Der Regierungsrat des Kantons Uri eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zur ersten Revision des Urner Steuergesetzes. Ziel der Steuervorlage bildet die formelle Anpassung des kantonalen Rechts an das Bundessteuerrecht infolge von neuen oder geänderten Vorschriften des Steuerharmonisierungsgesetzes und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Das Inkrafttreten der ersten Revision ist auf den 1. Januar 2016 vorgesehen.

Umsetzung von Bundesrecht im Zentrum

Der Regierungsrat hat die Finanzdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zur ersten Revision des Urner Steuergesetzes durchzuführen. Im Vordergrund stehen dabei die formellen Anpassungen des kantonalen Steuerrechts an das neue oder geänderte Bundessteuerrecht. Der Kanton hat aus Sicht des Vollzugs ein erhebliches Interesse an möglichst wenig konzeptionellen Abweichungen zwischen kantonalem Recht und Bundessteuerrecht. Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, die Freibeträge und die Höchstabzüge kantonal möglichst in Übereinstimmung mit dem Bundesrecht festzulegen. Gleichzeitig dient diese Revision dazu, die geltenden Bestimmungen des kantonalen Rechts an die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung anzupassen sowie redaktionelle Änderungen bzw. Präzisierungen vorzunehmen.

Revisionsbereiche im Überblick

• Die Revision enthält schwergewichtig nachfolgende Neuregelungen:die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen wird schweizweit harmonisiert;beim Feuerwehrsold sind 5'000 Franken von der Besteuerung befreit;die Lotteriegewinne unter 1'000 Franken sind neu steuerfrei;bei der Aufwandbesteuerung beträgt das steuerbare Mindesteinkommen 400'000 Franken und das steuerbare Mindestvermögen 8 Millionen Franken;der neue Abzug für die berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten beträgt höchstens 12'000 Franken;bei rückkaufsfähigen Rentenversicherungen ist neu der Rückkaufswert ab Beginn der laufenden Rentenzahlungen steuerbar.
• Zur Erhöhung der Rechtssicherheit und der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik ist die Schaffung einer spezialgesetzlichen Norm vorgesehen, welche die Amtshilfe abschliessend regelt.

USTR III nicht Gegenstand der Revision

Die Schweiz geriet international aufgrund der unterschiedlichen Besteuerung von in- und ausländischen Erträgen unter starken Druck. Deshalb sollen die kantonalen Steuerstatus (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaft) im Zuge der Unternehmenssteuerreform III (USR III) abgeschafft werden. Mit der USR III soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz weiter gestärkt werden. Deshalb schlägt der Bundesrat eine Neuregelung für mobile Erträge vor, namentlich die Einführung einer Lizenzbox auf kantonaler Ebene. Die Vernehmlassungsfrist zur USR III läuft bis Ende Januar 2015. Die definitive Ausgestaltung der anstehenden USR III ist noch unklar, folglich wird die USR III bei der nächsten Revision in die kantonale Steuergesetzgebung einfliessen.

Weitere Informationen zum Thema

• Vernehmlassungsbrief
• Vernehmlasseradressaten
• Vernehmlassungsbericht
• Änderungserlass Beilage 1
• Synopse Beilage 2