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Die ESTV hat in ihrem Rundschreiben2-144-D-2016-d über die Höchstabzüge für Beiträge an die Säule 3a im Steuerjahr 2017 informiert.

Abzug dritte Säule a im Steuerjahr 2017

Der Abzug Säule 3a 2017 ist:

• Abzug Säule 3a 2017 für Steuerpflichtige mit 2. Säule: Fr. 6'768.-
• Abzug Säule 3a 2017 für Steuerpflichtige ohne 2. Säule: Fr. 33'840.-

Der Abzug Säule 3a im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge bleibt also für das Steuerjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Wie immer bilden diese Höchstabzüge gleichzeitig die obere Limite für die Einzahlung, wobei Aufrundungen bei der Einzahlung nicht zulässig sind.

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Vergütungszins / Verzugszins 2017

Weiter informierte die ESTV über die Vergütungs- und Verzugszinssätze bei der direkten Bundessteuer. Der Vergütungszins für Vorauszahlungen wird um 0.25 Prozentpunkte gesenkt und erreicht so 0%. Der Rückerstattungszins verbleibt bei 3%:

• für Vorauszahlungen: 0%
• für den Verzugszins und Rückerstattungszins: 3.0%

Direkt zum Rundschreiben

Investitionen in Immobilien boomen zurzeit und mit ihnen nimmt ebenfalls die Anzahl von Liegenschaftenhändlern zu. Aus Haftungsgründen oder im Rahmen der Nachfolgeplanung entschliesst sich ein gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler oft, seine Personenunternehmung in eine juristische Person (z.B. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, GmbH, oder Aktiengesellschaft, AG) umzuwandeln. Dies kann jedoch erhebliche Steuern auslösen – wie dies das Bundesgericht in einem neueren Entscheid¹ in Erinnerung gerufen hat.

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler

Handelt eine steuerpflichtige Person gewerbsmässig mit Liegenschaften, unterliegen die Einkünfte und die Kapitalgewinne (Differenz zwischen Verkaufspreis und Buchwert) der Einkommenssteuer aus selbständiger Erwerbstätigkeit und damit auch den Sozialabgaben. Liegt hingegen keine Gewerbsmässigkeit vor, sind Kapitalgewinne bei der direkten Bundessteuer steuerfrei. Auf kantonaler Stufe können aber unter Umständen zudem Grundstückgewinnsteuern anfallen. Ob Gewerbsmässigkeit vorliegt, ist somit für die Steuerbelastung zentral. Dies entscheidet sich jedoch nicht allgemein sondern anhand der Gesamtheit der konkreten Umstände im Einzelfall. Als Indizien für Gewerbsmässigkeit gelten die Häufigkeit der An- und Verkäufe, die Art der Vorgehensweise (Planmässigkeit/Systematik), die Besitzdauer, Branchenkenntnisse oder ein enger Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, der Fremdmittelanteil oder Reinvestitionen.

Umstrukturierung: Personengesellschaft in AG

Das Steuergesetz sieht vor, dass bei einer Umstrukturierung einer Personenunternehmung stille Reserven (Differenz Verkehr- zu Buchwerten) nicht besteuert werden, wenn die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht, die Einkommenssteuerwerte übernommen werden und ein Betrieb oder Teilbetrieb auf eine juristische Person (wie AG oder GmbH) übertragen wird.

Gilt selbständige Erwerbstätigkeit als Betrieb?

Im konkreten Fall hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob bei einer Umstrukturierung einer Kollektivgesellschaft in eine AG die stillen Reserven auf den Liegenschaften der Einkommenssteuer unterliegen. Unbestritten war, dass die Kollektivgesellschaft gewerbsmässig mit Liegenschaften gehandelt hat. Demgegenüber war fraglich, ob mit dem Vorliegen der selbständigen Erwerbstätigkeit auch ein Betrieb gegeben ist, wie dies der Steuerpflichtige geltend gemacht hat. Das Bundesgericht hat in Erinnerung gerufen, dass im Rahmen einer Umstrukturierung ein Betrieb eine organisierte Einheit von Arbeit und Kapital erfordere. Entgegen anderen Lehrmeinungen hat das Bundesgericht aus dem Umstand, dass eine Generalklausel jegliche selbständige Erwerbstätigkeit der Einkommenssteuer unterwirft, geschlossen, dass der Begriff Betrieb enger zu verstehen sei als der Begriff selbständige Erwerbstätigkeit. Welche Anforderungen jedoch an einen Betrieb zu stellen sind, damit eine Umstrukturierung ohne Steuerfolgen vorgenommen werden kann, hat das Bundesgericht aber (leider) nicht erwähnt. Explizit offen gelassen hat es insbesondere, ob die Anforderungen, wie sie von den Steuerverwaltungen bei Umstrukturierungen von Immobilienverwaltungen gestellt werden, analog anzuwenden sind.

Fazit

Umstrukturierungen von Personenunternehmungen in juristische Personen (AG, GmbH), erfolgen diese aus Haftungsgründen oder im Rahmen einer Nachfolgeregelung, können bei fehlerhafter Planung gravierende steuer- und sozialabgaberechtliche Folgen haben. Statt keinen Abgaben sieht sich die steuerpflichtige Person plötzlich mit Verfahren und massiven Forderungen konfrontiert. Da die Gerichte noch nicht alle Fälle geklärt haben, empfehlen wir im Einzelfall sich durch eine ausgewiesene Fachperson beraten zu lassen.

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¹BGer vom 24. Mai 2016; 2C_390/2015Quelle: GHR TaxPage September 2016. Die GHR TaxPage beinhaltet keine Rechts- oder Steuerberatung. Publikation mit freundlicher Genehmigung der GHR Rechtsanwälte AG, Bern Muri und Zürich, www.ghr.ch

Die ESTV hat die Broschüren zur Besteuerung der juristischen Personen überarbeitet und aktualisiert. Die Publikation befindet sich nun auf dem Rechtsstand vom 1.1.2016.Die Publikation, die von der Schweizer Steuerkonferenz SSK wiederum in zwei Versionen (einer Zusammenfassung sowie einer ausführlichen Zusammenstellung) herausgegeben wird, bietet einmal mehr einen guten Überblick über aktuelle Entwicklungen in den Systemen der Besteuerung juristischer Personen in den Kantonen.

Weitere Informationen zur Publikation über die Besteuerung juristischer Personen in der Schweiz

• Die Besteuerung der juristischen Personen - Zusammenfassung
• Die Besteuerung der juristischen Personen - Vollständiger Text

Das Vorliegen einer digitalen Signatur ist - wie die ESTV in ihrer Mitteilung schreibt - bei elektronischen Belegen nicht Voraussetzung für den Nachweis der Unverändertheit und des Ursprunges. Vielmehr kann der Nachweis auch durch Einhalten der ordnungsmässigen Buchführung nach OR 957a erbracht werden. Die ESTV passt ihre Praxis damit der gelebten Wirklichkeit an, in der die (weiterhin empfohlene) digitale Signatur nach wie vor keine grosse Rolle spielt.

Die Mitteilung der ESTV im Originaltext

Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, bis Ende April 2017 eine Vernehmlassungsvorlage zur steuerlichen Behandlung der Kinderdrittbetreuungskosten auszuarbeiten. Vorgesehen ist, dass Eltern die Kosten für die ausserfamiliäre Betreuung ihrer Kinder auf Bundesebene bis maximal 25‘000 Franken pro Kind von den Steuern abziehen können. Bei den kantonalen Steuern sollen mindestens 10‘000 Franken abzugsfähig sein.Die Vorlage erfolgt im Rahmen der Fachkräfteinitiative des Bundesrates (FKI), die unter anderem zum Ziel hat, negative Erwerbsanreize im Steuersystem zu beseitigen. Um dem inländischen Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, sollen künftig höhere Abzüge bei den Kinderdrittbetreuungskosten zugelassen werden. Bei der direkten Bundessteuer ist ein Maximalabzug von 25‘000 Franken vorgesehen. Die Kantone ihrerseits sollen verpflichtet werden, für den Abzug der Kinderdrittbetreuungskosten mindestens 10‘000 Franken vorzusehen.Insgesamt steigen damit die Abzüge sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene an. Der Bundesrat hat aber darauf verzichtet, einen unbeschränkten Abzug vorzuschlagen, um Luxuslösungen nicht zu subventionieren.Im geltenden Steuerrecht kann bei der direkten Bundessteuer ein Abzug von maximal 10‘100 Franken pro Kind geltend gemacht werden. In den Kantonen bestehen unterschiedliche Limiten zwischen 3000 und 19‘200 Franken pro Kind (Uri unbegrenzt).Der Abzug soll wie bisher allen Eltern zustehen, die aufgrund von Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit auf eine externe Kinderbetreuung angewiesen sind. Fallen die Kosten für die externe Betreuung tiefer aus als der Maximalabzug, sind nur die effektiven Kosten zum Abzug zugelassen. Profitieren von den neuen Abzügen können Eltern, deren Kinder das 14. Altersjahr noch nicht vollendet haben.

Bundesrat erwartet langfristig positiven Effekt für öffentliche Hand

Kurzfristig hätte eine solche Reform jährliche Mindereinnahmen in der Höhe von rund 10 Millionen beim Bund bzw. von rund 25 Millionen Franken bei Kantonen und Gemeinden zur Folge. Auf längere Sicht ist aber davon auszugehen, dass ein erhöhter Kinderdrittbetreuungsabzug sich aufgrund der positiven Beschäftigungsimpulse selber finanziert oder sogar zusätzliche Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen generiert.

Die Schweiz hat bei der OECD in Paris die Ratifikationsurkunde des multilateralen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen) hinterlegt.Damit konkretisiert die Schweiz ihr Engagement, die internationalen Standards im Steuerbereich umzusetzen. Das Übereinkommen der OECD und des Europarates bietet einen Rahmen für die steuerliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Über hundert Jurisdiktionen haben das Übereinkommen bisher unterzeichnet. Sein modulares System sieht vielfältige Formen der Zusammenarbeit im Steuerbereich vor und umfasst unter anderem den Informationsaustausch auf Ersuchen, den spontanen Informationsaustausch und den automatischen Informationsaustausch.

Inkrafttreten per 1.1.2017

Das von der Schweiz im Oktober 2013 unterzeichnete Übereinkommen wurde von den eidgenössischen Räten im Dezember 2015 genehmigt. Es tritt für die Schweiz am 1. Januar 2017 in Kraft und gilt für den Informationsaustausch in Steuersachen gemäss den Regeln des Übereinkommens und der entsprechenden Instrumente für die Umsetzung.

Die ESTV hat heute die neue Branchenbroschüre Telekommunikation und elektronische Dienstleistungenveröffentlicht. Die MWST-Branchen-Info vermittelt praxisrelevante Informationen für Unternehmen, die Telekommunikations- und elektronische Dienstleistungen erbringen sowie über ein Telefoniemobilfunk- oder -festnetz verfügen.Sie verdeutlicht die Unterschiede zwischen den verschiedenen Leistungsarten, die im Bereich der Telekommunikation und im Zusammenhang mit elektronischen Dienstleistungen vorkommen. Eine solche Unterscheidung ist insbesondere für die Bestimmung des Orts der Leistung nötig. Ebenso ist sie wesentlich für die Abklärung der Steuerpflicht der Anbieter, namentlich jener, die ihre Leistungen im Inland erbringen, ihren Sitz jedoch im Ausland haben.

Weitere Informationen zum Thema

Direkt zur neuen Branchenbroschüre Telekommunikation und elektronische Dienstleistungen 

Ab Steuerperiode 2016 können nur noch Fremdbetreuungskosten abgezogen werden, die bis zur Vollendung des 14. Altersjahres angefallen sind.Nach Luzerner Steuergesetz (StG) sind Eigen- und Fremdbetreuungskosten für Kinder, welche das 15. Altersjahr noch nicht vollendet haben, abziehbar. Der Fremdbetreuungskostenabzug ist an den Eigenbetreuungskostenabzug gekoppelt und als Sozialabzug ausgestaltet (§ 42 Abs. 1b und c StG). Für die Gewährung der Sozialabzüge gilt das sogenannte Stichtagsprinzip. Massgebender Stichtag ist grundsätzlich das Jahresende. Das Stichtagsprinzip verhindert daher generell einen Abzug von Fremdbetreuungskosten im Jahr, in dem ein Kind das 15. Altersjahr vollendet. Die Umschreibung in § 42 Abs. 1b und c StG lässt damit im Gegensatz zum Bundesrecht einen Abzug während des ganzen Kalenderjahres, in dem ein Kind das 14. Altersjahr vollendet hat, zu. Nach Bundesrecht abziehbar sind dagegen nur die Kosten, die längstens bis zum konkreten Geburtstag, mit dem das Kind das 14. Altersjahr vollendet, anfallen.

Bisherige Praxis

Bis und mit Steuerperiode 2015 wurden aufgrund der bisherigen Formulargestaltung sämtliche Fremdbetreuungskosten des Jahres, in dem ein Kind das 14. Altersjahr vollendet hat, deklariert und zum Abzug zuglassen. Für die direkte Bundessteuer wurde aus veranlagungsökonomischen Gründen keine pro-rata-Beschränkung des Abzugs nur für Kosten bis zum Geburtstag vorgenommen. Man passte mit andern Worten die Praxis bei der direkten Bundessteuer derjenigen der Staats- und Gemeindesteuern an. Eine Überprüfung dieser Praxis drängte sich auf, zumal inzwischen auch die Übergangsfrist zur Anpassung der kantonalen Rechtsgrundlagen zum Abzug von Fremdbetreuungskosten an das StHG abgelaufen war. Dieses findet daher direkt Anwendung, soweit ihm das kantonale Recht widerspricht (Art. 72l StHG).

Neue Praxis

Ab Steuerperiode 2016 wird nun der Abzug der Fremdbetreuungskosten bei den Staats- und Gemeindesteuern an das Bundesrecht angeglichen. Das Formular ist entsprechend angepasst worden. Abziehbar sind daher generell nur noch die Kosten, die längstens bis zum konkreten Geburtstag, mit dem das Kind das 14. Altersjahr vollendet, angefallen sind.

Bestehende Unterschiede Staats- und Gemeindesteuern / direkte Bundessteuern

Bei den direkten Bundessteuern ist der Abzug für die Drittbetreuung für jedes Kind auf CHF 10'100 pro Jahr begrenzt, unabhängig davon, ob die Kosten zufolge Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit anfallen. Bei den Staats- und Gemeindesteuern sind die Kosten für die Fremdbetreuung − zufolge Erwerbstätigkeit bzw. Ausbildung auf CHF 4'700 für jedes Kind begrenzt − zufolge Erwerbsunfähigkeit pro Kind unbegrenzt abzugsfähig. Die Gründe, weshalb Fremdbetreuungskosten anfallen können, sind im DBG und Luzerner Steuergesetz nicht wortgleich umschrieben. Gestützt auf das StHG gelten die analogen Abzugsvoraussetzungen aber auch für die Staats- und Gemeindesteuern. Der Wortlaut des Luzerner Steuergesetzes wird mit der nächsten Steuergesetzrevision an das Bundesrecht angepasst. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich der Abzug für Fremdbetreuungskosten von Kindern bei den Staats- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer ab Steuerperiode 2016 nur noch betraglich unterscheidet: max. CHF 4'700 / unbegrenzt (StG) bzw. max. CHF 10'100 (DBG) pro Kind. Die Voraussetzungen für den Abzug sind identisch.

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Quelle: Newsletter Steuern Luzern 12/2016

Die ESTV hat ein Rundschreiben herausgegeben, das festhält, dass die Ansätze der Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge auf Grund der niedrigen Teuerung gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.

Pauschalabzüge für Berufskosten im Steuerjahr 2017

Auf Grund der geringen Teuerung erfahren die Pauschalabzüge für Berufskosten im Steuerjahr 2015 (wie auch schon in den vergangenen Jahren) keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr. Es gilt weiterhin die vom Eidgenössischen Finanzdepartement am 21. Juli 2008 erlassene Änderung des Anhangs zur Verordnung vom 10. Februar 1993 über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer.

Ansätze für die Bewertung von Naturalbezügen im Steuerjahr 2017

Bei den Ansätzen für die Bewertung von Naturalbezügen ergeben sich ebenfalls keine Anpassungen. Damit gelten weiterhin die Merkblätter

• N1/2007 für Selbstständigerwerbende,
• N2/2007 für Arbeitnehmende und
• NL1/2007 für die Land- und Forstwirtschaft.

Kein Ausgleich der Folgen der kalten Progression im Steuerjahr 2017

Der Ausgleich der Folgen der kalten Progression erfolgt jährlich aufgrund des Standes des Landesindexes der Konsumentenpreise (LIK) am 30. Juni vor Beginn der Steuerperiode. Beieinem negativen Teuerungsverlauf ist ein Ausgleich ausgeschlossen.Die Folgen der kalten Progression wurden letztmals für das Steuerjahr 2012 angepasst (massgebender Indexstand vom 30. Juni 2011 = 161.9 Punkte, Basis Dez. 1982 = 100). Am 30. Juni 2016 betrug der für den Ausgleich der Folgen der kalten Progression massgebende Indexstand 157.8 Punkte. Da dieser um 4.1 Indexpunkte tiefer ist als beim letzten Ausgleich für das Steuerjahr 2012, erübrigt sich mangels Teuerung eine Anpassung der Tarife und Abzüge für das Steuerjahr 2017.

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Quelle: Rundschreiben 2-143-D-2016-d der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 18.08.2016.