Das kantonale Steueramt des Kantons St. Gallen verlangt neu beim Gesuchsteller einen Kostenvorschuss von CHF 300 für die Anhandnahme eines Revisionsverfahrens. Diese Kosten entsprechen der mutmasslichen Entscheidgebühr, welche der Gesuchsteller bei Nichteintreten oder Abweisung des Revisionsgesuchs zu tragen hat. Ziel der Einführung dieser Verfahrenskosten ist insbesondere die Eindämmung der Flut von aussichtslosen Revisionsbegehren. Heute werde auf rund 80% der Revisionsbegehren nicht eingetreten.

Rechtliche Grundlagen

Gestützt auf Art. 197 Abs. 3 Satz 3 StG in Verbindung mit Art. 95 Abs. 2 Satz 2 VRP kann das Kantonale Steueramt für das Revisionsverfahren Kosten erheben.Gemäss Art. 197 Abs. 1 StG sowie Art. 147 Abs. 1 DBG kann eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn

• erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden (lit. a) oder
• wenn die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat (lit. b).

Diese Gründe sind indessen nur dann beachtlich, wenn sie - bei zumutbarer Sorgfalt - nicht schon im ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können (Art. 197 Abs. 2 StG, Art. 147 Abs. 2 DBG).

Die Krux mit der zumutbaren Sorgfalt

An das Mass der zumutbaren Sorgfalt sind gemäss Rechtsprechung im Interesse der Rechtssicherheit keine zu geringen Anforderungen zu stellen. Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision ist nicht dazu da, vermeidbare Unterlassungen im formell erledigten, ordentlichen Verfahren nachträglich zu beheben (SGE 1998 Nr. 29, Hugo Casanova, Änderung rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide, in: ASA 61, 447 ff.).Hätte also der geltend gemachte Revisionsgrund bereits im Einspracheverfahren vorgebracht werden können, ist aufgrund der Sorgfaltspflichtverletzung mit einem Nichteintretensentscheid zu rechnen!

Zeitliche Limiten

Im Interesse der Rechtssicherheit ist die Revisionsmöglichkeit zudem zeitlich begrenzt. Das Revisionsbegehren muss innert dreier Monate eingereicht werden, nachdem der Betroffene vom Revisionsgrund Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert zehn Jahren seit der Eröffnung der Verfügung oder des Entscheides (Art. 197 Abs. 3 StG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 VRP; sGS 951.1, Art. 148 DBG).

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Quelle: Medienmitteilung des Kantons St. Gallen vom 23.1.2013

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat seine Botschaft für den vorgeschlagenen Wechsel zum dualistischen System vorgelegt.Ergänzend zum (in unserer [intlink id="tg-regierungsrat-will-zum-dualistischen-system-wechseln" type="post"]Newsmeldung vom 4.10.2012[/intlink] bereits ausführlich besprochenen) Wechsel des Systems bei der Grundstückgewinnsteuer sowie zur Steuerbefreiung der Lotteriegewinne bis CHF 1000 (vgl. ebenfalls die zitierte Newsmeldung) sieht die Botschaft des Regierungsrates zudem zwei weitere untergeordnete Revisionspunkte vor.

• Auf Anregung des Departements für Justiz und Sicherheit wird vorgeschlagen, die Befreiung von der Handänderungssteuer auf alle Nachkommen auszudehnen. Bisher war lediglich die Übertragung eines Grundstücks oder einer Liegenschaft von den Eltern auf die Kinder steuerbefreit. Die Ausdehnung der Steuerbefreiung auf die Nachkommen soll zu keinen Steuerausfällen führen, sondern primär der Senkung des administrativen Aufwandes dienen.
• Die ergänzende Vermögenssteuer abgeschafft werden. Der Schritt steht im Zusammenhang mit der Einführung der Mehrwertabgabe auf Bauland sowie der verschärften bundesgerichtlichen Rechtssprechung in diesem Bereich. Die zu erwartenden Steuerausfälle belaufen sich auf rund 1,6 Mio Franken. Davon entfallen rund 0,7 Mio auf den Kanton sowie 0,9 Mio auf die Gemeinden.

Weitere Informationen zum Thema

• Steuergesetz Botschaft
• Steuergesetz Gesetzestext
• Steuergesetz Synopse

Das Steueramt des Kantons St. Gallen hat einen Überblick über die Neuerungen im Hinblick auf die Steuererklärung 2012 veröffentlicht. Der Überblick gibt kurz die auf den 1.1.2013 in Kraft getretenen Änderungen im Zusammenhang mit dem IX. Nachtrag zum Steuergesetz wider und erhält zudem Informationen zum Verfahren sowie zu neuen Web- und Mobile Services.

Die wichtigsten Änderungen zur Steuererklärung 2012 St. Gallen im Überblick

Zuwendungen an politische Parteien

Zuwendungen an politische Parteien können auf kantonaler Ebene bis zum Gesamtbetrag von Fr. 20'000.- für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten und von Fr. 10'000.- für die übrigen Steuerpflichtigen von den Einkünften abgezogen werden, wenn die politischen Parteien im Parteiregister eingetragen, oder in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben.

Präzisierung beim Kinderfremdbetreuungsabzug

Mit dem Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern wird dem Kanton eine Präzisierung vorgeschrieben. Der Abzug gilt neu auch bei Ausbildung der Eltern (nicht nur bei Erwerbstätigkeit oder Erwerbsunfähigkeit) und neu nur bis zum 14. Altersjahr (bisher 15. Altersjahr).

Weitere Anpassungen

Der Katalog der steuerfreien Einkünfte wird um den Feuerwehrsold und ähnliche Dienstleistungsentschädigungen der Feuerwehr bis zum Betrag von Fr. 5'000.- erweitert. Das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen schafft nach jahrelanger Unsicherheit Klarheit bei der Besteuerung von Mitarbeiteraktien und Mitarbeiteroptionen. Im Bereich der juristischen Personen wird aufgrund der Bahnreform 2 die Steuerbefreiung der konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen neu geregelt.

Verfahren und Steuerfuss 2013

Die vorläufige Rechnung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2013 beruht in der Regel auf der letzten rechtskräftigen Veranlagung bzw. auf der vorläufigen Steuerrechnung des Vorjahres. Sie berücksichtigt die aktuellen Steuerfüsse für Kanton, Gemeinde und Kirche (soweit bereits bekannt) sowie die Feuerwehrabgabe. Aufgrund der vom Kantonsrat beschlossenen Steuerfusserhöhung von 10 Prozentpunkten beträgt der Steuerfuss für den Kanton für das Steuerjahr 2013 115 Steuerprozente.

Web- und Mobile-Services (eServices)

Mobile Geräte wie Smartphones und Tablets halten im Bereich Steuern Einzug. So ist die aktuelle Steuererklärung 2012 des Kantons St.Gallen neu mit einem Quick Response-Code (QR-Code) versehen. Dieser führt, wenn er mit einem gängigen QR-Code-Scanner gelesen wird, direkt zu den Links für den Download der App "eServices VRSG" im App Store oder Android Market. Die App ist kostenlos in den jeweiligen Stores zu finden.Wer die App auf seinem Smartphone hat, wird über diesen QR-Code direkt zu den "eFaktoren" geführt. Diese spezielle Software erlaubt der steuerpflichtigen Person, die eigene vorläufige Steuerrechnung einfach und schnell den neuen Gegebenheiten anzupassen. Mit dem neuen, standortunabhängigen Service wird es also noch einfacher, die eServices des kantonalen Steueramtes zu nutzen, ob unterwegs zur Arbeit in Bus oder Bahn, ob zu Hause vor dem Fernseher oder beim Wandern in den Bergen.

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Quelle: Steueramt des Kantons St. Gallen

Die Steuerverwaltung des Kantons Luzern hat die (sehr umfangreichen) Änderungen im Luzerner Steuerbuch per 1.1.2013 veröffentlicht. In vielen Bereichen ergeben sich Präzisierungen aufgrund geänderten Bundesrechts oder richterlicher Entscheide.In der folgenden Tabelle finden Sie Hinweise zu den geänderten Themen sowie die entsprechende Fundstelle im Luzerner Steuerbuch.

Thema / wesentliche Änderung / Ergänzung	Fundstelle / Neuer Text	Publikation
Vorübergehender Auslandaufenthalt: Hinweis auf KS 1 SSK	Band 1 Steuerpflicht:Weisungen StG § 8 Nr. 1 Ziff. 2.5	04.01.2013
Wegzug ins Ausland: Hinweis auf Rechtsprechung	Band 1 Steuerpflicht:Weisungen StG § 8 Nr. 1 Ziff. 2.6	04.01.2013
Interkommunaler Wohnsitzwechsel von quellensteuerpflichtigen Personen, die nachträglich ordentlich veranlagt werden: Präzisierung	Band 1 Steuerpflicht:Weisungen StG § 8 Nr. 1 Ziff. 2.8	04.01.2013
Veranlagung bei Kindern unter elterlicher Sorge: Anpassung Begriffe an Zivilrecht	Band 1 Steuerpflicht:Weisungen StG § 16 Nr. 2 Ziff. 1	04.01.2013
Zusammenstellung der internationalen Organisationen, die die Schweiz interessieren und mit denen Abkommen abgeschlossen worden sind, die Steuerfragen regeln: Stand 4.7.2012	Band 1 Steuerpflicht:Weisungen StG § 22 Nr. 1 Ziff. 6	04.01.2013
Regelung Dienstaltersgeschenke: § 24 Nr. 1 Ziff. 2 gelöscht	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 24 Nr. 1	04.01.2013
Steuerbefreiung Feuerwehrsold: Anpassung an Bundesrecht	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 24 Nr. 4	04.01.2013
Besteuerung von Ordensangehörigen: Beispiel ab 2013	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 24 Nr. 5 Ziff. 2	04.01.2013
Mitarbeiteraktien und Mitarbeiter-optio¬nen: Hinweis auf KS EStV	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 24 Nr. 6	04.01.2013
Liste der rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen der Säule 3b: Stand 31.12.2011	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 27 Nr. 1	04.01.2013
Mietwertansätze 2013: Anpassungen Gemeindegruppen zufolge Gemeindefusionen	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 28 Nr. 2	04.01.2013
Einkünfte aus der 1. Säule: Erhöhung der Renten per 1.1.2013, Link auf Skala 44	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 29 Nr. 2	04.01.2013
Berufliche Vorsorge: Aktualisierung Grenzbeträge ab 2013	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 29 Nr. 3 Ziff. 1	04.01.2013
Liste der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung genehmigten Vertragsmodelle der Säule 3a: Stand 31.12.2011	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 29 Nr. 4 Ziff. 2	04.01.2013
Unterhaltsbeiträge: Anpassung Begriffe an Zivilrecht	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 30 Nr. 3	04.01.2013
Abzug Fahrkosten Passepartout und GA: Aktualisierung	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 33 Nr. 1 Ziff. 2.1 und 2.2	04.01.2013
Regelung für einzelne Berufskategorien: wegen Datenschutz nicht mehr publiziert	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 33 Nr. 2 Ziff. 4	04.01.2013
Berechnungsbasis Pauschalregelung Berufsauslagenabzug: Präzisierung	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 33 Nr. 3 Ziff. 1	04.01.2013
Auslagenersatz Baugewerbe: Aktualisierung Mittagsentschädigung	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 33 Nr. 3 Ziff. 4.5.1.1	04.01.2013
Nebenamtliche Behördenmitglieder: Aktualisierung	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 33 Nr. 3 Ziff. 6.2	04.01.2013
Berufskosten der Feuerwehr: Präzisierung durch Anpassung an Bundesrecht	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 33 Nr. 3 Ziff. 7	04.01.2013
Abzug für Gebäudeunterhalt: Anpassung an BGE und Änderung StV (Wechselpauschale)	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 39 Nr. 2	04.01.2013
	Weisungen StG § 39 Nr. 3	04.01.2013
Baurechtszinsen: Hinweis auf Rechtsprechung	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 40 Nr. 1 Ziff. 2.1	04.01.2013
Rücktrittsprämien: Präzisierung im Zusammenhang mit GGStG	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 40 Nr. 1 Ziff. 2.4	04.01.2013
Unterhaltsbeiträge: Anpassung Begriffe an Zivilrecht	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 40 Nr. 3	04.01.2013
Einschränkungen Einkauf im Rahmen der beruflichen Vorsorge: Hinweis auf aktuelle Mitteilung BSV	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 40 Nr. 4 Ziff. 2.3.2	04.01.2013
	Weisungen StG § 40 Nr. 4 Anhang	04.01.2013
Abzug Säule 3a: Abzugsberechtigte Beiträge ab 2013	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 40 Nr. 5 Ziff. 2	04.01.2013
Prämienverbilligung: Aktualisierung 2013	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 40 Nr. 6 Ziff. 2	04.01.2013
Parteispenden / Wahlkampfkosten: Regelung ab 2013; Anpassung gemäss StHG	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 40 Nr. 10 Ziff. 1	04.01.2013
	Weisungen StG § 41 Nr. 1	04.01.2013
Kinderabzug: Anpassung Begriffe an Zivilrecht	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 42 Nr. 2	04.01.2013
Übersicht über die Abzüge und Steuertarife bei unterschiedlichen Familienformen: Anpassung Begriffe an Zivilrecht und Anpassung Praxis an KS EStV	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 42 Nr. 3	04.01.2013
Eigenbetreuungsabzug: Präzisierung	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 42 Nr. 4 Ziff. 1.1	04.01.2013
Fremdbetreuungskostenabzug: Anpassung Begriffe an Zivilrecht	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 42 Nr. 4 Ziff. 1.4	04.01.2013
Fremdbetreuungskostenabzug: Regelung direkte Bundessteuer analog Staats- und Gemeindesteuern	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 42 Nr. 4 Ziff. 2	04.01.2013
Unterstützungsabzug: Anpassung Begriffe an Zivilrecht	Band 1 Einkommenssteuer:Weisungen StG § 42 Nr. 5 Ziff. 1	04.01.2013
Steuerwert von Motorfahrzeugen: Aktualisierung Tabelle	Band 1 Vermögenssteuer:Weisungen StG § 44 Nr. 1 Ziff. 2	04.01.2013
Vereinfachtes Abrechnungsverfahren:- Aktualisierung Grenzbeträge ab 2013- Hinweis auf Rechtsprechung	Band 1 Steuerberechnung:Weisungen StG § 59a Nr. 1	04.01.2013
Gewerbsmässiger Wertschriftenhandel: Hinweis auf KS EStV	Band 2 Unternehmenssteuerrecht:Weisungen StG § 25 Nr. 1 Ziff. 3	04.01.2013
Mietwertansätze: Aktualisierung	Band 2 Unternehmenssteuerrecht:Weisungen StG § 25 Nr. 5.3 Ziff. 1	04.01.2013
Vorräte/Tierbestand: Richtzahlen 2012	Band 2 Unternehmenssteuerrecht:Weisungen StG § 25 Nr. 5.7 Ziff. 1	04.01.2013
Beurteilung Liegenschaftszugehörigkeit: Präzisierung	Band 2 Unternehmenssteuerrecht:Weisungen StG § 25 Nr. 5.8 Ziff. 1	04.01.2013
Berufliche Vorsorge: Aktualisierung Grenzbeträge ab 2013	Band 2 Unternehmenssteuerrecht:Weisungen StG § 70 Nr. 2 Ziff. 2.6, 2.7 und 2.11	04.01.2013
Verdecktes Eigenkapital beim Vorliegen eines Verlustvortrags: Präzisierung	Band 2 Unternehmenssteuerrecht:Weisungen StG § 91 Nr. 1 Ziff. 2	04.01.2013
Quellensteuer: Präzisierung Tarif D	Band 2 Quellensteuer:Weisungen StG § 101-123 Ziff. 4.4	04.01.2013
Steuerauskünfte: Aktualisierung der Behördenliste	Band 2 Verfahren:Weisungen StG § 134 Nr. 1 Ziff. 3.3.2	04.01.2013
Unterzeichnung der Steuererklärung durch einen Ehegatten: Aktualisierung Publikationsdaten	Band 2 Verfahren:Weisungen StG § 138 Nr. 1 ZIff. 3	04.01.2013
Steuerformulare mit dem PC: Ersatz Text durch Link	Band 2 Verfahren:Weisungen StG § 138 Nr. 1 Ziff. 3	04.01.2013
Fristerstreckungsgesuche: Präzisierung Zustelladressen	Band 2 Verfahren:Weisungen StG § 145 Nr. 2 Ziff. 2	04.01.2013
Einspracheverhandlung: Hinweis auf Rechtsprechung (Protokollierung)	Band 2 Verfahren:Weisungen StG § 154 Nr. 1 Ziff. 8	04.01.2013
Einspracheentscheid: Präzisierung	Band 2 Verfahren:Weisungen StG § 154 Nr. 1 Ziff. 9	04.01.2013
Änderung rechtskräftiger Entscheide: Wegfall Einsprache nach § 161 StG	Band 2 Verfahren:Weisungen StG § 161 / 168 ff. Nr. 1 Ziff. 1	04.01.2013
Kreisschreiben zur Steuerausscheidung: Aktualisierung KS 31 Interkantonale Repartition der Pauschalen Steueranrechnung	Band 2 Steuerausscheidung:Weisungen StG § 179 Nr. 3	04.01.2013
Eigenkapitalzins: Aktualisierung	Band 2 Steuerausscheidung:Weisungen StG § 179 Nr. 6 Ziff. 2	04.01.2013
Zinssätze 2013	Band 2a Bezug:Weisungen StG Steuerbezug, Anhang 9	04.01.2013
Drittinventare: Anpassung Begriffe an Zivilrecht	Band 2a Steuerstrafrecht:Weisungen StG § 184 Nr. 1 Ziff. 2	04.01.2013
Grundstücke des Bundes und der Post: Aktualisierung	Band 2a Gemeindesteuern:Weisungen StG Liegenschaftssteuer § 241 - 246 Nr. 1 Ziff. 4	04.01.2013
Selbstbewirtschaftung: Anpassung Text an geänderten Rechtsspruch im Musterentscheid	Band 3 Grundstückgewinnsteuer:Weisungen GGStG § 4 N 27	04.01.2013
Voraussetzungen des Steueraufschubs bei Ersatzbeschaffung: Hinweis auf Rechtsprechung	Band 3 Grundstückgewinnsteuer:Weisungen GGStG § 4 N 47 und 48	04.01.2013
Grundstückgewinnsteuer Grundstücke der Schweizerischen Post und der Postfinance AG: Aktualisierung	Band 3 Grundstückgewinnsteuer:Weisungen GGStG § 5 N 3	04.01.2013
Veranlagung nach erfolgter Konkurseröffnung: Präzisierung und Hinweis auf Rechtsprechung	Band 3 Grundstückgewinnsteuer:Weisungen GGStG § 27 N 1	04.01.2013
Steuerbefreiung des Bundes: Aktualisierung	Band 3 Handänderungssteuer:Weisungen HStG § 5 N 2 und 2a	04.01.2013
Steuersatz Nachkommen:Präzisierung Stiefkindverhältnis; Aktualisierung Übersicht Nachkommen-Erbschaftssteuer	Band 3 Erbschaftssteuer:Weisungen EStG § 3 f. Ziff. 2	04.01.2013
Pflege und Stiefkindverhältnis: Aktualisierung	Band 3 Erbschaftssteuer:Weisungen EStG § 3 f Nr. 1 Ziff. 8	04.01.2013
Bemessung des Nachlasses: Präzisierung gemäss Rechtsprechung	Band 3 Erbschaftssteuer:Weisungen EStG § 7 Nr. 1 Ziff. 1.1 und 1.2	04.01.2013
Muster-Veranlagungsentscheid Erbschaftssteuer: Aktualisierung Rechtspruch	Band 3 Erbschaftssteuer:Weisungen EStG Anhang 1	04.01.2013
Basisobjekt Realwertermittlung: Aktualisierung	Band 4 Schatzungsgesetz:Weisungen SchG IV/2 Ziff. 1	04.01.2013
Subjektiv dingliche Rechte an Grundstücken: Präzisierung	Band 4 Schatzungsgesetz:Weisungen SchG IV/2 Ziff. 5	04.01.2013
Richtwerte für die Bestimmung der Neubauwerte (2012): Aktualisierung	Band 4 Schatzungsgesetz:Weisungen SchG VI/1 Ziff. 3	04.01.2013
Landesindex der Konsumentenpreise: Aktualisierung	Band 4 Schatzungsgesetz:Weisungen SchG VI/9 Ziff. 1	04.01.2013
Mietwertansätze: Aktualisierung	Band 4 Schatzungsgesetz:Weisungen SchG VI/10	04.01.2013
Immobilienbewertung / Bewerter/innen: Bewerter von speziellen Objekten	Band 4 Schatzungsgesetz:Weisungen SchG VI/11 Ziff. 1	04.01.2013

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Quelle: Kantonale Steuerverwaltung Luzern

Zum Schwyzer Steuerrecht sind in letzter Zeit einige wichtige Entscheide von Behörden und Gerichten ergangen, die wir Ihnen hier gerne zum Download zur Verfügung stellen.

Vermögensbesteuerung von unüberbauten Grundstücken in der Bauzone

Sachverhalt (Zusammenfassung): M. ist Eigentümer von mehreren Grundstücken, die bis auf eine kleine Restfläche an die Betreiberin eines Golfplatzes verpachtet sind.  Mehrere Parzellen liegen vollumfänglich, eine weitere Parzelle befindet sich grösstenteils in der Bauzone (Golfzone). Die nicht verpachtete Restfläche gehört zur Bauzone. Darauf befinden sich ein Wohnhaus, ein Stall und eine Remise.Betroffene Gesetzliche Grundlage: §42 Abs. 2 StG SZZum Entscheid: Urteil des BGer vom 22.10.2012 (2C_873/2011)

DBG - Sozialabzug für in (Zweit-)Ausbildung stehendes, volljähriges Kind

Sachverhalt (Zusammenfassung): Der Kinderabzug wird mit Bezug auf einen Chemielaboranten verneint, welcher im 20. Lebensjahr seine Erstausbildung abgeschlossen und vier Jahre später eine Zweitausbildung zum Physiotherapeuten begonnen hat.Betroffene Gesetzliche Grundlage: Art. 67 DBG bzw. § 35 Abs. 1 Bst. d StG und § 47 Abs. 1 Bst. c StGZum Entscheid: Entscheid der kantonalen Steuerkommission/Verwaltung für die direkte Bundessteuer vom 23.08.2012 (StKE 121/2011; 122/2011; 123/2011)

Steuererlass und fehlende Bemühungen zur Erzielung von Erwerbseinkommen

Sachverhalt (Zusammenfassung): Abweisung eines Steuererlassgesuches aus Gründen des freiwilligen Einkommensverzichtes: Obwohl sie als erwerbsfähig gelte, bemühe eine Steuerpflichtige sich nicht konkret um eine Arbeit. Damit verzichte sie auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens.Betroffene Gesetzliche Grundlage: Art. 167 DBG bzw. § 194 StGZum Entscheid: Entscheid des Regierungsrates vom 17. April 2012 (RRB Nr. 405/2012)

Im Kanton Schwyz sind auf den 1.1.2013 verschiedene Erlasse geändert worden. Neu erlassen wurde eine Verordnung über die vorläufige Anpassung des kantonalen Steuerrechts an das StHG.

Mehr Informationen zum Thema

Unter den folgenden Links gelangen Sie direkt zu den geänderten Erlassen:

• Geändert Steuergesetz des Kantons Schwyz (StG)  [PDF, 251 KB]
• NEU Verordnung über die vorläufige Anpassung des kantonalen Steurrechts an das Steuerharmonisierungsgesetz (ÜVStHG)  [PDF, 44.0 KB]
• Geändert Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (VVDBG)  [PDF, 54.0 KB]
• Geändert Justizverordnung (JV)  [PDF, 194 KB]
• Geändert Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz (GebO)  [PDF, 73.0 KB]
• Geändert Verzugs- und Vergütungszinsen, Skontoabzüge  [PDF, 29.0 KB]
• Geändert Höchstabzüge für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (Säule 3a)  [PDF, 26.0 KB]

Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz hat die Steuerstatistik 2009 betreffend die natürlichen und juristischen Personen veröffentlicht.Anders als der Kanton Aargau überlässt der Kanton Schwyz die Interpretation der Daten dem Leser, was die Statistik leider wenig zugänglich macht. Es wäre unseres Erachtens schon wünschbar, wenn der Kanton Schwyz selber zur Statistik Stellung nehmen und mitteilen würde, wie er sich zu gewissen Entwicklungen stellt.Immerhin bestehen informative Verlaufsgrafiken mit Daten von 1993-2009, die recht anschaulich sind.

Steuerstatistik Schwyz 2009 – weitere Informationen

• Steuerstatistik 2009 Kanton Schwyz (natürliche und juristische Personen)
• Entwicklung 1993 - 2009 (Diagramme)

Das Departement Finanzen und Ressourcen des Kantons Aargau hat die Steuerstatistik 2009 «Einkommen und Vermögen im Aargau» veröffentlicht, welche die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Steuerpflichtigen des Kantons aufzeigt.Im Jahre 2009 beträgt das durchschnittliche Reineinkommen (gesamtes Einkommen minus Abzüge) aller Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Kanton Aargau 64'700 Franken. Dies sind 3,0 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor (62'800 Franken). Die durchschnittliche Einkommenssteuer nahm im gleichen Zeitraum deutlich weniger, nämlich lediglich um 0,9 Prozent zu. Die einfache Kantonssteuer, das heisst die Steuer vor Multiplikation mit den Steuerfüssen, beläuft sich 2009 pro Kopf auf 3'207 Franken gegenüber 3'178 Franken zwei Jahre zuvor. Die Erhöhung fiel moderater aus, weil der Tarif auf 2009 gemildert wurde. Die effektiven Steuerbeträge sind dabei sogar gesunken, da der Kanton 2008 und viele Gemeinden 2008 und 2009 ihre Steuerfüsse gesenkt haben.

Durchschnittsvermögen sank nach Börsencrash

Beim Reinvermögen zeigt die Entwicklung im 2009 einen Knick nach unten. Das durchschnittliche Reinvermögen liegt 2009 mit 261'000 Franken um 4,2 Prozent tiefer als 2007. Verantwortlich dafür ist der Börsencrash 2008. Von diesem konnten sich die Börse und damit auch die Reinvermögen im 2009 noch nicht ganz erholen. Den stärksten Rückgang musste dabei die Alterklasse der 50- bis 64-Jährigen mit -9,8 Prozent hinnehmen. Die Altersklasse 65+ verzeichnete hingegen nur eine durchschnittliche Abnahme um 4,2 Prozent. Trotz fast doppelt so hohen Reinvermögen scheinen die Altersrentner und -rentnerinnen weniger an der Börse exponiert gewesen zu sein. Deutlich stärker als das Reinvermögen reduzierte sich zwischen 2007 und 2009 die durchschnittliche Vermögenssteuer. Mit 336 Franken (einfache Kantonssteuer) fällt sie 2009 um 18,8 Prozent tiefer aus als 2007. In der Differenz zur Reinvermögensentwicklung spiegelt sich hier deutlich die Tarifmilderung per 2009 wider.

Unterschiede zwischen Gemeinden

Weitere Informationen, die der Steuerstatistik zu entnehmen sind, beziehen sich auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Steuerpflichtigen nach persönlichen und regionalen Merkmalen. So setzt sich das Einkommen im Durchschnitt aller 336'000 Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Kanton Aargau zu 67 Prozent aus unselbstständiger und 5 Prozent selbstständiger Erwerbstätigkeit zusammen. Weitere 16 Prozent stammen aus Sozial- und anderen Versicherungen und 10 Prozent aus Wertschriften und Kapitalanlagen sowie aus privatem Liegenschaftsbesitz (inkl. Eigenmietwert). Das Vermögen besteht zur Hauptsache aus privaten Liegenschaften (52 Prozent) sowie Wertschriften und Guthaben (40 Prozent). In den Gemeinden variiert das durchschnittliche Reineinkommen zwischen 48'200 Franken (Schmiedrued) und 168'800 Franken (Geltwil). Das durchschnittliche Reinvermögen schwankt zwischen 114'300 Franken (Spreitenbach) und 1,2 Millionen Franken (Meisterschwanden).

Weitere Informationen zum Thema

• Direkt zur Steuerstatistik 2009 der natürlichen Personen

Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen setzt auf den 1.1.2013 hin einige Verordnungsänderungen in Kraft. Im Wesentlichen geht es dabei um den Nachvollzug von Bundesregelungen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen sowie um einige redaktionelle Korrekturen.

Weitere Informationen zum Thema

• X. Nachtrag zur Steuerverordnung vom 4. Dezember 2012
• VI. Nachtrag zur Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 4. Dezember 2012

 

Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides (Urteil 2C_91/2012 vom 17. August 2012), welcher die bisherige Verordnungsbestimmung (§10 StV LU) als verfassungswidrig rügt, beschlossen, für den Liegenschaftenunterhalt auf die Steuerperiode 2013 die sogenannte Wechselpauschale mit reduzierten Pauschalansätzen einzuführen.

Pauschalansätze analog DBG

Ab Steuerperiode 2013 gelten - analog der direkten Bundessteuer - folgende Pauschalansätze:

•  10% des Brutto-Mietertrags oder des steuerbaren Mietwerts von Gebäuden, deren Erstellungsjahr zu Beginn der Steuerperiode nicht mehr als 10 Jahre zurückliegt,
• 20% des Brutto-Mietertrags oder des steuerbaren Mietwerts von den übrigen Gebäuden.

Die Steuerpflichtigen können in jeder Steuerperiode und für jede Liegenschaft zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschalabzug wählen.Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_91/2012 vom 17. August 2012 (Versand am 14. November 2012) entschieden, dass § 10 StV Bundesrecht verletzt. Diese Regelung verstosse gegen das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung) und gegen das Steuerharmonisierungsgesetz. Gerügt werden namentlich die zu grosszügigen Pauschalansätze sowie die Einschränkung der Wechselmöglichkeit.

Wirkung auch auf alle offenen Steuerveranlagungen!

Obwohl die neue Verordnungsbestimmung per 1.1.2013 in Kraft tritt und damit erstmals für die Steuerperiode 2013 gilt, hat das Urteil des Bundesgerichts bereits Auswirkungen auf alle offenen Steuerveranlagungen. In diesen Fällen ist mit den bisherigen Pauschalen zu veranlagen. Ist der effektive Liegenschaftsunterhalt im Veranlagungsverfahren bekannt – wie zum Beispiel aus der separaten Deklaration für die direkte Bundessteuer – und übersteigt er die bisherigen Pauschalen, ist der Abzug für den effektiven Liegenschaftsunterhalt zu gewähren.Analog ist für die Steuerperiode 2012 vorzugehen. In dieser Steuerperiode werden daher noch die höheren, bisherigen Pauschalen zur Anwendung gebracht und auf Antrag oder von Amtes wegen werden aber (im Vergleich zur Pauschale) höhere tatsächliche Liegenschaftsunterhaltskosten gewährt.Der Regierungsrat resp. die Steuerverwaltung will die Steuerpflichtigen mit dem Versand der Steuerunterlagen Anfangs 2013 über die geänderte Rechtslage informiert.