ZH - Regierungsrat beantragt beide Gegenvorschläge von Stimmberechtigten gegen Steuergesetzrevision betreffend Steuerentlastungen für natürliche Personen abzulehnen
15.10.2009
Gegen die Steuergesetzrevision vom 30. März 2009 betreffend Steuerentlastungen für natürliche Personen wurden, neben dem Kantonsratsreferendum, zwei Referenden mit Gegenvorschlägen von Stimmberechtigten eingereicht. In seiner Stellungnahme zuhanden des Kantonsrates lehnt der Regierungsrat beide Gegenvorschläge von Stimmberechtigten ab; ausserdem beantragt er dem Kantonsrat, einen Gegenvorschlag für teilweise ungültig zu erklären.