Der Regierungsrat des Kantons Baselland hat die Steuergesetzrevision 2017 an den Landrat verabschiedet. Die Steuergesetzänderung soll bereits per 1.1.2017 in Kraft treten und hat drei Kernziele, die im Folgenden ausgeführt werden.

Begrenzung des Pendlerabzuges

Bei der direkten Bundessteuer wurde aufgrund der FABI-Volksabstimmung (Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur) vom 9. Februar 2014 die steuerliche Begrenzung des sog. Pendlerabzugs eingeführt, also der beruflich bedingten Fahrtkosten für den Arbeitsweg. Dieser Abzug beträgt bei der direkten Bundessteuer ab der Steuerperiode 2016 noch maximal CHF 3'000. Auch das StHG wurde entsprechend geändert und sieht eine fakultative Begrenzung dieses Abzugs für die Kantone vor. Die Kantone können dabei die maximale Höhe der abziehbaren Fahrtkosten selber festlegenDer jährliche Abzugs von Fahrtkosten für den Arbeitsweg (sog. Pendlerabzug) soll nun im Kanton Baselland, gleich wie bei der direkten Bundessteuer, auf CHF 3'000 festgelegt werden.

Einführung Selbstbehalt Krankheitskosten / Unfallkosten

Die Revision sieht die Einführung eines Selbstbehalts beim Abzug von Krankheits- und Unfallkosten vor. Die Einführung eines Selbstbehalts bei den abzugsfähigen Krankheits- und Unfallkosten war schon verschiedentlich ein Thema im Kanton Basel-Landschaft, hat aber bisher aus verschiedenen Gründen nicht geklappt. Auch dieser Selbstbehalt ist so im DBG und im StHG vorgesehen und wird in den meisten Kantonen entsprechend angewandt.Der Regierungsrat sieht insbesondere grosses Vereinfachungspotenzial, da in vielen Fällen natürlich der Prüfungsaufwand entfällt (da gar keine Krankheitskosten mehr geltend gemacht werden).Behinderungsbedingte Kosten sind im Übrigen von der Regelung nicht betroffen.

Abschaffung der Lohnmeldepflicht für Arbeitgebende

Die Lohnmeldepflicht für Arbeitgebende wurde im Rahmen der seinerzeitigen Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) per 1. Januar 2006 eingeführt. Zum damaligen Zeitpunkt ging man davon aus, dass rund 1 bis 2 % des steuerbaren Erwerbseinkommens nicht deklariert werden, was einem potentiellen jährlichen Steuerertragsvolumen von CHF 10 bis 20 Mio. auf Kantonsebene entsprach (s. LRV 2005/076, Ziffer 5.6.1.2). Seit 2009 bis Mai 2015 wurden aufgrund der von den Arbeitgebenden eingereichten Lohnausweise insgesamt 428 Nach- und Strafsteuerverfahren durchgeführt. Diese führten gesamthaft zu Steuermehreinnahmen beim Kanton von knapp CHF 3,2 Mio. Dieser Betrag ist folglich weit entfernt von den damals getroffenen Annahmen.Der Regierungsrat sieht, dass die Lohnmeldepflicht nur dann wirklich etwas bringt, wenn sie gesamtschweizerisch eingeführt wird, und empfiehlt darum, aus Effizienzgründen diese Lohnmeldepflicht wieder abzuschaffen.

Weitere Änderungen

Neben den oben genannten Kernthemen sieht die Vorlage des Regierungsrates verschiedene untergeordnete, primär redaktionelle Änderungen vor, auf die hier nicht weiter eingegangen wird.

Weitere Informationen zur Steuergesetzrevision 2017

• Information des Regierungsrates zur Vorlage