Gerne senden wir Ihnen einen kurzen Überblick über die (voraussichtlich) letzten wesentlichen Entwicklungen im Steuerrecht im Jahr 2011. Es erwarten Sie News aus den Bereichen: Internationales Steuerrecht, Direkte Bundessteuer.

• [intlink id="dba-uruguay-2" type="post"]DBA Uruguay[/intlink]
• [intlink id="dba-japan-4" type="post"]DBA Japan[/intlink]
• [intlink id="dba-griechenland-3" type="post"]DBA Griechenland[/intlink]
• [intlink id="bescheinigungspflichten-bei-mitarbeiterbeteiligung-estv-eroffnet-vernehmlassung" type="post"]Bescheinigungspflichten bei Mitarbeiterbeteiligung[/intlink]

Ich danke Ihnen für Ihre Treue und wünsche Ihnen bereits heute einen guten Rutsch in ein erfolgreiches 2012.Mit besten Neujahrswünschen, Ihr Peter Bättig (lic. iur., Redaktion)

Das Änderungsprotokoll vom 4. November 2010 zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Griechenland ist in Kraft getreten. Es enthält eine OECD-Amtshilfeklausel.

Dividenden

Dividendenzahlungen an Vorsorgeeinrichtungen oder an Gemeinwesen werden künftig von der Quellensteuer befreit werden.

Zinszahlungen

Das Besteuerungsrecht des Quellenstaats für Zinsen wird von heute 10 Prozent auf 7 Prozent herabgesetzt.

Schiedsgerichtsklausel

Im revidierten DBA mit Griechenland konnte zudem eine Schiedsgerichtsklausel aufgenommen werden. Diese trägt zur definitiven Vermeidung der Doppelbesteuerung bei.

Anwendbarkeit des neuen DBA

Die Bestimmungen des Änderungsprotokolls finden ab dem 1. Januar 2012 Anwendung.

Weitere Informationen zum Thema

• Direkt zum Abkommenstext des neuen DBA Griechenland

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Uruguay ist am 28. Dezember 2011 in Kraft getreten. Es enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden OECD-Standard.

Dividenden

Die Schweiz und Uruguay haben weiter vereinbart, dass Dividenden im Quellenstaat mit 15% besteuert werden. Sofern Unternehmen mit mehr als 25% an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt sind, werden die Dividenden im Quellenstaat mit 5% besteuert.

Zinsen

Weiter wurde ausgehandelt, dass das Besteuerungsrecht für Zinsen grundsätzlich im Ansässigkeitsstaat liegt und dass der Quellenstaat Zinsen mit 10% besteuern kann. Zinsen im Zusammenhang mit Kreditverkäufen werden steuerbefreit sein. Auch auf Zinsen für langfristige Bankdarlehen werden keine Quellensteuern erhoben.

Lizenzgebühren

Lizenzgebühren werden ausschliesslich im Ansässigkeitsstaat des Zahlungsempfängers besteuert, solange die Schweiz auf Lizenzgebühren keine Quellensteuer erhebt.

DBA Uruguay - Anwendbarkeit ab 1.1.2012

Die Bestimmungen des Abkommens finden ab dem 1. Januar 2012 Anwendung.

Weitere Informationen zum Thema

• Direkt zum Abkommenstext des DBA Uruguay

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat diese Woche die Finanzdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2014) zu eröffnen. Im Zentrum der Revision steht in erster Linie die Umsetzung von zwingendem Bundesrecht. Daneben sollen aber auch überwiesene parlamentarische Vorstösse behandelt und einige weitere Punkte neu geregelt werden. Entlastungsmassnahmen sind keine vogesehen.

Kernelemente der Berner Steuergesetzrevision 2014

Die Kernelemente sind:

Umsetzung von Bundesrecht

Die Steuergesetzrevision 2014 setzt in erster Linie für den Kanton zwingende bundesrechtliche Vorgaben um. Dabei geht es um Bestimmungen, die in das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) aufgenommen wurden und wegen der gleichzeitigen Anpassung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) auch für die Kantone verbindlich sind. Dabei handelt sich um

• den Entwurf zum Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung),
• das Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes vom 17. Juni 2011,
• das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen vom 17. Dezember 2010,
• das Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, und
• den Entwurf über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches.

Überwiesene parlamentarische Vorstösse

Die als Postulat dem Regierungsrat zur Umsetzung überwiesene Motion 181-2010 «Besteuerung nach dem Aufwand - Anpassungen rasch umsetzen» fordert die möglichst rasche Anpassung der Bestimmungen über die Aufwandbesteuerung an die neuen geplanten bundesrechtlichen Vorgaben. Das Anliegen soll mit der Steuergesetzrevision 2014 erfüllt werden.In Erfüllung der ebenfalls als Postulat überwiesenen Motion 105-2010 «Revision der Steuergesetzgebung - Auswirkungen auf die Gemeinden» prüfte der Regierungsrat, ob und wie die Rechtsgrundlagen geändert werden könnten, so dass allfällige Änderungen der kantonalen Steuergesetzgebung zukünftig keine Auswirkungen mehr auf die Erträge der Gemeindesteuern haben. Der Regierungsrat kommt zum Ergebnis, dass bei allen möglichen Ansätzen zur Umsetzung des Anliegens die Nachteile überwiegen. Sie sind nach seiner Auffassung abzulehnen - zum einen aus praktischen Gründen, aber auch aus verfassungsrechtlichen Überlegungen sowie wegen dem damit verbundenen Eingriff in die Gemeindeautonomie und die politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, auf die Umsetzung zu verzichten.

Kalte Progression

Die kalte Progression ist durch den Grossen Rat auszugleichen, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise um mindestens drei Prozent verändert hat. Im heutigen Zeitpunkt lässt sich gemäss Einschätzung des Regierungsrates noch nicht abschätzen, ob die Teuerung im massgeblichen Zeitraum (Dezember 2009 bis Dezember 2012) die Schwelle von drei Prozent erreichen wird. Sollte das der Fall sein, können die Tarife und Abzüge im Rahmen der parlamentarischen Beratungen dieser Vorlage ebenfalls noch angepasst werden.

Weitere Informationen zum Thema

Die Vernehmlassung endet am 9. März 2012. Die beiden Lesungen im Grossen Rat erfolgen voraussichtlich in der Novembersession 2012 sowie in der Märzsession 2013.

• Zu den Vernehmlassungsunterlagen

 

Das EFD hat den neuen Steuerausschöpfungsindex veröffentlicht. Als Abbild der gesamten Steuerbelastung in einem Kanton zeigt der nunmehr bereits zum dritten Mal publizierte Index, wie stark die Steuerpflichtigen effektiv durch Fiskalabgaben der Kantone und Gemeinden belastet werden.

Das Wichtigste in Kürze

Im Schweizer Durchschnitt werden 26.8% des Ressourcenpotenzials 2012 durch Fiskalabgaben der Kantone und Gemeinden belastet. Damit liegt die steuerliche Ausschöpfung 2 Prozentpunkte höher als im Referenzjahr 2011. Dieser Anstieg ist zum grössten Teil auf die Neuberechnung des Ressourcenpotenzials zurückzuführen (für das Referenzjahr 2012 wurden die Gewichtungsfaktoren des steuerbaren Vermögens der natürlichen Personen und der massgebenden Gewinne der juristischen Personen aktualisiert; die Anpassung dieser Faktoren führte zu einer Reduktion des schweizerischen Ressourcenpotenzials).

Nidwalden, Schwyz und Zug mit tiefster Belastung, Westschweiz, Bern und Graubünden mit höchster Belastung

An den effektiven kantonalen Belastungsunterschieden hat sich indes, wenn dieser Sondereffekt nicht beachtet wird, wenig verändert. Nach wie vor liegen die Zentralschweizer Kantone Nidwalden, Schwyz und Zug deutlich unter dem Durchschnitt, wobei Zug mit 13,6% den tiefsten Wert aufweist und damit sein Ressourcenpotenzial halb so stark belastet wie der Durchschnitt aller Kantone. Auch am oberen Ende der Skala kommt es kaum zu Veränderungen. Erneut liegt die Fiskalbelastung in einigen Westschweizer Kantonen sowie Bern und Graubünden am höchsten, wobei Genf mit 35,4% sein Ressourcenpotenzial am stärksten ausschöpft.

Gesamtschweizerisch nur sehr leichter Anstieg über die letzten Jahre

Gegenüber dem ersten Referenzjahr 2008 (Einführung neuer Finanzausgleich) hat die Steuerbelastung in Genf um 3,9 Prozentpunkte zugenommen, während sie in Obwalden um 6,8 Prozentpunkte abgenommen hat. Im Schweizer Durchschnitt ist die Fiskalbelastung in den letzten vier Jahren mit +0,7 Prozentpunkten leicht angestiegen.

Weitere Informationen zum Index der Steuerausschöpfung 2012

• Zusammenfassung der Ergebnisse mit Tabellen und Grafiken

Die von den Jungsozialisten ergriffene kantonale Volksinitiative ist zustandegekommen, wie die Direktion des Innern des Kantons Zürich bekannt gegeben hat. Die Initiative zielt im Wesentlichen auf eine relativ stark progressive Ausgestaltung sowie auf eine Erhöhung der Vermögenssteuer für grosse Vermögen ab.

Initiativtext der Bonzensteuer-Initiative

Das Steuergesetz (LS 631.1) wird wie folgt geändert:VII. Steuertarif§ 47¹ Die Vermögenssteuer beträgt (Grundtarif):0‰ für die ersten Fr. 71000 ¹⁄₂‰ für die weiteren Fr. 213 0001‰ für die weiteren Fr. 356 0001¹⁄₂‰ für die weiteren Fr. 567 0002‰ für die weiteren Fr. 793 0004¹⁄₂‰ für Vermögensteile über Fr. 2 000 000² Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern im Sinn von § 34 Abs. 1 lit. a zusammenleben, beträgt die Vermögenssteuer (Verheiratetentarif):0‰ für die ersten Fr. 142 000 ¹⁄₂‰ für die weiteren Fr. 213 0001‰ für die weiteren Fr. 355 0001¹⁄₂‰für die weiteren Fr. 567 0002‰ für die weiteren Fr. 823 0004¹⁄₂‰ für Vermögensteile über Fr. 2 100 000Absatz 3 unverändert.

Gerne senden wir Ihnen einen kurzen Überblick über die neuesten Entwicklungen. Es erwarten Sie News aus den Bereichen: MWST, Steuerrecht Allgemein, Internationales Steuerrecht, Zürich, Aargau, Bern, Luzern, Schaffhausen, Thurgau

• [intlink id="sh-abschaffung-der-pauschalbesteuerung-bereits-auf-anfang-2012" type="post"]SH – Abschaffung der Pauschalbesteuerung bereits auf Anfang 2012[/intlink]
• [intlink id="dba-tadschikistan" type="post"]DBA Tadschikistan[/intlink]
• [intlink id="zeitliche-bemessung-der-steuern-estv-veroffentlicht-aktualisierte-broschure" type="post"]Zeitliche Bemessung der Steuern – ESTV veröffentlicht aktualisierte Broschüre[/intlink]
• [intlink id="zh-zwei-anderungen-im-steuergesetz-ab-1-1-2012-in-kraft" type="post"]ZH – Zwei Änderungen im Steuergesetz ab 1.1.2012 in Kraft[/intlink]
• [intlink id="ag-regierungsrat-lehnt-zusatzliche-entlastungen-vollumfanglich-ab" type="post"]AG – Regierungsrat lehnt zusätzliche Entlastungen vollumfänglich ab[/intlink]
• [intlink id="lu-regierungsrat-will-steuern-2012-temporar-erhohen" type="post"]LU – Regierungsrat will Steuern 2012 temporär erhöhen[/intlink]
• [intlink id="tg-ausgleich-der-kalten-progression-full-tax-ab-2012-und-nachvollzug-von-bundesanderungen" type="post"]TG – Ausgleich der kalten Progression, Full-Tax ab 2012 und Nachvollzug von Bundesänderungen[/intlink]
• [intlink id="be-autosteuer-neues-gesetz-soll-wegen-abstimmungswiederholung-erst-2013-in-kraft-treten" type="post"]BE – Autosteuer: Neues Gesetz soll wegen Abstimmungswiederholung erst 2013 in Kraft treten[/intlink]
• [intlink id="mehrwertsteuerbefreiung-von-lieferungen-im-reiseverkehr-neuregelung-ab-1-mai-2011" type="post"]Mehrwertsteuerbefreiung von Lieferungen im Reiseverkehr – Neuregelung ab 1. Mai 2011[/intlink]
• [intlink id="mwst-branchen-info-18-rechtsanwalte-und-notare" type="post"]MWST Branchen-Info 18 – Rechtsanwälte und Notare[/intlink]
• [intlink id="mwst-branchen-info-10-transportunternehmungen-des-offentlichen-und-des-touristischen-verkehrs" type="post"]MWST Branchen-Info 10 – Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs[/intlink]
• [intlink id="mwst-branchen-info-09-transportwesen" type="post"]MWST Branchen-Info 09 – Transportwesen[/intlink]
• [intlink id="mwst-branchen-info-14-finanzbereich-neuer-entwurf-veroffentlicht" type="post"]MWST Branchen-Info 14 – Finanzbereich: Neuer Entwurf veröffentlicht[/intlink]

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hatte in seiner Botschaft zur ersten Beratung Steuerentlastungen für den Mittelstand vorgeschlagen. Diese seien zwar - in der von ihm vorgeschlagenen Form - auch unter den mittlerweile erschwerten Rahmenbedingungen für Kanton und Gemeinden grundsätzlich noch verträglich, stellt er in seiner neuesten Stellungnahme fest, jedoch sei dies nun nach den Beschlüssen der vorberatenden Kommission des Grossen Rats nicht mehr der Fall.Der Gesetzesentwurf des Regierungsrats bewirkt, wie der Regierungsrat in seiner neuesten Stellungnahme schreibt, bei dynamischer Betrachtungsweise Steuermindererträge von rund 89 Millionen Franken für den Kanton und rund 84 Millionen Franken für die Gemeinden. Demgegenüber ergäben sich gemäss den Beschlüssen der grossrätlichen Kommission Steuerrückgänge von rund 235 Millionen Franken für den Kanton und rund 199 Millionen Franken für die Gemeinden.Würden die Entlastungen gemäss den Ideen der grossrätlichen Kommission umgesetzt - so der Regierungsrat weiter - drohte dem Kanton eine schwerwiegende finanzielle Notlage, weshalb Leistungsabbau oder erneute Steuerfusserhöhungen drohten.Aufgrund der insgesamt schlechteren finanziellen Perspektiven will der Regierungsrat sogar seine eigene Vorlage etwas modifizieren, indem die Entlastungen in zwei Etappen auf 2013 und 2015 in Kraft treten sollen. Der Regierungsrat wird dies dem Grossen Rat in seiner Botschaft zur 2. Beratung beantragen.Die Beratung im Plenum des Grossen Rats ist am 15. November 2011 vorgesehen. Die Botschaft des Regierungsrats für die 2. Beratung wird im 1. Quartal 2012 erwartet.

02.11.2011: Aktualisierung - Das Abkommen ist am 26.11.2011 in Kraft getreten

Die Schweiz und die Republik Tadschikistan haben ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet. Das Abkommen enthält – im Gegensatz zu den aktuell verhandelten DBA – noch keine Bestimmung über den Informationsaustausch nach dem OECD-Standard.Das Abkommen folgt weitgehend dem OECD-Musterabkommen. Hier die Eckpunkte:

• Der Quellenstaat ist bei Dividendenzahlungen grundsätzlich berechtigt, eine Steuer von maximal 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden zu erheben.
• Bei einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Kapital der ausschüttenden Gesellschaft reduziert sich diese Steuer auf 5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden.
• Für Zinszahlungen sieht das Abkommen eine generelle Quellensteuer von 10 Prozent mit zahlreichen Ausnahmen vor.
• Für Lizenzgebühren sieht das Abkommen eine generelle Quellensteuer von5 Prozent des Bruttobetrags vor.

Vorläufig keine erweiterte Amtshilfeklausel im DBA Tadschikistan

Die Schweiz und Tadschikistan sind übereingekommen, zumindest vorläufig auf die Anpassung des ausgehandelten Abkommens durch die Einfügung einer erweiterten Amtshilfeklausel nach dem OECD-Standard zu verzichten.

Weitere Informationen zum DBA Tadschikistan

• Direkt zum Abkommenstext

Gerne senden wir Ihnen einen kurzen Überblick über die neuesten Entwicklungen. Stichworte: MWST, Internationales Steuerrecht, Bundessteuer, Zürich

• [intlink id="steuerabkommen-mit-grossbritannien-abkommenstext" type="post"]Steuerabkommen mit Grossbritannien[/intlink]
• [intlink id="dba-vereinigte-arabische-emirate-2" type="post"]DBA Vereinigte Arabische Emirate[/intlink]
• [intlink id="kalte-progression-efd-veroffentlicht-aktualisierten-vorabdruck-der-verordnung-zur-kalten-progression-bei-der-bundessteuer-2012" type="post"]Kalte Progression - aktualisierte Vorabversion der Verordnung 2012[/intlink]
• [intlink id="dba-indien-2" type="post"]DBA Indien - Inkrafttreten[/intlink]
• [intlink id="mwst-rheinschifffahrt-und-bodenseeschifffahrt" type="post"]MWST - Klärung der Besteuerung von Leistungen auf Rhein- und Bodenseeschiffen[/intlink]
• [intlink id="heiratsstrafe-bundesrat-fur-bestmogliche-beseitigung" type="post"]Heiratsstrafe - Bundesrat will Benachteiligung von Eheleuten endlich ausmerzen[/intlink]
• [intlink id="zh-verzeichnis-der-steuerbefreiten-institutionen-bald-im-internet-aber-wohl-nicht-vollstandig" type="post"]ZH - Verzeichnis der steuerbefreiten Institutionen bald im Internet - aber wohl nicht vollständig[/intlink]