Ab dem 1.1.2025 treten das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz, die teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung und diverse weitere wichtige Änderungen in Kraft.

Die EZV hat die neue Richtlinie 69 MWST publiziert. Damit veröffentlicht sie erstmals ihre Ausführungsbestimmungen zu den Art. 50 bis 64 MWSTG sowie zu den entsprechenden Verordnungsbestimmungen.

Am 20. Juni hat die Hauptabteilung MWST der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV materielle Änderungen in MWST-Broschüren publiziert. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um formelle Änderungen (Entfernung nicht mehr relevanter Ziffern, etc.).Eine Übersicht über die geänderten Ziffern sehen Sie untenstehend. Die Links führen direkt zur Online-Publikation der ESTV.

Publikationstitel	Ziffertitel	Geändert
17 Liegenschaftsverwaltung / Vermietung und Verkauf von Immobilien	10.4 Vermittlung bei Vermietung von Ferienwohnungen und/oder -häusern	20.06.2016
19 Gemeinwesen	54 Deponien	20.06.2016
19 Gemeinwesen	50 Abbau von Bodenschätzen, Bergregal, Bewilligungen, Verleihungen und Konzessionen	20.06.2016
17 Liegenschaftsverwaltung / Vermietung und Verkauf von Immobilien	9.9 Deponien	20.06.2016
17 Liegenschaftsverwaltung / Vermietung und Verkauf von Immobilien	9.8 Abbau von Bodenschätzen	20.06.2016
04 Steuerobjekt	3.14.2 Steuerliche Behandlung	20.06.2016
04 Steuerobjekt	3.14.1 Gesetzliche Grundlage und Funktionsweise	20.06.2016
04 Steuerobjekt	3.14 Stromsparfonds Basel (SFB)	20.06.2016
04 Steuerobjekt	3.13.2 Vorsteuerkürzung bei der Verteilung / Rückerstattung der CO2-Abgabe	20.06.2016
04 Steuerobjekt	3.13.1.3 Zuteilung und möglicher Handel mit CO2-Emissionsrechten	20.06.2016
04 Steuerobjekt	3.13.1.2 Verfahren der Befreiung	20.06.2016
04 Steuerobjekt	3.13.1.1 Gesetzliche Grundlage und Funktionsweise	20.06.2016
04 Steuerobjekt	3.13.1 Die CO2-Abgabe	20.06.2016
04 Steuerobjekt	3.13 Lenkungsabgaben und Lenkungssteuern	20.06.2016
18 Vergütungsverfahren	4.1.2 Rechnungsstellung in ausländischer Währung	20.06.2016
18 Vergütungsverfahren	3.2 Einreichefrist	20.06.2016
18 Vergütungsverfahren	3.1 Vergütungsperiode und Einreichefrist	20.06.2016
18 Vergütungsverfahren	2.4 Reisebüros oder ähnliche Unternehmen	20.06.2016
18 Vergütungsverfahren	2.3 Bezug von Leistungen, die nicht der MWST unterliegen oder davon befreit sind	20.06.2016
18 Vergütungsverfahren	2.1.3 Im Inland genutzte Personenfahrzeuge von ausländischen Unternehmen	20.06.2016
18 Vergütungsverfahren	2.1.2 Erhalt von Subventionen und ähnlichen Gelder	20.06.2016
18 Vergütungsverfahren	2 Umfang und Einschränkungen der Steuervergütung	20.06.2016
18 Vergütungsverfahren	1.3.1.1 Garantieleistungen	20.06.2016
18 Vergütungsverfahren	1.3 Keine Leistungserbringung im Inland	20.06.2016
06 Ort der Leistungserbringung	2.5 Ort der gelegenen Sache	20.06.2016
06 Ort der Leistungserbringung	2.1 Empfängerort	20.06.2016
12 Reisebüros sowie Kur- und Verkehrsvereine	8.1 Allgemeines	20.06.2016
20 Bildung	2.1.3 Berufs- und Studienberatung	20.06.2016
07 Steuerbemessung und Steuersätze	1.3 Nicht-Entgelte	20.06.2016
07 Steuerbemessung und Steuersätze	1.2 Nicht Bemessungsgrundlage des Entgelts	20.06.2016
04 Baugewerbe	5.1 Entgelt, Grundsatz	20.06.2016
01 Urproduktion und nahe stehende Bereiche	9.4 Einlageentsteuerung und Vorsteuerkorrektur auf im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen der Urproduktion	20.06.2016
01 Urproduktion und nahe stehende Bereiche	9.1 Vorsteuerabzug beim Bezug von Urprodukten bei nicht steuerpflichtigen Urproduzenten, von Vieh bei nicht steuerpflichtigen Viehhändlern und von Milch bei nicht steuerpflichtigen Milchsammelstellen	20.06.2016
01 Urproduktion und nahe stehende Bereiche	2.1 Urproduzenten (Landwirte, Forstwirte und Gärtner)	20.06.2016
09 Transportwesen	2.3.1 Einfuhr	20.06.2016
21 Gesundheitswesen	14.1 Von der Steuer ausgenommene oder nicht der Steuer unterliegende Leistungen	20.06.2016
21 Gesundheitswesen	12.3 Steuerbare Leistungen	20.06.2016
21 Gesundheitswesen	12.1 Anforderungen an die Einrichtung der Transportmittel	20.06.2016
21 Gesundheitswesen	10.2.2 Steuerbare Leistungen	20.06.2016
21 Gesundheitswesen	2.2.1 Von der Steuer ausgenommene Leistungen	20.06.2016
21 Gesundheitswesen	2.1.1 Von der Steuer ausgenommene Leistungen	20.06.2016
21 Gesundheitswesen	1.8 Buchführung	20.06.2016

  

Die ESTV hat heute eine neue MWST-Praxis-Info 07 betreffend die Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen im Zusammenhang mit Immobilien veröffentlicht. Die MWST-Praxis-Info enthält eine Praxisänderung zu diversen Ziffern von bereits publizierten MWST-Infos und MWST-Branchen-Infos zum Thema Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen im Zusammenhang mit Immobilien.Die Praxisänderung betrifft nur die Auslegung der Nutzung für «private Zwecke» gemäss MWSTG 22 Abs. 2 lit. b. Nicht davon betroffen ist der MWSTG 31 Abs. 2 lit. a (Eigenverbrauch; Verwendung für «private Zwecke»).

Bisherige Praxis im Überblick

Unter einer Nutzung für private Zwecke wird die Vermietung oder der Verkauf von Räumlichkeiten verstanden, die vom Mieter/Käufer ausschliesslich für Wohnzwecke (Wohnsitz oder Wochenaufenthalt) genutzt werden. Auch der Verkauf einer Ferienwohnung, die vom Käufer (natürliche Person) ausschliesslich für seine eigenen Ferien- und Erholungszwecke genutzt wird, fällt unter den Begriff der Nutzung für private Zwecke. Weiter wird unter einer Nutzung für private Zwecke beispielsweise die Vermietung eines Hobbyraums oder Kellers an eine Privatperson, die Vermietung einer Sporthalle für ein Familienfest, die Vermietung eines Tennisplatzes, einer Kegel- oder Bowlingbahn an eine Privatperson oder die Vermietung von Partyräumen für private Veranstaltungen ausserhalb des Hotel- und Gastgewerbes verstanden.

Neue Praxis der EStV nach der neuen Praxis-Info 07 im Überblick

Unter der Nutzung für private Zwecke im Sinne von MWSTG 22 Abs. 2 lit. b wird die Nutzung für Wohnzwecke verstanden. Als Nutzung für Wohnzwecke gilt der Gebrauch der Räumlichkeiten als Wohnsitz im Sinne von ZGB 23 ff.  und/oder für den Wochenaufenthalt.

Zum Begriff Wochenaufenthalt

Wochenaufenthalter sind Personen, die an den Arbeits-, Ausbildungs- oder Studientagen am Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienort übernachten und die freien Tage (in der Regel Wochenenden) regelmässig an einem anderen Ort verbringen. Ein Wochenaufenthalt am Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienort ist in der Regel notwendig, wenn eine alltägliche Rückkehr an den Wohnort aus zeitlichen, beruflichen oder finanziellen Gründen nicht zumutbar ist. Geeignete Nachweise des Wohnsitzes sind beispielsweise eine Wohnsitzbestätigung oder -bescheinigung der jeweiligen Wohnsitzgemeinde. Bei Wochenaufenthalt sind geeignete Nachweise etwa ein Aufenthaltsausweis oder eine Meldebestätigung der jeweiligen Aufenthaltsgemeinde.Neu kann somit beispielsweise für die Vermietung eines Hobbyraums, eines Kellers, eines Tennisplatzes, einer Kegel- oder Bowlingbahn an eine Privatperson, für die Vermietung einer Sporthalle für ein Familienfest, für die Vermietung von Partyräumen für private Veranstaltungen ausserhalb des Hotel- und Gastgewerbes oder für den Verkauf einer Ferienwohnung, die vom Käufer ausschliesslich für seine eigenen Ferien- und Erholungszwecke genutzt wird, optiert werden.

Nach wie vor gilt aber

Bei der „Vermietung“ einer (Ferien-)Wohnung zur Beherbergung von Gästen handelt es sich immer um eine zum Sondersatz steuerbare Beherbergungsleistung und nicht um eine von der Steuer ausgenommene Vermietung, da der/die Mieter (natürliche Person/en) die betreffenden Räumlichkeiten nicht für Wohnzwecke (Wohnsitz oder Wochenaufenthalt) nutzt/nutzen. Weitere Informationen zur Abgrenzung zwischen Beherbergungsleistungen in der Parahotellerie und zur von der Steuer ausgenommenen Vermietung können der MWST-Branchen- Info Liegenschaftsverwaltung / Vermietung und Verkauf von Immobilien entnommen werden.

Weitere Informationen zum Thema

• Direkt zur MWST-Praxis-Info 07 Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen im Zusammenhang mit Immobilien
• [intlink id="mwst-branchen-info-17-immobilien-liefenschaftsverwaltung-vermietung-und-verkauf-von-immobilien" type="post"]MWST-Branchen- Info Liegenschaftsverwaltung / Vermietung und Verkauf von Immobilien[/intlink]

Die ESTV hat eine neue MWST-Info für neue Steuerpflichtige veröffentlicht. Die neue MWST-Info enthält die wichtigsten Informationen, die Unternehmen benötigen, die neu ins MWST-Register eingetragen worden sind.

Zur neuen MWST-Info 21 - Neue Steuerpflichtige

• Direkt zur neuen MWST-Info 21 - Neue Steuerpflichtige

Die ESTV hat heute eine neue Praxis-Info 06 als Ergänzung zur bereits bestehenden MWST-Info Buchführung und Rechnungsstellung erlassen für Unternehmen, die eine „vereinfachte“ oder „eingeschränkte“ Buchführung erstellen. Anlass der neuen Praxis-Info 06 ist das Inkrafttreten des neuen Rechnungslegungsrechts per 1.1.2013. Für Kleinunternehmen lohnt es sich also sicher, einen Blick in die neue Broschüre zu werfen.

Anpassung des Art. 70 MWSTG

Die gesetzlichen Grundlagen zur Buchführung finden sich in Artikel 70 des MWSTG und in den Artikeln 122 - 125 der MWSTV. In Bezug auf die Buchführung sind zudem die Ausführungen in Artikel 128 Absatz 1 Buchstabe b MWSTV zu beachten.Mit Einführung des neuen Rechnungslegungsrechts per 1.1.2013 wurde der Artikel 70 „Buchführung und Aufbewahrung“ 2. Absatz, zweiter Satz MWSTG wie folgt angepasst: „Artikel 958f des Obligationenrechts bleibt vorbehalten“. Artikel 958f OR umschreibt die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher.

Anpassung der MWST-Publikationen in nächster Zeit

Die zahlreichen MWST-Publikationen (z.B. MWST-Infos, MWST-Branchen-Infos, Texte und/oder Formulare auf der Website der ESTV), die gegebenenfalls Ausführungen zum neuen Rechnungslegungsrecht (Buchführung und Rechnungslegung) beinhalten, werden im Laufe  der Jahre 2013 und 2014 angepasst.

Weitere Informationen zum Thema

• Direkt zur neuen MWST-Praxis-Info 06

Die MWST-Anmeldung ist ab sofort rein online möglich. Die EStV hat heute informiert, dass der Fragebogen für die MWST-Anmeldung nicht mehr per Post an die EStV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, geschickt, sondern direkt online übermittelt werden kann. Auch die MWST-Anmeldung mit Saldosteuersatz oder die Anmeldung zur Abrechnung nach vereinnahmten entgelten kann elektronisch zusammen mit der MWST-Anmeldung erledigt werden.

MWST-Anmeldung - Online-Tool unterstützt korrektes Vorgehen

Die Datenerfassung im Rahmen der MWST-Anmeldung können Sie, wenn Sie das neue Tool der Mehrwertsteuerverwaltung nutzen,  jederzeit unterbrechen – die bereits erfassten Angaben werden automatisch gespeichert. Die Daten bleiben solange gespeichert, bis sie entweder an die Mehrwertsteuerverwaltung übermittelt, explizit gelöscht oder die Online-MWST-Anmeldung mittels Button „Neustart" neu begonnen wird.Die MWST-Unterstellungserklärungen für Saldo- und Pauschalsteuersätze sowie der Antrag um Abrechnung nach vereinnahmten Entgelten sind in der Online-Anmeldung integriert - Druck und Versand per Post entfallen.

MWST-Anmeldung Online – Mehr Informationen zum Thema

• Direkt zur MWST Online-Anmeldung

 

Die ESTV hat eine neue MWST-Praxis-Info 05 für das Baugewerbe veröffentlicht. Diese neue MWST-Praxis-Info 05 enthält eine Praxisänderung zur Abgrenzung von Werkvertrag und Kaufvertrag bei der Grundstücklieferung und eine Praxispräzisierung zur Steuerbarkeit des Verkaufs von Boden.

• Die Praxisänderung betrifft Ziff 8.1, 8.1.1, 8.1.1.1, 8.1.1.2 und 8.1.2 (2. Absatz) der [intlink id="mwst-branchen-info-04-baugewerbe" type="post"]MWST-Branchen-Info 04 Baugewerbe[/intlink] und somit die Kriterien zur Abgrenzung von Werkvertrag und Kaufvertrag bei der Grundstücklieferung.
• Die Praxispräzisierung betrifft Ziff. 8.1.2 der der [intlink id="mwst-branchen-info-04-baugewerbe" type="post"]MWST-Branchen-Info 04 Baugewerbe[/intlink] und beinhaltet, dass es sich beim Verkauf von Boden - entgegen den Ausführungen in der [intlink id="mwst-branchen-info-04-baugewerbe" type="post"]MWST-Branchen-Info 04 Baugewerbe[/intlink] - nicht um eine von der Steuer ausgenommene Leistung gemäss Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 20 MWSTG handle.

Weitere Informationen zum Thema

• Direkt zur MWST-Praxis-Info 05 Änderungen und Präzisierung zur MWST-Branchen-Info 04 Baugewerbe
• [intlink id="mwst-branchen-info-04-baugewerbe" type="post"]MWST-Branchen-Info 04 Baugewerbe[/intlink]

 

Nachdem der Nationalrat die Vereinfachung der MWST durch einen Einheits-Steuersatz sowie die Abschaffung der meisten Steuerausnahmen abgelehnt hatte, liegt nun die vom Nationalrat in Auftrag gegebene Zusatzbotschaft des Bundesrates für eine MWST mit zwei MWST-Sätzen vor. Das Gastgewerbe und die Beherbergungsleistungen sollen neu dem (deswegen anzuhebenden!) reduzierten Steuersatz unterliegen, womit der Bundesrat der gewichtigen Tourismus-Lobby entgegenkommt.

Die Überlegungen des Bundesrates zur neuen Botschaft

Mit der verabschiedeten Botschaft möchte der Bundesrat gemäss seiner Medienmitteilung die Diskussion über den Umfang der zum reduzierten Satz steuerbaren Güter und Dienstleistungen anstossen. Heute gilt der reduzierte Satz von 2,5 Prozent vorwiegend für Lieferungen lebensnotwendiger Güter wie Nahrungsmittel oder Medikamente. Aber es gibt auch Steuerreduktionen für Güter und Dienstleistungen, die nicht lebensnotwendig oder Güter des täglichen Bedarfs sind.Gemäss Auftrag des Nationalrats gelten künftig keine Steuerausnahmen mehr für den reservierten Dienst der Post, für den Wertzeichenverkauf und die Schiedsgerichtsbarkeit. Die Leistungen im Bereich des Gesundheitswesens, des Bildungswesens, der Kultur, der Sportveranstaltungen und wohltätiger Organisationen sollen jedoch weiterhin von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben.

Ausfälle führen zu Erhöhung des reduzierten MWST-Satzes

Fallen die gastgewerblichen und Beherbergungs­leistungen unter den reduzierten Satz, so entstehen jährlich Mindereinnahmen von 760-810 Millionen Franken. Die Mindereinnahmen müssen nach Auffassung des Bundesrates ertragsneutral und innerhalb des Mehrwertsteuersystems durch die Anhebung des reduzierten Steuersatzes kompensiert werden. Je nach Umfang der künftig zum reduzierten Satz besteuerten Leistungen liegt der Steuersatz neu zwischen 2,8 und 3,8 Prozent. Die Auswirkungen der Revision auf die Privathaushalte sind dabei (so der Bundesrat) vergleichsweise geringfügig.

Weitere absehbare Auswirkungen: AHV und IV

Die AHV und die IV sind an den MWST-Erträgen anteilsmässig beteiligt. Die Einführung des Zwei-Satz-Modells hat trotz der Erhöhung des reduzierten Steuersatzes Mindereinnahmen für die AHV und die IV gegenüber dem geltenden Recht zur Folge. Am höchsten wären diese Mindereinnahmen, wenn viele Leistungen dem reduzierten Steuersatz unterstellt sind und der reduzierte Steuersatz auf 3,8 Prozent erhöht wird: Für die AHV ergäben sich Mindereinnahmen von 84 Millionen Franken und für die IV solche von 44 Millionen Franken. Als Ausgleich könnte der Anteil der AHV an den MWST-Erträgen aus dem reduzierten Steuersatz von 0,3 auf 0,5 Prozentprozentpunkte durch eine Anpassung der Bundesverfassung angehoben werden. Eine entsprechende Anpassung für die IV erübrigt sich, da die IV nur bis Ende 2017 über die MWST zusatzfinanziert wird und die vorliegende Reform nicht wesentlich früher in Kraft treten würde.

Weitere Informationen zum Thema

• Direkt zur MWST-Zusatzbotschaft mit Zwei-Satz-Modell
• Direkt zu den vorgeschlagenen Änderungen im MWSTG
• Direkt zum Entwurf des Bundesbeschlusses

  

Die ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, hat eine neue MWST-Praxis-Info 04 veröffentlicht, die Präzisierungen zur Steuerpflicht in Bezug auf die Definition der «unternehmerischen Tätigkeit» enthält. Die MWST-Praxis-Info enthält somit Praxispräzisierungen zur bereits publizierten MWST-Info 02 Steuerpflicht in Bezug auf die Umschreibung der unternehmerischen Tätigkeit (vgl. Ziff. 1 - 4 von Teil A; sowie neu die Ziff.7).Die Ziffern 5 - 6 des Teils A und die Teile B und C der MWST-Info 02 Steuerpflicht werden im Moment nicht überarbeitet und bleiben somit – wie veröffentlicht – bestehen.

Unternehmerische Tätigkeit und MWST-Pflicht – Weitere Infos zum Thema

• Direkt zur MWST-Praxis-Info 04 Steuerpflicht in Bezug auf die Definition der „unternehmerischen Tätigkeit“
• [intlink id="die-steuerpflicht-nach-dem-neuen-mwstg-2010" type="post"]Grundsätzliche Informationen zur Steuerpflicht bei der MWST nach dem MWSTG 2010 (Überblick)[/intlink]