In einem weiteren Schritt zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit beantragt der Regierungsrat des Kantons Zürich für die nächsten zwei Jahre eine Senkung des Steuerfusses von 99 auf 98 Prozent. Der Budgetentwurf des Kantons wird von der Lage der Schweizerischen Nationalbank, ausserordentlichen Rückerstattungen an die Gemeinden und der Teuerung geprägt. Er rechnet für 2024 mit einem Defizit von 390 Mio. Franken.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2023 die Eckwerte für die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung festgelegt, die das Parlament im Rahmen der Legislaturplanung verlangt hatte. Diese Vorlage wird zugleich als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» dienen.
Die Steuereinnahmen der Steuerperiode 2021 zeigen insgesamt ein positives Bild. Die Einkommenssteuern der primär steuerpflichtigen natürlichen Personen sind zwar gegenüber dem Vorjahr leicht um 0.5 % auf rund 177.4 Millionen Franken gesunken, die Quellensteuern sanken um 7.4 % auf 23.4 Millionen Franken und auch die Vermögenssteuern haben mit 29.1 Millionen Franken um 2.7 % abgenommen. Unter Berücksichtigung der Reduktion des Steuerfusses um 3 Punkte im Jahr 2021 und der damaligen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft ist dies jedoch ein solides Resultat. Dafür fielen die Einnahmen der juristischen Personen mit 78.9 Millionen Franken Gewinnsteuern mit einer Zunahme um 5.8 % deutlich höher als im Vorjahr aus, was im historischen Vergleich das beste Ergebnis darstellt. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistete die geglückte kantonale Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). Im Hinblick auf die nähere Zukunft gewinnen die im Rahmen der OECD und G20 forcierten Anpassung der globalen Besteuerungsregeln an Bedeutung. Der Regierungsrat hat am 8. August 2023 in dieser Sache bereits eine Vorlage mit Sofortmassnahmen an den Kantonsrat verabschiedet.
Das kantonale Steueramt des Kantons Zürich hat das Merkblatt über die zeitliche Bemessung bei Änderung der Steuerpflicht natürlicher Personen während der Steuerperiode im internationalen Verhältnis aktualisiert. Angepasst wurden auch drei Merkblätter zur Quellensteuer.
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat eine Vorlage zur Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern (Sofortmassnahme Mindestbesteuerung) zu Handen des Kantonsrats verabschiedet. Die Vorlage steht im Zusammenhang mit dem OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen. Sie wurde unter Hochdruck ausgearbeitet, nachdem Volk und Stände am 18. Juni 2023 die Verfassungsgrundlage für die Umsetzung dieses Projekts gutgeheissen haben und wesentliche Umsetzungselemente zur Mindestbesteuerung bekannt wurden.
Mit dem zweiten Schritt eines massvollen und massgeschneiderten Steuerpakets soll der Kanton Zürich Steuersubstrat sichern und den Wirtschaftsstandort festigen. Die Finanzdirektion startet dazu eine Anhörung der Städte und Gemeinden. Zudem gleicht sie auf Anfang 2024 die kalte Progression aus.
Das Abkommen über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien sind am 17. Juli 2023 in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind ab dem 1. Januar 2024 anwendbar. Das neue Grenzgängerabkommen ersetzt die bisherige Vereinbarung aus dem Jahr 1974. Es verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.
Die EStV hat die Steuerstatistiken 2021 zur Schweizerischen MWST veröffentlicht
Die Schweiz und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Auslegung der 10 Tage-Regel für Geschäftsreisen geeinigt, die als Homeoffice im Sinne der vorübergehenden Verständigungsvereinbarung vom 22. Dezember 2022 gelten.