten überschritten werden wird.[6] Wurde die Tätigkeit nicht während eines ganzen Jahres ausgeübt, wird der Umsatz auf ein volles Jahr umzurechnen sein (auch hier ohne die Steuer).[7] Unter der Annahme, dass keine gewinnstrebige oder gemeinnützige Organisation vorliegt.[8] Und zwar ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit, was auch Gründungsvorbereitungen usw. einschliesst. Man beachte im Übrigen auch hier wieder den Ausdruck «Unternehmen», der die Voraussetzung einer unternehmerischen, auf die Erzielung von Einnahmen ausgerichteten Tätigkeit klar werden lässt.[9] Nicht registrieren lassen können sich aber Unternehmen mit Sitz im Ausland, die im Inland keine Leistungen erzielen, da die unternehmerische Tätigkeit da nicht auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen im Inland ausgerichtet ist.[10] D.h. bis Art. 34 Abs. 3 MWSTG in Kraft treten wird.