Der Ständerat ist heute Montag, 10. August, oppositionslos auf dieses Geschäft eingetreten. Einen Rückweisungsantrag, der sich gegen den neuartigen Fremdbetreuungsgabzug richtete, lehnte er mit 34 zu 6 Stimmen ab.Die Vorlage wurde im Erstrat insgesamt gut aufgenommen. Sie sieht bei unveränderten Kinderabzügen neu einen Elterntarif mit einem Rabatt von 170 Franken pro Kind auf dem Steuerbetrag vor. Für die Betreuung der Kinder durch Dritte soll zudem ein Abzug von bis zu 12'000 Franken auf dem steuerbaren Einkommen eingeführt werden.Die Wirtschaftskommission (WAK) unterstützt diese Anträge des Bundesrates, die den Bund jährlich rund 500 und die Kantone 100 Millionen kosten würden. Eine Minderheit will den Fremdbetreuungsabzug auf 8500 Franken begrenzen und so die Steuerausfälle um 100 Millionen reduzieren.Maximilian Reimann (SVP/AG) kritisierte die "Diskriminierung" der Eltern, die sich selber um die Kinder kümmern. Die Vorlage sei nicht mehrheitsfähig und müsse vom Bundesrat korrigiert werden. Die SVP plane im Übrigen eine Volksinitiative gegen die Diskriminierung der selbsterziehenden Eltern.Der Rat lehnte die Rückweisung klar ab. Kein Gehör fanden auch die kantonalen Finanzdirektoren. Diese kritisierten vor allem die hohen Steuerausfälle zu einem ungünstigen Zeitpunkt und den Umstand, dass künftig statt 20 bereits 30 Prozent "Gratisbürger" keine direkte Bundessteuer mehr bezahlen müssten.Zu reden geben wird in der Detailberatung insbesondere das Inkrafttreten. Die Kommissionsmehrheit möchte die Vorlage bereits auf den 1. Januar 2010 in Kraft setzen, um die Kaufkraft der Familien in der Krise rasch zu stärken. Eine Minderheit plädiert wegen der angespannten Finanzlage mit dem Bundesrat für Anfang 2011.

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