Inzwischen (am 1.3.2022) hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die Sanktionen, welche die EU gegen russische Organisationen und exponierte Personen verhängt hat, vollständig mitträgt. Insofern erübrigt sich der hier publizierte Aufruf. Wir lassen ihn hier trotzdem noch einige Zeit stehen...

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich wende mich für einmal mit einem Appell an Sie, der direkt nichts mit steuerrechtlichen Sachverhalten zu tun hat, aber doch viel mit dem Wirtschaftsstandort Schweiz, unserer Lage im Zentrum Europas, der Bedeutung der Schweiz als Finanzplatz und nicht zuletzt mit unserer Tradition als neutrales Land mit gefestigter, direkter Demokratie.

Mit grosser Besorgnis schauen wir momentan alle in die Ukraine, ein junges Land, das momentan um das Überleben als demokratischer Staat kämpft, angegriffen von einem übermächtigen, autokratisch geführten Russland resp. seinem Präsidenten, hofiert und unterstützt von in seiner Gunst stehenden, finanzkräftigen Individuen, deren Vermögen zu einem nicht unwesentlichen Teil in der Schweiz liegen.

Und wo steht die Schweiz?

Der für die Aussenpolitik zuständige Bundesrat gibt – das ist meine feste Überzeugung – im Moment ein sehr jämmerliches Bild ab, indem er sich mit vorgeschobenen Argumenten weigert, die von der uns umgebenden Staatengemeinschaft beschlossenen Sanktionen gegen den russischen Staat und die exponierten Personen vollständig mitzutragen. Er verstärkt damit wissentlich das Bild, das in der Aussensicht auf die Schweiz auch heute schon sehr verbreitet ist...das Bild von der stets auf den eigenen Vorteil abzielenden, egoistischen Schweiz, die – sobald es um's Geld geht – keinerlei Skrupel kennt und der das Geschäft über alles geht.

Ist es nicht unsere Aufgabe, mit unseren Mitteln für den Erhalt der Sicherheit in Europa einzustehen? Wollen wir wirklich wieder nur dastehen und mit den Schultern zucken mit den Argumenten, wir seien halt neutral, wir seien nur ein kleines Land, wir lieferten dann die «guten Dienste» schon, sobald diese gebraucht würden, und könnten uns nicht leisten, eine der Konfliktparteien zu verärgern? Sind wir nicht gerade als neutrale Demokratie verpflichtet, bei einem (ohne auch nur den geringsten Zweifel) absolut völkerrechtswidrigen Überfall auf ein anderes demokratisches Land Stellung zu beziehen und unsere Haltung auch mit Taten absolut deutlich zu machen?

Natürlich werden wir Geschäft verlieren, vielleicht sogar Sie persönlich in Ihrem Unternehmen, wenn die Schweiz die von der EU beschlossenen Sanktionen voll mitträgt, die entsprechenden Vermögen einfriert. Wir werden es spüren. Aber es gibt keine Alternative, wollen wir unseren Partnern in Europa auch in Zukunft ohne Scham ins Gesicht blicken und für Verständnis für unsere Schweizer Eigenheiten und unsere Demokratie werben. Stabilität in Europa ist – auch im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung des Schweizer Wirtschafts- und Finanzplatzes von absolut essenzieller Bedeutung.

Was können Sie konkret tun?

Auch wenn der Ukraine-Appell für Sie (ich würde das jetzt mal "wahrscheinlich" nennen) aus der politisch falschen Ecke kommt, bitte ich Sie trotzdem ganz herzlich, den Appell auf sanktionen-jetzt.ch zu unterzeichnen (organisiert von der SP). Setzen Sie gegenüber dem Bundesrat jetzt ein Zeichen. Und bitten Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen ebenfalls um Unterstützung.

Viele von Ihnen haben sicher auch Kontakte mit Einfluss. Nutzen Sie Ihr Netzwerk!

Lassen Sie uns im Interesse der Schweiz, Europas und der Ukraine dafür einstehen, dass unser Land seine Verantwortung als Europäisches, direktdemokratisches, neutrales Land wahrnimmt.

Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Unterstützung.

Herzlich, Ihr

Peter Bättig

Appell auf sanktionen-jetzt.ch