Die ESTV hat im Rahmen ihres Veröffentlichungsmarathons auf Ende 2010 die neue Branchen-Info 19 Gemeinwesen veröffentlicht. Die neue Broschüre behandelt nur noch branchenspezifische Schwerpunkte des Gemeinwesens. Insbesondere ist für Informationen zu den Pauschalsteuersätzen die [intlink id="mwst-info-12-%e2%80%93-saldosteuersatze-und-mwst-info-13-%e2%80%93-pauschalsteuersatze" type="post"]entsprechende Broschüre[/intlink] zu konsultieren.

Der Inhalt der neuen MWST Branchen-Info 19 Gemeinwesen im Überblick

• Hoheitliche Tätigkeit
• Steuersubjekte bei Bund, Kantonen und Gemeinden (Autonome Dienststellen, Zusammenschluss einzelner autonomer Dienststellen, Gruppenbesteuerung, Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kantonen im Rahmen von Zweckverbänden, Gesellschaften etc.)
• Steuerpflicht
• Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge
• Kantonale Wasser-, Abwasser- und Abfallfonds
• Rechnungsstellung und Überwälzung der MWST
• Vorsteuerabzug
• Eigenverbrauch

Im Anhang enthält die neue Broschüre insbesondere Tafeln und Arbeitshilfen zu folgenden Fragen:

• Abklärung der Steuerpflicht
• Annäherungsweise Ermittlung der Vorsteuerkürzung bei Dienststellen mit Spezialfinanzierung
• Ermittlung der Vorsteuerkürzung bei Dienststellen ohne Spezialfinanzierung
• Zusammenfassung der wichtigsten Merkmale von Dienststellen mit und ohne Spezialfinanzierung mit ihren mehrwertsteuerlichen Auswirkungen
• Antworten zu häufigen Fragen

Direkt zur Branchen-Info 19 Gemeinwesen

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat mitgeteilt, dass die Initiative «Faire Steuern - für Familien», welche vom Gewerkschaftsbund initiiert worden war, zustande gekommen ist. Die Initiative «Faire Steuern - für Familien» verlangt:

• Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung,
• die Erhöhung der Kinderabzüge von 6300 auf 8000 Franken,
• die Teilweise Korrektur der Steuersenkungen, die der Grosse Rat im März dieses Jahres beschlossen hatte.

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat die am 9. November 2010 eingereichte kantonale Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)» als zustande gekommen erklärt.  Die kantonale Volksinitiative wurde mit 1'049 gültigen Unterschriften eingereicht.

Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzesentwurf für ein neues Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand (Änderung von DBG 14 und StHG 6) eröffnet. In seinem Vorschlag übernimmt er die Vorschläge der Finanzdirektorenkonferenz. Im StHG bleibt es bei einer «kann»-Vorschrift, so dass der Kanton Zürich seinen Verzicht auf die Pauschalbesteuerung beibehalten kann.

Bundesrat will Aufwandbesteuerung erhöhen

Die Aufwandbesteuerung soll nach dem Willen des Bundesrats beibehalten werden. Neu soll aber der besteuerte Aufwand für die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern

• mindestens das Siebenfache der Wohnkosten (bisher: das Fünffache) bzw.
• das Dreifache des Pensionspreises (bisher: das Doppelte)

betragen. Zudem soll bei der direkten Bundessteuer ein minimales steuerbares Einkommen von CHF 400'000 gelten.

Minimales Einkommen für Pauschalbesteuerung kann von Kantonen frei festgelegt werden

Die Kantone müssen ebenfalls einen Mindestbetrag für das anzurechnende steuerbare Einkommen festlegen, sind aber bei der Festsetzung der Höhe frei. Sie sind ausserdem verpflichtet, die Vermögenssteuer bei der Aufwandbesteuerung mit zu berücksichtigen.

Keine Pflicht zur Wiedereinführung der Pauschalbesteuerung

Art. 6 StHG in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Form sieht in Abs. 1 wie bisher vor, dass die Kantone natürlichen Personen das Recht zugestehen könne, anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten. Das bedeutet, dass es im Kanton Zürich bei dem vom Stimmvolk beschlossenen Verzicht auf die Pauschalbesteuerung bleibt.

Übergangsfrist von 5 Jahren

Der Bundesrat sieht im neuen DBG 205d resp. StHG 78e vor, dass für natürliche Personen während 5 Jahren nach Inkrafttreten der neuen Regelung noch die alte Bestimmung gelten soll. Die Kantone müssen nach dem Vorschlag des Bundesrates ihre Gesetzgebungen direkt auf das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen anpassen, ansonsten sind die geänderten Bestimmungen des StHG direkt anwendbar.

Dauer der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand

Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. Dezember 2010.

Weitere Informationen

• Vorgeschlagener Gesetzestext Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand
• Erläuterungen zur Vernehmlassungsvorlage zum Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand

Die St. Galler Regierung lehnt die Initiative der SP zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton St. Gallen ab. Dies teilt der Regierungsrat in seiner gestrigen Medienmitteilung mit. Der Regierungsrat stellt der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung nun einen Gegenvorschlag gegenüber. Danach sollen wohlhabende Ausländerinnen und Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin nach Aufwand besteuert werden können, allerdings auf viel höheren Mindestbeträgen.Die Initiative «Schluss mit den Steuervorteilen für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)» der SP verlangt, dass das Recht auf Besteuerung nach dem Aufwand für Ausländer nach dem Zuzugsjahr abgeschafft wird (wie dies z.B. auch bereits im Kanton Zürich der Fall ist). Die Initianten bringen vor, eine pauschale Besteuerung reicher Ausländer auf der Basis der Lebenshaltungskosten sei ungerecht gegenüber allen anderen Steuerpflichtigen.Bevor die Initiative vor's Volk kommt, muss der Kantonsrat entscheiden, ob er dem Begehren zustimmt, ob er es ablehnt oder ob er auf eine Stellungnahme verzichten will. Die Regierung beantragt nun dem Kantonsrat, das Initiativbegehren dem Volk mit einer Empfehlung zur Ablehnung zu unterbreiten und auf den Gegenvorschlag einzutreten.

St. Galler Regierungsrat befürchtet Wegzug von reichen Ausländern bei Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Alleingang

Der Kanton St. Gallen hat zwar im Jahr 2008 der Bundesversammlung eine Standesinitiative zur gesamtschweizerischen Abschaffung der Aufwandbesteuerung eingereicht, doch sehen deren Chancen gegenwärtig schlecht aus. Die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) hat anfangs 2010 bekräftigt, dass sie die Aufwandbesteuerung beibehalten möchte. Allerdings sieht sie einen Handlungsbedarf und schlägt eine Verschärfung der Voraussetzungen vor. Auf Bundesebene plant der Bundesrat eine Reform der Aufwandbesteuerung, bei der er sich voraussichtlich auf den Vorschlag der FDK abstützen wird. Unter diesen Umständen wäre es gemäss Ansicht des Regierungsrates verfehlt und (dies wohl auch der Hauptgrund für die Ablehnung des Regierungsrates) für den Kanton St. Gallen nachteilig, wenn er die Aufwandbesteuerung abschaffen würde.

Gegenvorschlag aus Angst vor Volkes Stimme?

Der Regierungsrat legt dem Parlament nun einen Gegenvorschlag vor, der die Voraussetzungen für die Pauschalbesteuerung nun zumindest verschärft, wohl auch etwas aus Angst, dass das auf Grund der «Abzocker-Diskussionen» doch recht sensibilisierte Stimmvolk der Initiative zustimmen könnte.Wie bisher sollen gemäss Ansicht des Regierungsrates Ausländer das Recht haben, über das Zuzugsjahr hinaus nach dem Aufwand besteuert zu werden. Die Modalitäten der Aufwandbesteuerung sollen jedoch wie folgt verschärft werden:

• Die Steuer vom Einkommen soll nach dem (jährlichen) weltweiten Aufwand des Steuerpflichtigen und seiner Familie bemessen und nach den ordentlichen Steuersätzen berechnet werden. Der massgebliche Aufwand für die Festsetzung der Einkommenssteuer soll aber
  • wenigstens dem Siebenfachen des Mietzinses oder des Eigenmietwertes bzw.
  • dem Dreifachen des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung entsprechen und
  • wenigstens CHF 600'000.- betragen.
  Es soll der höhere Betrag gelten.
• Das steuerbare Vermögen soll wenigstens 12 Mio. betragen. Anwendbar soll der ordentliche Vermögenssteuersatz sein.
• Für Altfälle soll eine Übergangsfrist von drei Jahren festgelegt werden.

Wie die Regierung des Kantons Thurgau gestern mitgeteilt hat, ist die kantonale Volksinitiative «Abschaffung der Pauschalbesteuerung – Schweizer und Ausländer gleich behandeln» formell zustandegekommen. Gemäss Staatskanzlei wurde das Begehren 4240 mal (gültig) unterschrieben.Am 20. April 2010 ist der Staatskanzlei die Volksinitiative eingereicht worden. Sie verlangt die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, wie sie bis anhin unter gewissen Bedingungen zuziehenden Ausländern im Kanton Thurgau gewährt wurde. Die Staatskanzlei hat 4240 gültige Unterschriften ermittelt, nötig für die Einreichung einer Volksinitiative sind 4000 gültige Unterschriften.Am meisten Unterschriften wurden mit 967 im Bezirk Arbon gesammelt, gefolgt vom Bezirk Frauenfeld mit 806 Unterschriften. 652 Unterschriften stammen aus dem Bezirk Kreuzlingen, 649 aus dem Bezirk Bischofszell. Dahinter folgen der Bezirk Weinfelden mit 443 Unterschriften, der Bezirk Münchwilen mit 408 Unterschriften, der Bezirk Steckborn mit 221 Unterschriften sowie der Bezirk Diessenhofen, wo 98 Unterschriften gesammelt wurden.Der Grosse Rat hat nun innerhalb eines Jahres über die Initiative zu befinden.

Die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern soll in der Schweiz nicht abgeschafft werden. Der Ständerat sprach sich heute gegen eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen aus, die eine Gleichbehandlung der Steuerzahler fordert.Die bürgerliche Mehrheit im Ständerat vertrat die Auffassung, die Pauschalbesteuerung bringe der Schweiz Vorteile. Vertreter der Linken sehen in dieser Steuerart eine Ungleichbehandlung zwischen In- und Ausländern.Direkt zum Wortprotokoll der heutigen Beratung des Ständerates

Die meisten Kantone setzen nach wie vor auf die Pauschalbesteuerung. Dies wurde an einer Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) klar. Jedoch sollen die Voraussetzungen verschärft werden.Konkret schlagen die Finanzdirektoren Folgendes vor: Die minimale Bemessungsgrundlage soll neu bei CHF 400'000 für die direkte Bundessteuer liegen. Auch die Kantone müssen einen Mindestbetrag festlegen. Dessen Höhe wollen die Finanzdirektoren den Kantonen aber freistellen. Die gewünschten Änderungen betreffen das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) sowie die kantonalen Steuergesetze.Die FDK betonte, dass die Pauschalbesteuerung als System beibehalten werden solle. Dies dränge sich angesichts ihres volkswirtschaftlichen Nutzens und ihrer Beiträge an die Steuererträge auf.Gemäss einer Umfrage bei den Kantonen hat in den letzten Jahren die Pauschalbesteuerung zugenommen. So wurden 2008 in der Schweiz 5003 Personen pauschalbesteuert, gegenüber 3106 im Jahr 1999. Der Ertrag lag 2008 bei 578 Millionen Franken. Zwischen den Kantonen gibt es aber grosse Unterschiede; vorneweg liegen die Waadt, das Wallis und Genf.Es gibt allerdings eine Gegenbewegung: Zürich hat die Pauschalbesteuerung auf Grund eines Volksentscheides inzwischen abgeschafft.

Heute reichte die SP die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ein. Mit Hilfe der Gewerkschaften, Grünen, EVP und PdA konnten 6129 beglaubigte Unterschriften gesammelt und übergeben werden.Die SP sieht in den Sonderabkommen mit reichen AusländerInnen eine massive Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit gegenüber schweizerischen Steuerzahlern. Die Sonderregelungen förderten die Steuerflucht und untergrüben die Steuermoral.

Zürich hat Pauschalbesteuerung schon abgeschafft - Initiative auch im Kanton Thurgau

Die [intlink id="232" type="category"]Zürcher[/intlink] Stimmberechtigten haben bereits letztes Jahr eine Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer angenommen. In der Zwischenzeit wurde auch im [intlink id="225" type="category"]Kanton Thurgau[/intlink] eine Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung lanciert.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat beschlossen, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Pauschalbesteuerung (Aufwandbesteuerung) zu ergänzen (Anpassung der Bemessung). Ausserdem hat er die Steuerverordnung so angepasst, dass eine Pauschalbesteuerung künftig widerrufen werden kann.Infolge der jüngsten politischen Diskussionen im Zusammenhang mit der Pauschalbesteuerung hat der Regierungsrat die Steuerverordnung in diesem Punkt modifiziert und angepasst.Die Pauschalbesteuerung bemisst sich (acuh weiterhin) nach dem Lebensaufwand der in der Schweiz wohnhaften, aber nicht erwerbstätigen steuerpflichtigen Person.Die Berechnung der Steuer nach Aufwand beruhte dabei bisher auf dem Fünffachen des Mietzinses oder des Mietwertes der Wohnung im eigenen Haus für Steuerpflichtige sowie das Zweifache des Pensionspreises für die Unterkunft und Verpflegung für die übrigen Steuerpflichtigen. Neu: Diese Sätze erhöhte der Regierungsrat auf das Zehn-, beziehungsweise Vierfache. Ferner hat er die Steuerverordnung dahingehend ergänzt, dass bei einer pauschal besteuerten Person, die unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber den Steuerbehörden gemacht hat, die entsprechende Besteuerung widerrufen und durch eine ordentliche Besteuerung ersetzt werden kann.