Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen setzt auf den 1.1.2013 hin einige Verordnungsänderungen in Kraft. Im Wesentlichen geht es dabei um den Nachvollzug von Bundesregelungen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen sowie um einige redaktionelle Korrekturen.

Weitere Informationen zum Thema

• X. Nachtrag zur Steuerverordnung vom 4. Dezember 2012
• VI. Nachtrag zur Verordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 4. Dezember 2012

 

Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat die Botschaft zum neuten Nachtrag zum Steuergesetz und den Verordnungstext zum neunten Nachtrag der Steuerverordnung vorgelegt.

Geplante Änderungen St. Galler Steuergesetz

Die vom Regierungsrat vorgestellte Botschaft enthält primär Änderungen, die auf Grund zwingender Bestimmungen des StHG sowie auf Grund vonaktuelleren Bundesgerichtsurteilen ins kantonale Steuerrecht überführt werden sollen.Insbesondere werden in folgenden Bereichen Änderungen vorgenommen:

• Zuwendungen an politische Parteien / Parteispenden
• Mitarbeiterbeteiligungen / Mitarbeiteraktien und Mitarbeiteroptionen
• Feuerwehrsold
• Kinderbetreuungskostenabzug
• Konzessionierte Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen
• Steuerausscheidung (Präzisierung auf Grund der Rechtsprechung des BGer, wonach Ausscheidungsverluste möglichst zu vermeiden sind)
• Halbsatzbesteuerung von Gewinnausschüttungen (Aufhebung der Einschränkung auf einen «Sitz in der Schweiz» auf Grund eines Bundesgerichtsentscheides)
• Grundstückgewinnsteuer von ausserkantonalen Liegenschaftenhändlern (Aufhebung der Sonderbestimmung auf Grund eines Bundesgerichtsentscheides)
• Ersatzbeschaffung bei der Grundstückgewinnsteuer (Streichung der Voraussetzung «mit gleicher Funktion» im Bereiche der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke auf Grund eines Bundesgerichtsentscheides)

Weitere Änderungen ergeben sich im Bereich des Steuerstrafverfahrens und es werden einige formale «Entrümpelungsmassnahmen» ergriffen.

Änderungen St. Galler Steuerverordnung

Die vom Regierungsrat beschlossenen Verordnungsänderungen betreffen:

• den Anteil des katholischen Konfessionsteils
• die Aufwandbesteuerung
• die Berufskosten nebenamtlicher Behördenmitglieder
• die Liquidationsgewinne und
• die Grundaufwandentschädigung der Gemeinden.

Weitere Informationen zum Thema

• Botschaft und Entwurf IX. Nachtrag zum Steuergesetz des Kantons SG (Amtsblatt SG 2011 Nr. 49 S. 3350 ff.)
• Verordnungstext IX. Nachtrag der Steuerverordnung des Kantons SG

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Steuerverordnung geändert. Dies wurde einerseits nötig, weil im Steuergesetz im Laufe des letzten Jahres einige Änderungen vorgenommen worden sind, die auch die Anpassung der Verordnung erfordert haben. Darüber hinaus hat sich natürlich auch die Steuerpraxis weiter entwickelt, was zu weiteren Verordnungsänderungen Anlass gegeben hat.

Die wichtigsten Änderungen der Steuerverordnung Basel-Stadt im Überblick

• Neufassung des §3 Abs. 2 - Trennung der Ehe
• §§19 und 28 - Neufassung der Berufskosten bei unselbständiger Tätigkeit
• §§112 und 114a - Quellensteuer-Abrechnung und Meldepflicht des Arbeitgebers
• §§129 ff. - Änderung diverser Verfahrensbestimmungen

Weitere Informationen zur Teilrevision der Basler Steuerverordnung

Übersicht über die Änderungen der Steuerverordnung des Kantons Basel-Stadt (Geänderte Artikel)

Der Regierungsrat hat auf den 1. Januar 2010 eine Änderung der Verordnung über die direkten Steuern beschlossen.Die Beiträge der Gemeinden für die Verwendung der elektronischen Anwenderprogramme für die Steuerveranlagung sind aufgrund der gestiegenen Kosten anzupassen. Die vom Kanton und den Gemeinden je zur Hälfte getragenen Kosten sind von 1,4 Mio. Franken im Jahr 2000 auf 2,4 Mio. Franken im Jahr 2008 angestiegen. Entsprechend ist der Gemeindebetrag pro steuerpflichtige natürliche Person von 13 Franken auf 22 Franken anzuheben. Der Sockelbeitrag bleibt unverändert bei 2'000 Franken pro Gemeindesteuerverwaltung. Für die Gemeinden ergeben sich damit ab 2010 jährliche Mehrkosten von insgesamt rund 500'000 Franken. Diesen Mehrkosten stehen indessen Mehreinnahmen bei der Bezugsprovision für den Einzug der Kantonssteuer durch die Gemeinden gegenüber. Diese Mehreinnahmen der Gemeinden haben sich seit dem Jahr 2000 um rund 570'000 Franken erhöht, sodass die erwähnten Mehrkosten mehr als ausgeglichen sind.Die Kostensteigerung seit 2000 ist auf den in der Zwischenzeit vorgenommenen Systemausbau, die Einführung der Steuer-CD, die Umsetzung der verschiedenen Steuergesetzrevisionen und die Teuerung zurückzuführen. Zusätzlich ist die verwendete Software im Umbruch und muss auf eine neue Basis gestellt werden. Der Kostensteigerung stehen aber gleichzeitig auch Entlastungswirkungen gegenüber. Der Systemausbau führte zu wesentlichen Arbeitserleichterungen bei den Gemeinden. Ebenso führt die - von rund 50 % aller Steuerpflichtigen benutzte - Steuer-CD zu einer Effizienzsteigerung. In der im Sommer/Herbst 2009 durchgeführten Vernehmlassung hat die Mehrheit der Gemeinden Vorbehalte gegenüber der Anpassung angebracht. Der Regierungsrat hat sich mit allen Kritikpunkten intensiv auseinandergesetzt. Die Kostensteigerungen sind ausgewiesen. Dies wurde von der Finanzkontrolle bestätigt.

---

Quelle: Medienmitteilung des Kantons Schaffhausen