Der Bundesrat will das System der Steuerabzüge für energetische Sanierungen privater Liegenschaften verbessern. Der Ständerat hat am Donnerstag im Einverständnis mit Finanzminister Hans-Rudolf Merz eine Kommissionsmotion gutgeheissen.Laut der Motion der Wirtschaftskommission (WAK) sind die Steuerabzüge an minimalen Energiestandards auszurichten. Es gehe dabei insbesondere darum, bei den steuerlichen Anreizen Mitnahmeeffekte zu verhindern, sagte WAK-Sprecherin Simonetta Sommaruga (SP/BE).Heute würden Steuerabzüge für die Kosten von Massnahmen gewährt, die gesetzlich vorgeschrieben sind und auch sonst ausgeführt worden wären. Der grösste Teil der Förderbeträge in Milliardenhöhe werde für Energiesparmassnahmen ausgegeben, die ohnehin gemacht würden, sagte Sommaruga.Quelle: sda

Der Grosse Rat Genf will Steuererleichterungen für Unternehmen einführen. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament nahm am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag an."Es gilt extrem vorsichtig zu sein, denn wir stehen angesichts des Drucks aus den USA und Europa vor schwierigen Steuerrevisionen in der ganzen Schweiz", sagte Finanzdirektor David Hiler. Er bat das Parlament um Zeit, bevor die Besteuerung von juristischen Personen geändert werde.Das Parlament schlug seine Warnungen in den Wind. Mit 48 zu 29 Stimmen brachte die bürgerliche Mehrheit die Gesetzesänderung durch den Rat. Unternehmen sollen künftig die Kapitalsteuer um die Gewinnsteuer bis maximal 8500 Franken reduzieren können. Dem Kanton entgingen so 20 Millionen Franken.Die Sozialdemokraten kritisierte die Auswirkungen der Gesetzesänderung als "lächerlich". Das letzte Wort hat die Genfer Stimmbevölkerung, da mit dem Gesetz die Steuerbemessungsgrundlage geändert wird.Quelle: sda

Gegensätzliche Positionen von Berner KMU und Grünen

Steuergesetzrevision entlastet Unternehmen und Familien

Steuergesetz-Revision in der Vernehmlassung

Kanton Schaffhausen gleicht die kalte Progression aus

Ob die Zürcher Regierung ihre Steuergesetz-Revision durchbringt, ist noch offen. Der Kantonsrat stimmte am Montag zwar der Streichung der obersten Progressionsstufe zu, lehnte aber alle familienfreundlichen Anträge ab. Die Linke kündigte das Referendum an.Ob das Steuerpaket bei der Schlussabstimmung in zwei Wochen im Rat durchkommt, ist unklar. Grund dafür ist die CVP. Sie machte ihre Zustimmung von der Bedingung abhängig, dass die Steuerabzüge für Kinder und deren familienexterne Betreuung erhöht werden müssten. Diesen Antrag lehnte das Parlament am Montag jedoch ab.Für eine Mehrheit zur Steuergesetz-Revision braucht es aber die Stimmen von SVP, FDP und CVP. Grüne und EVP lehnen die Revision ab, "weil sie nur den Reichen nütze". SP und Grünliberale sind ebenfalls dagegen und kündigten bereits konstruktive Referenden an, sofern der Kantonsrat die Vorlage durchwinken sollte.Die Regierung will mit der Revision insbesondere gute Steuerzahlende besser stellen. Mit 80 zu 40 Stimmen - SVP und FDP gegen die Linke - stimmte der Kantonsrat denn auch der Streichung der obersten Progressionsstufe, dem so genannten "13er" zu. Die Mitteparteien enthielten sich ihrer Stimmen.Als höchste Progressionsstufe bei der Einkommenssteuer legte der Rat neu 11 Prozent fest, wie von der Regierung gefordert. Besser gestellt werden damit Steuerzahler mit einem Einkommen von über 250 000 Franken. Für Finanzdirektorin Ursula Gut ist klar, dass dies die Position im interkantonalen Steuerwettbewerb merklich verbessern wird.

Das Volk hat das letzte Wort

Das Parlament lehnte alle Anträge ab, welche die Belastung von Familien verringern wollten. Eine Kindergutschrift anstelle der Kinderabzüge hatte ebenso wenig Chancen wie die Erhöhung der Abzüge für Kinder und jene der familienexterne Betreuung. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der EVP, der einen Abzug für jene Eltern verlangte, die ihre Kinder selber betreuen.Auch wenn das Steuerpaket in zwei Wochen im Parlament eine Mehrheit finden würde, das letzte Wort wird in jedem Fall aber das Zürcher Stimmvolk haben.Quelle: sda

Die Schweiz will den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen übernehmen

Trotz Wirtschaftskrise hält der Kanton Luzern am Steuersenkungskurs fest: Er halbiert die Gewinnsteuer auf 1,5 Prozent. Die Unternehmen erhalten - aus Rücksicht auf die Gemeinden - das Steuergeschenk aber erst ab 2012 statt ab 2011.

Der Ständerat sieht keine Möglichkeit, eine Besteuerung des Flugzeugtreibstoffs Kerosin in einem nationalen Alleingang einzuführen. Er hat am Dienstag einstimmig einer Standesinitiative des Kantons Bern keine Folge gegeben.Die Initiative verlangt vom Bund, für alle zivilen Flugzeuge eine generelle Kerosinbesteuerung zu erreichen sowie eine gemeinsame Strategie und Umsetzung für die Flugtreibstoffbesteuerung oder eine Emissionsabgabe mit ausländischen Staaten, insbesondere mit der EU, herbeizuführen.