Im Kanton Solothurn wird keine Öko-Autosteuer eingeführt. Das Volk verwarf eine ökologische Motorfahrzeugsteuer deutlich mit einer Nein- Mehrheit von 67,20 Prozent. Die SVP hatte gegen die Vorlage das Referendum ergriffen.Bei einer Stimmbeteiligung von 40,93 Prozent legten 46'480 der Solothurnerinnen und Solothurner ein Nein in die Urne. 22'685 wollten die ökologische Motorfahrzeugsteuer einführen. Im Kanton werden die Fahrzeuge wie bisher aufgrund der Grösse des Hubraums besteuert.Die gescheiterte Vorlage wollte die Motorfahrzeugsteuer auf die Energieetikette des Bundesamtes für Energie (BFE) abstützen. Je nach Energieverbrauch hätte die Abgabe zwischen null bis 660 Franken pro Jahr betragen. Hinzu wäre eine Grundsteuer von 85 Franken gekommen.Die mit ihrem Referendum obsiegende SVP kündigte in einer Stellungnahme an, einen Vorstoss für einen Umweltbonus bei der Motorfahrzeugsteuer für leichtmotorisierte Autos sowie Fahrzeuge mit Hybridantrieb auszuarbeiten. Die Partei strebt ein reines Bonussystem an.

Volk entscheidet im September über Öko-Autosteuer

Zürcher Regierungsrat will emissionsarme Autos entlasten

Motorfahrzeugsteuer für emissionsarme Fahrzeuge gesenkt

Der Zürcher Kantonsrat wünscht eine Neuregelung der Motorfahrzeugsteuern, die emissionsarme Autos begünstigt. Zwei Motionen, die eine Revision des Verkehrsabgabengesetzes fordern, sind am Montag klar an den Regierungsrat überwiesen worden.Die Regierung sei bereits daran, ein Modell zu erarbeiten, das die Forderungen der Motionen der SP und EVP beziehungsweise der FDP berücksichtige, sagte Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer (SVP). Gegen beide Motionen stimmten SVP und EDU, gegen die SP/EVP-Motion zudem die Grünen.Die bisherige Besteuerung der Autos nach Hubraum und Gewicht sei nicht mehr zeitgemäss, fanden die Motionäre. Es entspreche einem Gebot der Zeit, Anreize zu ökologischem Verhalten zu schaffen.Motionen von SP/EVP und FDPDie SP/EVP-Motion verlangt ein progressives System der emissions-, verbrauchs- und fahrleistungsabhängigen Motorfahrzeugsteuern. Dies komme dem Anliegen, energieeffiziente und schadstoffarme Fahrzeuge zu fördern, entgegen.Emissionsarme Autos seien von den Steuern überproportional zu entlasten und emissionsstarke überproportional zu belasten. Die Einführung des Bonus-Malus- Systems erlaube es, die Umstellung saldoneutral zu gestalten.Auch die FDP verlangte, dass durch die Änderung des Verkehrsabgabengesetzes das Steueraufkommen insgesamt nicht erhöht wird. Belohnt werden müsse aber ökologisches Verhalten zur Reduktion des CO2-Ausstosses, etwa der Erwerb von Hybrid- oder Gasautos oder von Fahrzeugen mit Partikelfilter und geringem Benzinverbrauch.Die FDP wolle mit ihren Vorstoss auch einen Kontrapunkt zur derzeitigen "Offroader-Neid-Debatte" setzen. Sie wolle aber auch der Regierung Dampf machen, damit das aus dem Jahr 1966 stammende Gesetz endlich der heutigen Zeit angepasst werde. SVP wittert soziale UngerechtigkeitDie vorgeschlagenen Regelungen benachteiligten finanziell schlechter gestellte Personen, die sich keine neuen - umweltfreundlicheren - Autos leisten könnten, kritisierte ein SVP-Sprecher. Die Grünen kritisierten, dass nicht wirklich verursachergerechte Abgaben gefordert würden. Sinnvoller sei es, über die Treibstoffpreise eine Lenkungswirkung zu erzielen.Die FDP-Motion wurde mit 116 zu 54 Stimmen überwiesen, die SP/EVP-Motion mit 97 zu 72 Stimmen. Die Kantonsregierung war zur Entgegennahme der Vorstösse bereit.Quelle: sda.

26.09.2008 11:30 - Weniger Steuern für emissionsarme Fahrzeuge im Thurgau / Maximal vier Jahre lang nur die halbe Steuer