Kalte Progression wird jährlich ausgeglichen

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Indonesien in Kraft

Steuerverhandlungen Schweiz-USA Ende April in Bern

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag die Vorlage zur technischen Erneuerung des Steuerwesens an den Regierungsrat mit den Stimmen von CVP und SVP zurückgewiesen. Im Zentrum der Kritik standen die Kosten.Die Vorlage sah vor, dass die Steuern auf einem einzigen Informatiksystem veranlagt werden. Das gesamte Steuerwesen sollte mit dem 24,76 Millionen Franken teuren Vorhaben einfacher und effizienter werden. Es geht dabei sowohl um die Veranlagung wie auch den Bezug der Gemeinde-, Staats- und Bundessteuer.

Informelle Gespräche mit Deutschland zu Doppelbesteuerungsabkommen

Die Bündner Regierung will die serbelnde Konjunktur mit Steuersenkungen stützen. Das am Freitag präsentierte Paket sieht Ausfälle von insgesamt 78 Millionen Franken vor; die eine Hälfte geht zu Lasten des Kantons, die andere der Gemeinden.Die grössten Ausfälle verursachen Entlastungen bei der Vermögenssteuer, die Reduktion der Gewinnsteuer für Unternehmen sowie der Ausgleich der kalten Progression, wie Finanzdirektor Martin Schmid in Chur bekanntgab. Weniger ins Gewicht fallen der höhere Steuerabzug für die externe Kinderbetreuung und Anpassungen an das Bundesrecht.Finanzieren will der Kanton die Ausfälle über das Eigenkapital. Auch die Gemeinden sollten die Mindereinnahmen verkraften können. Deren finanzielle Lage hat sich deutlich verbessert. Ende 2007 verzeichneten sie einen Überschuss von durchschnittlich 22 Franken pro Kopf. Für 2008 liegen die Zahlen noch nicht vor, aber es sieht für die Gemeinden noch besser aus.

Schon 2010 profitieren

Bereits nächstes Jahr sollen alle Steuerpflichtigen von Ausgleich der kalten Progression profitieren. Zudem werden bei der Vermögenssteuer die Freibeiträge erhöht und die Maximalbelastung gesenkt. Graubünden als Wohnsitzkanton soll dadurch für gut betuchte Steuerpflichtige attraktiver werden.Die Unternehmen sollen durch eine Reduktion der Gewinnsteuer von 7 auf 5,5 Prozent entlastet werden. Gleichzeitig wird der progressive Tarif abgeschafft und durch einen proportionalen Steuersatz, eine Flat Rate, ersetzt.Vom aufgegleisten Paket verspricht sich die Kantonsregierung eine Ankurbelung des Konsums und eine Entlastung der Exportwirtschaft, die am stärksten unter der Wirtschaftskrise leidet. Der Grosse Rat behandelt die Steuergesetzrevision im Juni. Mit den Anpassungen ist der finanzielle Handlungsspielraum laut Schmid ausgeschöpft. Weitere Senkungen lägen derzeit nicht drin.Quelle: sda

Streichung des «13ers» und Erhöhung der Kinderabzüge

Die Steuergesetz-Revision im Kanton Zürich ist unter Dach. Das Parlament beschloss Steuererleichterungen für die am besten Verdienenden im Kanton. Dank einem Kompromiss unter den Bürgerlichen werden Familien stärker entlastet als vorgesehen.In der Schlussabstimmung sprach sich am Montag neben SVP und FDP vor allem auch die CVP für die Revision aus. Diese kam mit 93 zu 82 Stimmen durch. Um die CVP - sie enthielt sich in der ersten Lesung noch ihrer Stimme - auf die Befürworter- Seite zu holen, war ein Kompromiss bei den Kinderabzügen nötig.SVP, FDP und CVP hatten sich letzte Woche auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Dieser sieht vor, die Kinderabzüge statt auf 8300 auf 9000 Franken und die Abzüge für die Kosten von Fremdbetreuung statt auf 7500 auf 8000 Franken zu erhöhen. Dieser Kompromiss wurde am Montag mit 133 zu 39 Stimmen gutgeheissen.Die Linke sprach von einer "einseitigen und unausgewogenen" Vorlage, die "vor allem Spitzenverdiener begünstige" und kritisierte den Rechtsrutsch der CVP in Finanzfragen. Der Rat strich mit der Revision die höchste Progressionsstufe, den so genannten "13er". Der Satz wurde neu auf 11 Prozent gesenkt.Profitieren würden davon Gutverdienende mit einem Einkommen von über 250 000 Franken. Dadurch will die Regierung die Position des Kantons im Steuerwettbewerb verbessern. Gerechnet wird mit Steuerausfällen in der Höhe von rund 300 Mio. Franken. Entlastet werden sollen aber auch die tiefsten Einkommen.Das letzte Wort zur Steuergesetz-Revision hat das Volk. SP und GLP hatten bereits vor der Schlussabstimmung das konstruktive Referendum angekündigt. Auch die Grünen wollen das Referendum ergreifen.Quelle: sda

Der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft SVIT Schweiz nimmt gemäss eigenen Angaben mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Rechtskommission des Nationalrates die bundesrätliche Vorlage zur Mietrechtsrevision ablehnt. Nachdem die Mieten nicht zu hundert Prozent an den Landesindex der Konsumentenpreise hätten angepasst werden sollen, sei dieser Schritt unabwendbar gewesen und entspreche letztlich den Interessen der Immobilienwirtschaft.Als ärgerlich müsse die lange, zeitaufwendige Vorbereitungsphase für eine Mietrechtsrevision bezeichnet werden, die nun ins Leere läuft. Die Missachtung des zwischen den Sozialpartnern geschlossenen Kompromisses zur Indexierung der Mietkosten sei für dieses Resultat ausschlaggebend. In diesem Sinne stelle der Ablehnungsentscheid der Rechtskommission die Quittung für das nicht nachvollziehbare Vorgehen des zuständigen Bundesamtes und von Volkswirtschaftsvorsteherin Doris Leuthard dar, meint der SVIT.In der Praxis ändert sich für die Immobilienwirtschaft und bei den dem SVIT angehörenden Unternehmen mit der Fortführung des geltenden Mietrechts nichts. Der Mieterfrieden könne, so der SVIT weiter, auch mit den geltenden Regelungen zum Wohle von Mietern und Vermietern fortgesetzt werden.

Nationalratskommission nur knapp gegen jährlichen Ausgleich

Nationalratskommission will Bundesrat in die Pflicht nehmen