Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Antrag zur Steuergesetzrevision 2014 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Er spricht sich (wie die vorberatende Kommission) gegen kurzfristige steuerliche Entlastungen aus. Anders als die Kommission spricht sich die Regierung auch gegen steuerliche Entlastungsmassnahmen im Zusammenhang mit der vom Bund beschlossenen Agrarpolitik 2014-17 aus.

Steuergesetzrevision 2014 Bern - Umsetzung zwingenden Bundesrechtes steht im Zentrum

Der vom Regierungsrat verabschiedete gemeinsame Antrag (für die erste Lesung) zur Steuergesetzrevision 2014 soll in erster Linie überwiegend zwingendes Bundesrecht umsetzen. Der Regierungsrat und die Kommission sind sich einig, dass vor dem Hintergrund der unsicheren und schwierig zu prognostizierenden wirtschaftlichen Entwicklung und der damit verbundenen Ungewissheit betreffend die Steuereinnahmen kurzfristige Entlastungsmassnahmen nicht möglich sind. Der Regierungsrat möchte mögliche Entlastungsmassnahmen in eine umfassende Steuerstrategie einbinden. Anders als die Kommission erachtet er allerdings die gesetzliche Verankerung eines Auftrags zur Erarbeitung einer Steuerstrategie nicht als sinnvoll.Entgegen dem Antrag der Kommission spricht sich die Regierung weiterhin gegen spezifische Massnahmen im Steuerbereich zugunsten kleiner landwirtschaftlicher Betriebe aus. Der Antrag der Kommission sieht vor, dass bei denjenigen landwirtschaftlichen Betrieben, die wegen der auf Bundesebene beschlossenen Agrarpolitik 2014-17 zukünftig nicht mehr als landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) gelten, eine angemessene Reduktion auf dem Eigenmietwert und dem amtlichen Wert gewährt wird. Die Regierung hat bereits in der Antwort zur Motion 128-2012 Graber («Die Auswirkungen der Agrarpolitik 2014-17 auf die kleinen Landwirtschaftsbetriebe erfordern dringend Massnahmen») darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe des Steuerrechts sein kann, Landwirtschaftspolitik zu betreiben.Der Grosse Rat wird sich in der Novembersession 2012 erstmals mit der Vorlage befassen. Die zweite Lesung ist für die Märzsession 2013 geplant. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2014 vorgesehen.