Der Nationalrat hat heute mit deutlichen 128 zu 58 Stimmen bei 8 Enthaltungen einen Rückweisungsantrag der vorberatenden Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) angenommen und damit, da es sich bereits um den zweiten Rückweisungsentscheid handelt, den MWST-Einheitssatz definitiv versenkt.

Utopisches Modell ohne politische Chance

Der Sprecher der WAK-N, Caspar Baader von der SVP, führte insbesondere ins Feld, dass das vom Bundesrat vorgeschlagene Modell mit Einheitssatz Luxusgüter verbillige und andererseits Güter des täglichen Verbrauchs verteuere («der Ferrari wird billiger, das Brot wird teurer»). Das sei unsozial und liesse sich politisch nicht durchsetzen.Auch die Ratslinke, als Beispiel sei hier das Votum von Hans-Jürg Fehr (SP) genannt, konnte der Vorlage aus sozialen Gründen nichts Positives abgewinnen. Kritisiert wurde hier auch die Verteuerung des Gesundheits- und Bildungswesens.Für den Einheitssatz plädierten FDP und Grünliberale, insbesondere aus Gründen der administrativen Entlastung für KMU sowie auf Grund der schwierigen Abgrenzungsprobleme und des Problems der Schattensteuer (taxe occulte).