Der Kantonsrat des Kantons St. Gallen hat einen von der Regierung vorgeschlagenen IX. Nachtrag zum Steuergesetz ohne Änderung verabschiedet. Neben Änderungen aus harmonisierungsrechtlichen Gründen werden auch einige Änderungen aufgrund bundesgerichtlicher Rechtsprechung vorgenommen. Weiter soll damit das StG etwas «entrümpelt» werden. Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen erwartet kein Referendum gegen den Nachtrag und sieht das Inkrafttreten auf den 1.1.2013 vor.

Kernpunkte des IX. Nachtrages

Änderungen aufgrund zwingenden Harmonisierungsrechts

• Zuwendungen an politische Parteien
• Mitarbeiterbeteiligungen
• Feuerwehrsold
• Kinderbetreuungskostenabzug
• Konzessionierte Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen

Änderungen aufgrund von Bundesgerichtsurteilen

• Steuerausscheidung
• Halbsatzbesteuerung von Gewinnausschüttungen
• Grundstückgewinnsteuer von ausserkantonalen Liegenschaftenhändlern
• Ersatzbeschaffung bei der Grundstückgewinnsteuer

Weitere Anpassungen

• Steuerstrafverfahren (unentschuldigtes Fernbleiben im Verfahren vor Verwaltungsrekurskommission und Verwaltungsgericht)
• Entrümpelung

Weitere Informationen zum Thema

• Botschaft und Gesetzesentwurf IX. Nachtrag zum Steuergesetz

Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen hat die Botschaft zum neuten Nachtrag zum Steuergesetz und den Verordnungstext zum neunten Nachtrag der Steuerverordnung vorgelegt.

Geplante Änderungen St. Galler Steuergesetz

Die vom Regierungsrat vorgestellte Botschaft enthält primär Änderungen, die auf Grund zwingender Bestimmungen des StHG sowie auf Grund vonaktuelleren Bundesgerichtsurteilen ins kantonale Steuerrecht überführt werden sollen.Insbesondere werden in folgenden Bereichen Änderungen vorgenommen:

• Zuwendungen an politische Parteien / Parteispenden
• Mitarbeiterbeteiligungen / Mitarbeiteraktien und Mitarbeiteroptionen
• Feuerwehrsold
• Kinderbetreuungskostenabzug
• Konzessionierte Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen
• Steuerausscheidung (Präzisierung auf Grund der Rechtsprechung des BGer, wonach Ausscheidungsverluste möglichst zu vermeiden sind)
• Halbsatzbesteuerung von Gewinnausschüttungen (Aufhebung der Einschränkung auf einen «Sitz in der Schweiz» auf Grund eines Bundesgerichtsentscheides)
• Grundstückgewinnsteuer von ausserkantonalen Liegenschaftenhändlern (Aufhebung der Sonderbestimmung auf Grund eines Bundesgerichtsentscheides)
• Ersatzbeschaffung bei der Grundstückgewinnsteuer (Streichung der Voraussetzung «mit gleicher Funktion» im Bereiche der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke auf Grund eines Bundesgerichtsentscheides)

Weitere Änderungen ergeben sich im Bereich des Steuerstrafverfahrens und es werden einige formale «Entrümpelungsmassnahmen» ergriffen.

Änderungen St. Galler Steuerverordnung

Die vom Regierungsrat beschlossenen Verordnungsänderungen betreffen:

• den Anteil des katholischen Konfessionsteils
• die Aufwandbesteuerung
• die Berufskosten nebenamtlicher Behördenmitglieder
• die Liquidationsgewinne und
• die Grundaufwandentschädigung der Gemeinden.

Weitere Informationen zum Thema

• Botschaft und Entwurf IX. Nachtrag zum Steuergesetz des Kantons SG (Amtsblatt SG 2011 Nr. 49 S. 3350 ff.)
• Verordnungstext IX. Nachtrag der Steuerverordnung des Kantons SG