Ende Juni hatte Landrat Viktor Baumgartner aus Beckenried mittels Interpellation Fragen zur Umsetzung der Steuergesetzrevision 2011 durch die Wirtschaftsförderung aufgeworfen. Heute hat der Regierungsrat des Kantons Nidwalden zu den gestellten Fragen Stellung genommen.
Ausgangslage gemäss Regierungsrat
Die Wirtschaftsförderung hat eine Marketingstrategie zur Unterstützung der Steuerstrategie 2011 für den Zeitraum von 2011-2013 realisiert. Dabei wurden in enger Abstimmung mit dem Steueramt unterstützende Massnahmen zur Vermarktung lanciert. Dazu gehören Vorträge und Auftritte an Messen in den Zielmärkten, die in Zusammenarbeit mit den Aussenhandelsorganisationen des Bundes erfolgen. Dabei wird der Fokus auf die Akquisition von Unternehmen gelegt, die möglichst auch über Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten verfügen. Zudem wurden Multiplikatoren wie Anwälte, Banker, Treuhänder, Berater und Steuerexperten im In- und Ausland über die Steuergesetzrevision 2011 informiert.
Strategie geht gemäss Regierungsrat auf
Die im Vorstoss Viktor Baumgartners aufgeworfene Frage, ob sich durch die Umsetzung der Steuerstrategie 2011 bisher Neuansiedlungen von Gesellschaften und KMU-Betrieben ergaben (insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung mit Erträgen aus Lizenzen) beantwortet der Regierungsrat wie folgt:Mit der Einführung der Lizenzbox seien zahlreiche Unternehmensgründungen im Kanton Nidwalden realisiert worden. Bis August 2013 habe die Wirtschaftsförderung rund 37 Firmen aus diesen Bereichen in Nidwalden angesiedelt. Aufgrund der Anforderungen zur Gründung von Lizenzboxen in Nidwalden hätten zusätzlich ca. 50 Arbeitsplätze generiert werden können. Es werde auch für die Zukunfteine laufende Erhöhung erwartet.
Problematik Landflächen
2012 seien von Firmen, die am Wirtschaftsstandort Nidwalden interessiert waren, deutlich mehr grössere Landflächen nachgefragt worden. Oftmals konnte der Wirtschaftsstandort, so der Regierungsrat weiter, in der ersten Evaluationsphase nicht mit konkurrenzierenden Standorten mithalten, da
keine entsprechenden Landflächen angeboten werden konnten, respektive nicht sofort zur Verfügung standen. Ob eine grössere Fläche für Unternehmen zur Verfügung stehe, sei aber auch abhängig vom Willen der Grundeigentümer und von der Einzonung durch die Stimmbürger.Ebenfalls als negativ beurteilt wurde, dass es in Nidwalden kein Unternehmenszentrum mit ausreichend freien und bezugsfertigen Büroräumen gibt.
Erhöhung der Steuereinnahmen wahrscheinlich
Ebenfalls thematisiert wurde in der Interpellation die Frage, ob die Umsetzung der Steuerstrategie 2011 durch die Ansiedlung von Firmen (Neugründungen und Zuzüge) mit messbar höheren Steuereinnahmen verbunden sei.Der Regierunsrat schreibt in seiner Interpellationsantwort, eine quantitative Aussage über das Steuersubstrat aus den angesiedelten Unternehmen für den Zeitraum 2011-2013 könne erst nach abschliessender Beurteilung der jeweiligen Steuererklärungen der Unternehmungen vorgenommen werden. Eine erste Beurteilung aus dem Jahr 2011 zeige aber, dass von einem erfolgreich gesteigerten Steuersubstrat aufgrund von Neuansiedlungen ausgegangen werden könne.Mit der Steuerstrategie 2011 wurde der feste Gewinnsteuersatz von 9 auf neu 6 Prozent und die feste Kapitalsteuer auf 0.1 Promille gesenkt. Es wurde von einem Minderertrag bei den Steuern der juristischen Personen von 4.7 Millionen Franken ausgegangen. Es dürfe, so der Regierungsrat, festgestellt werden, dass diese Prognose nicht eingetroffen ist und sich die Mindereinnahmen auf 2.7 Millionen Franken beschränkt haben.
Quelle: Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Nidwalden vom 25.10.2013