Mit Entscheid vom 21. Oktober 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen die jüngste LSVA-Tariferhöhung gutgeheissen. Nun prüft das Eidg. Finanzdepartement (EFD) nun zusammen mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Urteilsbegründung und das weitere Vorgehen.Die Tariferhöhung bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) vom 1. Januar 2008 wurde von rund 5000 Fahrzeughaltern mittels Einsprache bestritten. Die Oberzolldirektion hat in drei Fällen die Einsprache abgewiesen und die übrigen Verfahren sistiert. Die abgewiesenen Einsprachen wurden in der Folge ans Bundesverwaltungsgericht weiter gezogen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden am 21. Oktober 2009 gutgeheissen.</p><p>EFD prüft nun zusammen mit dem UVEK die Urteilsbegründung. Die beiden Departemente werden auch abwägen, ob das Urteil ans Bundesgericht weiter gezogen werden soll. </p><p>Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bereitet die Zollverwaltung die Umsetzung vor. Angesichts der grossen Menge der Einsprachen und der seit dem 1. Januar 2008 ausgestellten Rechnungen ist die allfällige Rückerstattung oder Gutschrift nur mit Unterstützung von EDV-Mitteln möglich.</p><h2>Reibungsloser Ablauf an der Grenze bleibt gewährleistet</h2><p>Als Sofortmassnahme und ohne Präjudiz für das weitere Vorgehen hat die Zollverwaltung in Absprache mit den beiden Departementen die Tarife für die ausländischen Fahrzeuge auf das Niveau von 2007 angepasst. Die Anpassung ist auf den 4. November erfolgt. Grund für diese Anpassung ist die Gewährleistung eines reibungslosen und protestfreien Ablaufs an der Grenze. Zudem kann so eine allfällige Beschwerdeflut seitens der ausländischen Fahrzeughalter verhindert werden.</p><p>Für inländische Fahrzeughalter wurde die Rechnungstellung vorläufig gestoppt. Der reguläre Rechnungslauf für den Monat September 2009 ist per Ende November 2009 vorgesehen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist bekannt, mit welchen Tarifen gerechnet wird.</p><p>EFD und UVEK werden über weitere Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeitgerecht orientieren.</p>