Die Schweiz hat heute mit San Marino ein Steuerinformationsabkommen (Tax Information Exchange Agreements; TIEA) unterzeichnet.DBA und TIEA sind grundsätzlich gleichwertige Instrumente für die Vereinbarung einer standardkonformen Amtshilfeklausel. Im Unterschied zu den DBA, die prioritär die Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln und weitere diesbezügliche Bestimmungen enthalten, beschränken sich die TIEA auf den Informationsaustausch auf Anfrage.Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es vom Parlament genehmigt werden. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Schweiz hat bisher sechs TIEA unterzeichnet. Ausser mit San Marino hat sie auch mit Grönland, Andorra, der Isle of Man, Jersey und Guernsey solche Abkommen abgeschlossen. Verhandlungen mit weiteren interessierten Jurisdiktionen sind im Gang.

Weitere Informationen zum Thema

•  Steuerinformationsabkommen San Marino

 

Zwischen der Schweiz und Peru ist ein neues Doppelbesteuerungsabkommen DBA in Kraft getreten. Das Abkommen enthält eine Amtshilfeklausel gemäss aktuellem internationalem Standard auf dem Gebiet des Informationsaustausches.

Die Schweiz und Argentinien haben heute ein neues DBA auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Es ersetzt das Abkommen aus dem Jahre 1997 und entspricht dem aktuellen internationalen Standard beim Informationsaustausch. Ansonsten übernimmt das Abkommen die meisten Regelungen des bisherigen Abkommens.Hintergrund des neuen Abkommens ist die Kündigung des bisherigen – provisorisch angewendeten – Doppelbesteuerungsabkommens seitens Argentinien am 16.01.2012.Das neue Abkommen erfüllt den geltenden internationalen Amtshilfestandard, das heisst den Informationsaustausch auf Anfrage. Hingegen ist der automatische Informationsaustausch noch nicht Gegenstand des neuen DBA mit Argentinien. Dieser müsse sich, so der Bundesrat, zuerst als internationaler Standard etablieren, bevor er Gegenstand bilateraler Gespräche sein könne.Das Abkommen muss noch die Parlamente der Schweiz und Argentiniens passieren, bevor es in Kraft treten kann. So lange bleibt der schweizerisch-argentinische Notenaustausch aus dem Jahre 1950 betreffend die Besteuerung von Transportunternehmen der Schiff- oder Luftfahrt anwendbar.

DBA Argentinien – weitere Informationen zu diesem Doppelbesteuerungsabkommen

• Abkommenstext in französischer Sprache
• Abkommenstext in englischer Sprache
• Abkommenstext in spanischer Sprache

Die Schweiz hat am 7. März 2014 mit Grönland und am 17. März 2014 mit Andorra je ein Steuerinformationsabkommen (Tax Information Exchange Agreements; TIEA) unterzeichnet.DBA und TIEA sind grundsätzlich gleichwertige Instrumente für die Vereinbarung einer standardkonformen Amtshilfeklausel. Im Unterschied zu den DBA, die prioritär die Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln und weitere diesbezügliche Bestimmungen enthalten, beschränken sich die TIEA auf den Informationsaustausch auf Anfrage.Bevor die Abkommen in Kraft treten können, müssen sie vom Parlament genehmigt werden. Sie unterliegen dem fakultativen Referendum. Die Schweiz hat bisher fünf TIEA unterzeichnet. Ausser mit Grönland und Andorra hat sie auch mit der Isle of Man, Jersey und Guernsey solche Abkommen abgeschlossen. Verhandlungen mit weiteren interessierten Jurisdiktionen sind im Gang.

Weitere Informationen zum Thema

• Steuerinformationsabkommen mit Andorra
• Steuerinformationsabkommen mit Grönland

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Quelle: Medienmitteilung des EFD vom 18.03.2014

Der Bundesrat hat das EFD damit beauftragt, eine Vorlage für die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch auf Anfrage auf alle Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auszuarbeiten, welche noch nicht dem aktuellen internationalen Standard genügen. Damit könnte das ganze Schweizer DBA-Netz rasch dem internationalen Standard angepasst werden. Seit 2009 hat die Schweiz 45 DBA oder Steuerinformationsabkommen mit anderen Staaten gemäss internationalem Standard revidiert oder abgeschlossen, 36 davon sind in Kraft.

Einseitige Ausweitung nur bei Gegenseitigkeit

Der Standard soll nun mittels einseitiger Ausweitung auch auf die restlichen DBA angewendet werden, dies jedoch nur unter dem Vorbehalt der Reziprozität, das heisst, dass die Partnerstaaten ebenfalls mit der Schweiz Steuerinformationen auf Anfrage austauschen können. Zudem müssen der Datenschutz und das Spezialitätsprinzip gewahrt werden.Ein solches Vorgehen verlangt auch eine von Nationalrat Ruedi Noser (FDP, ZH) im Dezember 2013 eingereichte Motion. Andere Staaten wie Belgien oder Singapur haben ihr DBA-Netz auf dieselbe Weise vollständig dem internationalen Standard angepasst.Mit dieser Massnahme, der Unterzeichnung am 15. Oktober 2013 des multilateralen Übereinkommens der OECD und des Europarats zur Amtshilfe in Steuersachen sowie der Weiterführung der Arbeiten zur Revision der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen will der Bundesrat seinen Willen unterstreichen, den OECD-Standard betreffend Amtshilfe in Steuerfragen rasch umzusetzen.

Weitere Informationen zum Thema

• Übersicht über die DBA mit und ohne Informationsaustausch nach OECD-Standard

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Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.02.2014

Das revidierte DBA zwischen der Schweiz und Irland sowie das neue DBA mit Turkmenistan (Erstabkommen) sind in Kraft getreten. Sie finden ab dem 1. Januar 2014 Anwendung. Die bilateralen Abkommen enthalten eine Amtshilfebestimmung gemäss OECD-Standard.

Weitere Informationen zum Thema

• Änderungsprotokoll zum DBA Irland
• Neues Abkommen mit Turkmenistan

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Quelle: Medienmitteilung des EFD vom 23.12.2013

Der Bundesrat hat einen Bericht über die Quellenbesteuerung der als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz tätigen Grenzgänger verabschiedet. Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die verschiedenen Abkommen, welche die Grenzgängerbesteuerung regeln, sowie über mögliche Weiterentwicklungen dieser Abkommen. Der Bericht wurde in Erfüllung eines von Nationalrat Meinrado Robbiani 2011 eingereichten Postulats (11.3607 «Überweisung der Quellensteuer bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern») erstellt.

Behandlung der Grenzgänger im Überblick

Im ersten Teil des Berichts wird die steuerliche Behandlung der in der Schweiz als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tätigen Grenzgänger aufgezeigt. Diese richtet sich nach den einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen und den von der Schweiz mit den Nachbarstaaten bilateral vereinbarten Lösungen zur Grenzgängerbesteuerung.

Mögliche Entwicklungen und Ausgleichsmassnahmen

Im zweiten Teil des Berichts werden mögliche Entwicklungen der bilateralen Regelungen für die Grenzgängerbesteuerung skizziert. Im dritten Teil des Berichts werden die Ausgleichsmassnahmen zugunsten gewisser Kantone analysiert.Der Bericht gelangt zum Schluss, dass die geltenden Bestimmungen die Besonderheit der Beziehungen der Schweiz zu ihren Nachbarstaaten widerspiegeln. Er hält fest, dass es wichtig ist, für die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger eine angemessene Lösung vorzusehen und aufrechtzuerhalten, die auch an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden kann.

Weitere Informationen zum Thema

• Bericht des Bundesrates
• Buch "Grenzgängerregelungen" von Marc Enz bestellen

Der Bundesrat hat die Botschaften zu drei DBA mit Australien, China und Ungarn verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Sie ersetzen die heute gültigen Abkommen und enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard.Nebst einer OECD-Amtshilfeklausel sehen die drei Abkommen Quellensteuerreduktionen vor - teilweise bis zur Steuerbefreiung - bei Dividenden, Zinsen und Lizenzzahlungen im Quellenstaat.Das revidierte Abkommen mit Australien wurde am 30. Juli 2013 unterzeichnet, jenes mit Ungarn am 12. September 2013 und jenes mit China am 25. September 2013.

Weitere Informationen zum DBA Australien

• Direkt zur Botschaft
• Direkt zum Abkommenstext

Weitere Informationen zum DBA China

• Direkt zur Botschaft
• Direkt zum Abkommenstext

Weitere Informationen zum DBA Ungarn

• Direkt zur Botschaft
• Direkt zum Abkommenstext
• Zum Briefwechsel mit der Regierung von Ungarn

 

Der Bundesrat hat die Botschaft zu den ersten Steuerinformationsabkommen verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um Abkommen mit der Insel Man, Guernsey und Jersey.

Worin unterscheiden sich Steuerinformationsabkommen von DBA?

Steuerinformationsabkommen (SIA) sind - wie Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) - Instrumente für die Vereinbarung einer standardkonformen Amtshilfeklausel. Im Unterschied zu den DBA, die prioritär die Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln und weitere diesbezügliche Bestimmungen enthalten, beschränken sich die SIA auf die Regelung des Informationsaustauschs auf Anfrage.

Wie geht es weiter?

Die Steuerinformationsabkommen, zu denen der Bundesrat heute die Botschaft verabschiedet hat, wurden am 28. August 2013 (Insel Man), am 11. September 2013 (Guernsey) sowie am 16. September 2013 (Jersey) unterzeichnet. Bevor die Abkommen in Kraft treten können, müssen sie vom Parlament genehmigt werden. Sie unterliegen dem fakultativen Referendum. Bei der Anhörung nach Abschluss der Verhandlungen haben sich die Kantone und betroffenen Wirtschaftsverbände positiv geäussert.

Botschaft und Abkommenstexte zu den Steuerinformationsabkommen mit Jersey, Guernsey und der Isle of Man

• Direkt zur Botschaft
• Direkt zum Abkommen Schweiz - Jersey
• Direkt zum Abkommen Schweiz - Guernsey
• Direkt zum Abkommen Schweiz - Insel Man

Die Schweiz hat mit Argentinien ein neues Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert. Vier weitere revidierte DBA (mit Bulgarien, Portugal, Slowenien, Tschechische Republik) sind vor einigen Tagen in Kraft getreten. Sie entfalten Wirkung ab dem 1.1.2014.

Zum neuen DBA Argentinien

Nachdem Argentinien am 16. Januar 2012 das bisher von beiden Staaten provisorisch angewendete Abkommen von 1997 gekündigt hatte, bestand Handlungsbedarf. Das neue Abkommen nun soll den vertragslosen Zustand beenden. Gemäss Information des Bundesrates übernimmt das neue Abkommen die meisten Regelungen des früheren Abkommens, enthält aber, wie heute üblich, eine Regelung, die den Informationsaustausch gemäss dem aktuellen Standard einführt. Ein automatischer Austausch ist allerdings, dies stellt der Bundesrat weiter klar, nicht vorgesehen.Wie in letzter Zeit üblich ist der Text des neuen Abkommens bisher noch nicht öffentlich verfügbar, sondern wird direkt den Kantonen sowie "betroffenen" Wirtschaftskreisen zur Stellungnahme zugestellt. Der Inhalt wird sodann bei Unterzeichnung publik gemacht.

Inkrafttreten der DBA mit Bulgarien, Portugal, Slowenien sowie mit der Tschechischen Republik

Die vier DBA zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, welche die Schweiz mit Portugal, Bulgarien, Slowenien sowie der Tschechischen Republik abgeschlossen hat, sind in Kraft getreten. Die vier Abkommen sind ab dem 1. Januar 2014 anwendbar. Sie enthalten alle eine Amtshilfeklausel gemäss OECD-Standard.Das Revisionsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Portugal ist am 21. Oktober 2013 in Kraft getreten, dasjenige zwischen der Schweiz und Slowenien am 14. Oktober und dasjenige zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik am 11. Oktober.Das neue Abkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien ist am 18. Oktober 2013 in Kraft getreten. Es handelt sich um eine Totalrevision des von beiden Ländern im Jahre 1991 abgeschlossenen Abkommens. Mit dem Inkrafttreten des neuen Vertragswerks wird das Abkommen von 1991 aufgehoben. Für die vor dem 1. Januar 2014 endenden Steuerperioden bleibt es jedoch weiterhin anwendbar.

Direkt zu den neuen DBA

• Protokoll zur Änderung des DBA zwischen der Schweiz und Bulgarien
• Protokoll zur Änderung des DBA zwischen der Schweiz und Portugal
• Protokoll zur Änderung des DBA zwischen der Schweiz und Slowenien
• Protokoll zur Änderung des DBA zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik