Pauschalbesteuerung
Der Nationalrat will keinen "Schnellschuss" zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher Ausländer. Mit 113 zu 41 Stimmen hat er am Donnerstag in der Debatte zur Familienbesteuerung einen Antrag der SP abgelehnt.Für eine SP-Kommissionsminderheit beantragte Susanne Leutenegger Oberholzer (BL), mit der Besteuerung nach dem Aufwand in der direkten Bundessteuer aufzuräumen. Diese sei zutiefst ungerecht, denn sie verletze den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.Mit Finanzminister Hans-Rudolf Merz kam die bürgerliche Ratsmehrheit zum Schluss, dass die Vorlage zur Entlastung der Familien mit Kindern der falsche Ort für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung wäre. Es gehe auch nicht an, mit einem "Schnellschuss" ein Präjudiz für die Kantone zu schaffen.