Der Bundesrat hat gestern darüber informiert, dass die Botschaft für ein neues Steuerstrafrecht bis Ende 2015 vorliegen soll. Er hat das EFD beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten.

Stossrichtungen der Reform

Hauptstossrichtungen der vorgesehenen Reform sind:

• Die Aufhebung der doppelten Bestrafung,
• einheitliche Verfahrensbestimmungen und
• erweiterte Untersuchungsmittel in Steuerstrafverfahren

Keine doppelte Bestrafung – Neudefinition des Steuerbetruges

Wie in der Vernehmlassung vorgeschlagen, soll künftig ausgeschlossen sein, dass ein Verhalten

• sowohl als Steuerhinterziehung als auch
• als Steuerbetrug

bestraft wird. Diese doppelte Bestrafung wird aufgehoben, indem Steuerbetrug eine qualifizierte Form der Steuerhinterziehung sein soll. Steuerhinterziehung soll als Übertretung und Steuerbetrug als Vergehen gelten.Steuerbetrug ist neu eine arglistig begangene Steuerhinterziehung, wobei auch die Verwendung falscher Urkunden als arglistiges Vorgehen gelten soll. Auf eine weitergehende Qualifikation, mit welcher für die direkten Steuern ein Verbrechenstatbestand geschaffen würde, soll verzichtet werden.

Bagatellregelung

In Bagatellfällen, d.h. bei geringem Verschulden und geringfügigem Taterfolg, kann von einer Strafverfolgung oder Bestrafung abgesehen werden.

Vereinheitlichung der Verfahrensregeln bei verschiedenen Steuerarten

MWST-Verfahren bleibt unangetastet

Die heute je nach Steuerart unterschiedlichen Verfahrensregeln können für die Betroffenen zu Rechtsunsicherheit führen und den Behörden eine effiziente Aufklärung von Steuerstraftaten erschweren. In der Vernehmlassung hat sich gezeigt, dass vor allem bei den direkten Steuern Handlungsbedarf besteht. Die Reform soll deshalb darauf fokussieren und die Strafbestimmungen des Mehrwertsteuerrechts bestehen lassen.

Erweiterte Untersuchungsmittel

VStrR oder StPO?

Der Bundesrat hält wie in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen grundsätzlich daran fest, dass die kantonalen Steuerverwaltungen die Steuerstrafverfahren führen und dass dafür - wie bereits bei Strafverfahren der Bundesverwaltungsbehörden - das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) gelten soll. Allerdings soll vertieft geprüft werden, welche Vor- und Nachteile die Anwendung der StPO bieten würde. Falls wesentliche Gründe für die StPO sprechen, soll die Botschaft auf Grundlage dieser Verfahrensordnung erstellt werden.Mit der Anwendung eines Strafverfahrensrechts (VStrR oder StPO) erhalten die zuständigen Behörden die einem Strafverfahren entsprechenden Untersuchungsmittel, während der Beschuldigte wie bisher durch verfassungsrechtliche Garantien in seinen Rechten geschützt ist. Daten bei Banken können durch kantonale Steuerbehörden allerdings nur mit einer vorgängigen Ermächtigung beschafft werden. In der Vernehmlassung wurde kritisiert, dass dafür der Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung dafür zu wenig unabhängig sei. Diesen Vorbehalten wird Rechnung getragen, indem eine andere, durch die Kantone zu bestimmende Behörde zuständig erklärt werden soll.Für die Betroffenen verbessert sich der Rechtsschutz, da die Strafverfahrensordnungen Rechtsmittel zur Verfügung stellen, um sowohl Untersuchungsmassnahmen als auch Geldstrafen und Bussen strafgerichtlich überprüfen zu lassen.

Weitere Informationen zum Thema

• Ergebnisbericht zur Vernehmlassung zum Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts
• [intlink id="steuerstrafrecht-revision-bundesrat-will-steuerhinterzieher-besser-greifbar-machen" type="post"]Newsmeldung «Bundesrat will Steuerhinterzieher besser greifbar machen» vom 30.05.2013[/intlink]