Der Bundesrat will die Regeln für die Amtshilfe erneut anpassen. Heute hat er eine verkürzte Vernehmlassung für eine Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes eröffnet. Ziel ist es gemäss Bundesrat, den internationalen Standard zu erfüllen und den Empfehlungen des Global Forum zu entsprechen.

Erst spätere Information der Steuerpflichtigen

Nach geltendem Recht müssen Betroffene informiert werden, bevor Daten über sie geliefert werden. Die Revision sieht nun vor, dass betroffene Steuerpflichtige in dringlichen Fällen - beispielsweise wenn die Untersuchung durch die vorgängige Information beeinträchtigt würde - erst nach Übermittlung der Informationen an die Behörden des ersuchenden Staates informiert werden.

Konkretisierung des Vorgehens bei Gruppenanfragen

Das geltende Steueramtshilfegesetz lässt Gruppenersuchen zu. Für eine effizientere Behandlung sieht die Revision ein spezielles Verfahren zur Information der Personen vor, die von einem Gruppenersuchen betroffen sind. Zudem wird klargestellt, dass sich der Inhalt der Gruppenersuchen nach dem OECD-Standard richtet.

Amtshilfe auch bei gestohlenen Daten

Schliesslich soll die Revision auch die Problematik der Amtshilfeersuchen auf Basis gestohlener Daten besser lösen. Heute wird auf solche Amtshilfegesuche nicht eingetreten. Künftig sollen Ersuchen unter der Voraussetzung behandelt werden können, dass der ersuchende Staat die Daten nicht aktiv, sondern passiv, beispielsweise über einen anderen Staat, erlangt hat. Nicht eingetreten werden soll weiterhin auf Ersuchen, die dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen, womit insbesondere der aktive Ankauf von Steuer-CDs gemeint sein dürfte.

Verkürzte Vernehmlassung aus Angst vor «schwarzer Liste»

Die Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes dauert nur bis zum 18. September 2013. Ein verkürztes Verfahren drängt sich gemäss Bundesrat auf, nachdem die G20-Finanzminister in ihrem Communiqué zum Treffen vom 19./20. Juli alle Staaten aufgefordert haben, ohne Verzug die Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum anzugehen. Da mit der Schlussbenotung nach Absolvierung der Phasen 1 und 2 des Peer Review im Oktober 2013 begonnen wird, besteht ein grosses Interesse, dass die Schweiz die Revision des Steueramtshilfegsetzes international möglichst bald ankündigen und danach auch in Kraft setzen kann.

---

Quelle: Medienmitteilung des Finanzdepartements vom 14. August 2013

Die ESTV hat die Wegleitung über die steuerliche Regularisierung bzw. die Nachversteuerung von Vermögenswerten zu den internationalen Quellensteuerabkommen mit Österreich und Grossbritannien in ihrer endgültigen Fassung veröffentlicht. Die Wegleitung ist in drei Landessprachen und in Englisch verfügbar.Die Zahlstellen erhalten in der Wegleitung eine Übersicht über die Rechte und Pflichten, die ihnen aus den Abkommen und dem Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung erwachsen.

• Direkt zu den Wegleitungen in den verschiedenen Sprachen sowie zu den Anhängen

 

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung grünes Licht für die Unterzeichnung des neuen französisch-schweizerischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern gegeben. Der Entwurf wurde auf Antrag der Schweiz geändert. Das Abkommen wird erst anlässlich der Unterzeichnung veröffentlicht werden.

Wichtigste Neuerungen im neuen DBA mit Frankreich

Der Bundesrat hat, wie er in einer Medienmitteilung bekanntgibt, an seiner heutigen Sitzung die Eckwerte für die Kooperation der Schweizer Banken mit den US-Behörden festgelegt. Ziel ist – der einzig mögliche Schritt nach der Abfuhr der Lex USA im Parlament – eine Lösung im Rahmen des geltenden Rechts.

Bezugnahme auf die Erklärungen der Räte

Das Parlament ist in der Sommersession auf das dringliche Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten nicht eingetreten. Gleichzeitig haben National- und Ständerat jedoch je eine gleichlautende Erklärung verabschiedet, in der sie zum Schluss gelangen, dass die Schweizer Banken im Steuerstreit mit den USA ihre Vergangenheit bereinigen sollen. Sie anerkennen darin die Notwendigkeit einer raschen Lösung und geben ihrer Erwartung Ausdruck, dass der Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechts alle Massnahmen ergreift, um die Banken in die Lage zu versetzen, mit dem Department of Justice (DoJ) zu kooperieren.

So funktioniert die Erteilung von Einzelbewilligungen gestützt auf «Schlupfloch» StGB 271

Der Bundesrat hat heute die Eckwerte für die Kooperation der Schweizer Banken mit den US-Behörden zur Bereinigung des Steuerstreits im Rahmen des geltenden schweizerischen Rechts wie insbesondere dem Datenschutz und arbeitsrechtlichen Bestimmungen festgelegt. Auf der Basis dieser Eckwerte haben die Banken die Möglichkeit, eine Einzelbewilligung gestützt auf StGB 271 zu beantragen.StGB 271 sanktioniert in Ziff. 1 die Vornahme von Handlungen für eine ausländische Partei oder einen Staat. Diese Handlungen sind aber gemäss dem Wortlaut nur dann verboten, wenn sie ohne Bewilligung erfolgen. Also muss es zulässig sein, solche Handlungen mit Erlaubnis (des Bundesrates) vorzunehmen. Dies nützt der Bundesrat nun aus, um die Datenlieferungen der Banken an die USA zu ermöglichen.

Auflagen sollen Schutz der Rechte der Mitarbeitenden gewährleisten

Wie bereits im dringlichen Bundesgesetz sind gemäss Bundesrat den Persönlichkeitsrechten potentiell betroffener Mitarbeitenden sowie betroffener Dritter durch Informationspflichten und Auskunftsrechte Rechnung zu tragen. Für die gegenwärtigen und ehemaligen Mitarbeitenden sind zudem weitergehende Fürsorgepflichten und ein angemessener Diskriminierungsschutz als Bewilligungsauflage vorgesehen. Als betroffene Dritte gelten auch die in den sogenannten Leaver-Listen aufgeführten Empfängerbanken. Auf den Leaver-Listen sind nicht-personalisierte Daten im Zusammenhang mit der Schliessung von Konten und dem damit verbundenen Transfer von Geldern auf eine andere Bank im In- oder Ausland enthalten.

Keine Bewilligung für Weitergabe von Kundendaten

Kundendaten sind gemäss Bundesrat von der Bewilligung gemäss StGB 271 nicht erfasst. Diese dürfen nur im Rahmen der bestehenden Abkommen mit den USA im Bereich der Doppelbesteuerung auf dem Weg der Amtshilfe übermittelt werden.Auf die Bewilligungen angewiesen sind zunächst all jene Banken, gegen die bereits ein Strafverfahren eröffnet wurde. Zudem werden mit dem DoJ auf der Basis der verabschiedeten Eckwerte weitere Gespräche betreffend Start eines unilateralen US-Programms zur Vergangenheitsregelung der Banken, gegen die noch kein Strafverfahren eröffnet wurde, geführt. Bei einer Teilnahme am Programm benötigen auch diese Banken eine Bewilligung im Rahmen der verabschiedeten Eckwerte.

---

Quelle: Medienmitteilung des EFD vom 3. Juli 2013

Die Lex USA ist, nachdem der Nationalrat heute mit 123 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen Nichteintreten beschlossen hat, definitiv gescheitert. Alles Lobbyieren der interessierten Kreise und die Beschwörungen des Bundesrates haben nicht gefruchtet.Damit ist das landläufig als Lex USA bezeichnete Gesetz definitiv gescheitert. Die Folgen dieses Entscheides, also der Ablehnung der Lex USA, können momentan überhaupt nicht abgeschätzt werden (wie auch die Folgen, die eine Zustimmung zum Gesetz gehabt hätte, sehr umstritten waren). Ob tatsächlich die Horrorszenarien, wie sie von Bundesrat und diversen Banken aufgezeichnet worden sind, eintreffen könnten, darf jedoch bezweifelt werden.

Lex USA - Weitere Informationen

Zu den Eckpunkten der nun gescheiterten Lex USA beachten Sie bitte auch den Beitrag «Bundesrat will Banken zur Zusammenarbeit mit US-Behörden ermächtigen»

Die Schweiz und die USA haben heute ein Memorandum of Understanding über Auslegungen des FATCA-Abkommens vom 14. Februar 2013 unterzeichnet. Es geht dabei um die Auslegung gewisser Begriffe und Abkommensklauseln.Bereits im Rahmen der Verhandlungen über das FATCA-Abkommen, welches am 14. Februar 2013 unterzeichnet worden war, hatten beide Seiten vereinbart, einzelne Auslegungen technischer oder administrativer Art in einer solchen Verständigungsvereinbarung (Memorandum of Understanding) festzuhalten.  Insofern stellt die Unterzeichnung dieser Vereinbarung keine Überraschung dar.

Inhalt der Verständigungsvereinbarung zum FATCA-Abkommen CH-USA im Überblick

Wie das EFD festhält, enthält die Verständigungsvereinbarung zum FATCA-Abkommen insbesondere Verständigungen zu folgenden Fragen. Sie:

• fasst die Verpflichtungen der Schweizer Finanzinstitute zusammen,
• hält das Verhältnis zum Qualified Intermediary System fest und
• bestätigt für unter dem FATCA-Abkommen CH-USA befreite schweizerische Nutzungsberechtigte die erleichterte Eigendeklaration.

Schliesslich wird festgehalten, dass schweizerische Finanzinstitute grundsätzlich Begriffsbestimmungen aus den Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums anwenden können, wenn diese gegenüber den Definitionen im FATCA-Abkommen CH-USA Erleichterungen bringen.

Weitere Informationen zum Thema

• Die Verständigungsvereinbarung zum FATCA-Abkommen Schweiz-USA in deutscher Sprache

 

---

Quelle: Medienmitteilung des EFD vom 7.6.2013

Der Bundesrat hat die Botschaft zum FATCA-Abkommen zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Das Abkommen soll den schweizerischen Finanzinstituten zu Erleichterungen bei der Umsetzung der amerikanischen Steuergesetzgebung verhelfen.

Weitere Informationen zum FATCA-Abkommen der Schweiz mit den USA

• Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)
• [intlink id="fatca-abkommen-unterzeichnet" type="post"]Detaillierte Informationen zum Abkommen (Newsmeldung vom 14.2.2013)[/intlink]

Das EFD hat soeben den Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2013 veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Bericht enthält einen Rück- und Ausblick über die Aktivitäten in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Engagement in internationalen Finanzgremien und internationale Steuerpolitik.Der vom Eidgenössischen Finanzdepartement erstellte und vom Bundesrat genehmigte Bericht zeigt auf, dass die Schweiz in internationalen Finanz- und Steuerfragen weiterhin vor zahlreichen Herausforderungen steht. Stichworte hier: DBA und Steuerinformationsabkommen, Amtshilfe, USA, Unternehmensbesteuerung (Konflikt mit der EU), OECD-Anforderungen etc.

Weitere Informationen zum Thema

• Direkt zum Bericht

Die Schweiz und die USA haben heute das FATCA-Abkommen unterzeichnet. Das Abkommen soll den schweizerischen Finanzinstituten zu Erleichterungen bei der Umsetzung der amerikanischen Steuergesetzgebung verhelfen. Der Abkommenstext ist jetzt ebenfalls verfügbar.

FATCA-Abkommen - Das will die USA damit erreichen

Mit FATCA wollen die USA erreichen, dass weltweit sämtliche Einkünfte von Personen besteuert werden, die in den USA steuerpflichtig sind und über Konten im Ausland verfügen. FATCA verlangt von ausländischen Finanzinstituten grundsätzlich, mit der US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) einen Vertrag abzuschliessen, welcher sie verpflichtet, Meldungen über identifizierte US-Konten vorzunehmen. Im Falle ernsthafter Fehler bei der Umsetzung kann der IRS bei den betroffenen Finanzinstituten Auskunftsbegehren stellen, über welche er die schweizerischen Behörden informieren muss. Vor-Ort-Kontrollen beim betroffenen Finanzinstitut durch den IRS sind jedoch nicht erlaubt.

(Legaler) Informationsaustausch von Finanzinstituten mit dem IRS wird mit dem FATCA möglich

Das mit der Schweiz verhandelte FATCA-Abkommen erlaubt schweizerischen Finanzinstituten, mit dem IRS Informationen auszutauschen und ermöglicht den Finanzinstituten Vereinfachungen bei der Umsetzung. Die vom US-Treasury und IRS am 17. Januar 2013 publizierten definitiven Ausführungsbestimmungen (Final Regulations) sind für Schweizer Finanzinstitute insoweit anwendbar, als das Abkommen und seine Anhänge keine ausdrücklich abweichenden Regelungen vorsehen.

Bundesrat sieht mit FATCA Vereinfachungen für CH-Finanzinstitute

Das nun unterzeichnete Abkommen sieht für wesentliche Teile der schweizerischen Finanzindustrie Vereinfachungen vor:

• Sozialversicherungen, die privaten Vorsorgeeinrichtungen sowie die Schadens- und Sachversicherungen sind vom Anwendungsbereich von FATCA ausgenommen;
• Kollektivanlagevehikel sowie Finanzinstitute mit vorwiegend lokaler Kundschaft gelten unter bestimmten Voraussetzungen als FATCA-konform und unterliegen nur einer Registrierungspflicht und damit zusammenhängenden Pflichten (vorwiegend lokal bedeutet, dass mindestens 98 Prozent der Kundschaft aus der Schweiz oder der EU stammt);
• Die Sorgfaltspflichten für die Identifikation von US-Kunden, denen die übrigen schweizerischen Finanzinstitute unterliegen, sind so gestaltet, dass sie den administrativen Aufwand in vertretbaren Grenzen halten.

Das Abkommen stellt gemäss Bundesrat sicher, dass von US-Personen bei schweizerischen Finanzinstituten gehaltene Konten entweder mit Zustimmung des Kontoinhabers oder auf dem Amtshilfeweg mittels Gruppenersuchen an die US-Steuerbehörden gemeldet werden. Falls keine Zustimmung vorliegt, werden Informationen nicht automatisch, sondern nur auf der Grundlage der Amtshilfebestimmung des Doppelbesteuerungsabkommens ausgetauscht.

FATCA – Umsetzung ab 2014 Pflicht

Da FATCA in den USA ab 1. Januar 2014 schrittweise eingeführt wird, sind schweizerische Finanzinstitute unabhängig von einem Abkommen Schweiz-USA gezwungen, FATCA ab diesem Datum umzusetzen, sofern sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen. Ohne Abkommen können sie jedoch nicht von der erleichterten Umsetzung profitieren und würden dadurch gegenüber Konkurrenten auf anderen Finanzplätzen benachteiligt. Es wäre deshalb wichtig, dass das Abkommen ab 1. Januar 2014 in Kraft treten kann.

FATCA-Abkommen – Weiteres Vorgehen

Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit und Wichtigkeit hat der Bundesrat entschieden, die Vernehmlassung zum FATCA-Abkommen sowie zum entsprechenden Umsetzungsgesetz verkürzt durchzuführen. Die interessierten Kreise können innert vier Wochen Stellung nehmen.Um eine rasche Abwicklung des Genehmigungsprozesses zu ermöglichen, hat der Bundesrat zudem den Büros der eidg. Räte die Zustellung der FATCA-Botschaft angekündigt.Mit der Unterzeichnung ist jetzt auch der Wortlaut des Abkommens veröffentlicht. Es muss den Eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet werden und unterliegt dem fakultativen Referendum.

Regelung der Vergangenheit vom FATCA-Abkommen nicht berührt

Unabhängig von FATCA arbeiten die beiden Staaten weiter nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zusammen, um eine Lösung für die Vergangenheit zu finden. Die Lösung hat sowohl dem amerikanischen Gesetzesvollzug als auch dem Bedürfnis der Schweiz nach einer Regelung für den Finanz­platz zu genügen. In diesem Zusammenhang werten die zuständigen US-Behörden den er­folg­reichen Abschluss der FATCA-Verhandlungen als positives Signal.

Weitere Informationen zum FATCA-Abkommen

• FATCA-Abkommen - Abkommenstext
• FATCA-Abkommen - Vernehmlassungsunterlage (werden demnächst aufgeschaltet)

---

Quelle: Medienmitteileung von Bundesrat und EFD vom 14.02.2013

Die Schweiz hat, wie das EFD heute mitteilt gestern das Genehmigungsverfahren für die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich abgeschlossen. Die Abkommen treten somit wie vorgesehen am 1. Januar 2013 in Kraft. Das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG), welches die Umsetzung der Quellensteuerabkommen regelt, tritt heute in Kraft.