Die Lex USA ist, nachdem der Nationalrat heute mit 123 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen Nichteintreten beschlossen hat, definitiv gescheitert. Alles Lobbyieren der interessierten Kreise und die Beschwörungen des Bundesrates haben nicht gefruchtet.Damit ist das landläufig als Lex USA bezeichnete Gesetz definitiv gescheitert. Die Folgen dieses Entscheides, also der Ablehnung der Lex USA, können momentan überhaupt nicht abgeschätzt werden (wie auch die Folgen, die eine Zustimmung zum Gesetz gehabt hätte, sehr umstritten waren). Ob tatsächlich die Horrorszenarien, wie sie von Bundesrat und diversen Banken aufgezeichnet worden sind, eintreffen könnten, darf jedoch bezweifelt werden.

Lex USA - Weitere Informationen

Zu den Eckpunkten der nun gescheiterten Lex USA beachten Sie bitte auch den Beitrag «Bundesrat will Banken zur Zusammenarbeit mit US-Behörden ermächtigen»