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Ab 1. Mai 2009 gelten Zollfreilager mehrwertsteuerrechtlich nicht mehr als Ausland, sondern als Inland. Steuerlich ergeben sich daraus gemäss ESTV jedoch nur punktuelle Änderungen, das meiste bleibt wie bisher.Neuerungen im ÜberblickNeu sind die folgenden Regelungen:

• Leistungen im Zollfreilager können - auch wenn sie von der MWST befreit sind - die subjektive Steuerpflicht bei der MWST auslösen;
• die vereinfachte Einfuhr (Unterstellungserklärung; Form. Nr. 1235/1236) findet bei der Überführung in den freien inländischen Verkehr keine Anwendung mehr; ein analoges Verfahren kann jedoch bei der ESTV beantragt werden;
• Dienstleistungen, die keine Nebentätigkeiten des Transportgewerbes sind und die als im Zollfreilager ausgeführt gelten, sind grundsätzlich zum Normalsatz zu versteuern

Gleich wie bisher gilt aber:

• Im Zollfreilager können unverzollte/unversteuerte Gegenstände aufbewahrt werden;
• Verkäufe von Gegenständen, die sich in einem Zollfreilager befinden, sind von der MWST befreit
• Bearbeitungen (Lieferungen) von Gegenständen, die sich in einem Zollfreilager befinden, sind von der MWST befreit
• die Einfuhrsteuer wird erst bei der Überführung in den freien inländischen Verkehr durch die Eidgenössische Zollverwaltung/EZV erhoben
• Dienstleistungen im Zollfreilager, die als Nebentätigkeiten des Transportgewerbes gelten, sind von der MWST befreit
• bei Veranlagung von Gegenständen zur Ausfuhr in ein Zollfreilager kann der steuerpflichtige Exporteur nach Erhalt der Veranlagungsverfügung die Steuerbefreiung geltend machen
• die Vermietung von Räumlichkeiten in einem Zollfreilager ist von der MWST ausgenommen; eine Option ist grundsätzlich möglich

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Walliser Grosser Rat beschliesst Steuerentlastungen für Familien

Internationale Sportverbände sind für die direkte Bundessteuer grundsätzlich steuerpflichtig. Gestützt auf eine extensive Auslegung von Art. 56 lit. g DBG haben verschiedene kantonale Steuerbehörden die internationalen Sportverbände mehrheitlich von der direkten Bundessteuer befreit. Der Bundesrat hat beschlossen, die Praxis in diesem Bereich im Sinne einer Befreiung zu vereinheitlichen. Im Auftrag des Bundesrates hat die ESTV nun ein Rundschreiben veröffentlicht.Kern des Rundschreibens bilden die folgenden Regeln, die von den Kantonen im Sinne einer einheitlichen Praxis angewendet werden sollen:

• Die in der Schweiz domizilierten und dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) angeschlossenen internationalen Sportverbände sowie deren in der Schweiz domizilierten internationalen Unterverbände (Konföderationen) sind von der direkten Bundessteuer befreit. Nicht als Unterverbände gelten die jeweiligen nationalen und regionalen Unterverbände,wie etwa die schweizerischen Sportverbände. Diese sind somit nicht steuerbefreit.
• Die Steuerbefreiung ist auf die direkte Bundessteuer beschränkt. Die übrigen Steuern und Abgaben des Bundes (Mehrwertsteuer usw.) sind davon nicht betroffen.
• Einzig die internationalen Sportverbände als solche sind von der direkten Bundessteuer befreit. Nicht befreit sind hingegen die natürlichen Personen in deren Umfeld, wie Mitarbeitende, Personen in Gremien, Funktionäre usw.

Quelle:

Entwurf zur Revision des Mietrechtes verabschiedet

Motion an Regierung überwiesen

und Vergütungszinssätze unverändert, Grenzbeträge werden erhöht.Der Bundesrat erhöht auf den 1. Januar 2009 den oberen Grenzbetrag der beruflichen Vorsorge auf CHF 82'080. Damit gelten für den Steuerabzug die folgenden Höchstabzüge:

• Säule 3a für Steuerpflichtige mit 2. Säule: CHF 6'566.-
• Säule 3a für Steuerpflichtige ohne 2. Säule: CHF 32'832.-

Das EFD hat gleichzeitig den Anhang zur Verordnung über die Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer erlassen. Die entsprechenden Zinssätze wurden für das Jahr 2009 aber nicht geändert und bleiben weiterhin

• bei 1.5% für Vorauszahlungen
• bei 4.0% bei Verzug und Rückerstattung

Quelle: efd

Bundesrat legt Grundstein für eine weitere Reform der Unternehmensbesteuerung

Steigende Anzahl baubewilligter Wohnungen

Bundesrat schlägt rascheren Ausgleich der Folgen der kalten Progression ab 2010 vor

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