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Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen hat die am 9. November 2010 eingereichte kantonale Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)» als zustande gekommen erklärt.  Die kantonale Volksinitiative wurde mit 1'049 gültigen Unterschriften eingereicht.

Die ESTV hat heute die neue Branchen-Info 25 Forschung und Entwicklung veröffentlicht. Die neue Broschüre, die rückwirkend ab 1.1.2010 anwendbar ist, enthält im Gegensatz zur früheren Branchenbroschüre nur noch branchenspezifische, Forschung und Entwicklung betreffende Schwerpunkte. Insbesondere äussert sich die Broschüre nicht mehr ausführlich über Fragen wie Steuerpflicht, Entgelt oder Vorsteuerabzug.

Kerninhalt der MWST Branchen-Info 25 Forschung und Entwicklung

• Begriffe der Forschung, Entwicklung sowie der Analyse
• Steuerliche Behandlung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen
• Steuerliche Behandlung von Analyseleistungen
• Forschung und Entwicklung im Leistungsverhältnis (Fragen wie Verwertungsrechte, Exklusivrechte, Auftragsforschung und Auftragsentwicklung, Beitragsverhältnisse etc.)
• Bildungskooperationen und Forschungskooperationen
• Ausländische Institutionen

Praktische Übersichten zu MWST in Forschung und Entwicklung

Die neue Broschüre zu Forschung und Entwicklung beinhaltet in ihrem Anhang einige praktische Schemata und Grafiken zur besseren Übersicht.Direkt zur MWST Branchen-Info 25 Forschung und Entwicklung

Die Schweiz und Rumänien haben heute ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen und dieses paraphiert. Das neue DBA enthält unter Anderem Bestimmungen zur Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen nach dem OECD-Standard.

Inhalt vorläufig vertraulich

Wie neuerdings Praxis wird auch der Inhalt dieses revidierten Abkommens mit Rumänien vorerst bloss den Kantonen und den betroffenen Wirtschaftsverbänden in Form eines Kurzberichts bekannt gegeben, damit sie dazu Stellung nehmen können. Danach wird das Abkommen unterzeichnet und in einem weiteren Schritt dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Hat auch der Partnerstaat das Abkommen genehmigt, so kann es ratifiziert werden und in Kraft treten.Wir werden Sie mit weiteren Informationen zu den Eckpunkten des revidierten Abkommens sowie mit dem Link zum Abkommenstext versorgen, sobald beides verfügbar ist.

Die ESTV hat heute ihre Publikation «Steuermäppchen» in der Ausgabe 2010 veröffentlicht.Die Publikation, die viele wesentliche Steuertabellen in der jeweils aktuellen Ausgabe zum Steuerrecht enthält, ist in drei Bereiche aufgeteilt:

• Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen PersonenDiese PDF-Datei enthält die Steuertabellen:
  • Abzüge vom Zweitverdienereinkommen
  • Sozialabzüge vom Einkommen
  • Steuerliche Behandlung der Kinderbetreuungskosten in den Kantonen
  • Sozialabzüge vom Vermögen und steuerfreies Minimum
  • Abzüge für Banksparen
  • Kombinierte Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien
  • Besteuerung der AHV/IV-, SUVA-Renten, Arbeitslosenentgeld, Besteuerung der Leibrenten
  • Besteuerung der Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge (2. Säule) und aus gebundener Selbstvorsorge (Säule 3a)
  • Besteuerung der Renten und Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge - Übergangsbestimmungen
  • Reduktion der wirtschaftlichen Doppelbelastung
  • Altersabzug / Abzug für bescheidene Einkommen
  • Gewinnungskosten für unselbständig Erwerbende
  • Abzug für Krankheitskosten
  • Abzugsmöglichkeiten von Zuwendungen für gemeinnütziger Zwecke
  • Abzüge für Unterhaltskosten von Grundstücken und Gebäuden
  • Indexklauseln
  • Übersicht über die Massnahmen zur Beseitigung der Folgen der kalten Progression
  • Steuerbezug in den Kantonen
  • Steuerfüsse in den Kantonshauptorten 2010, Kantons-, Gemeinde- Kirchensteuerfüsse - Natürliche Personen
• Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen PersonenDiese PDF-Datei enthält die Steuertabellen:
  • Einfache Ansätze der Gewinnsteuer für juristische Personen
  • Einfache Ansätze der Kapitalsteuer für juristische Personen
  • Steuerfüsse in den Kantonshauptorten 2010, Kantons-, Gemeinde- Kirchensteuerfüsse - Juristische Personen
  • Besteuerung der Holding- und Beteiligungsgesellschaften
  • Besteuerung der Domizil- und Verwaltungsgesellschaften
  • Minimalsteuern der juristischen Personen
  • Liegenschaftssteuern der juristischen und natürlichen Personen
  • Minimalsteuern der natürlichen Personen
• Handänderungs- und Vermögensgewinnsteuern sowie Erbschafts- und SchenkungssteuernDiese PDF-Datei enthält die Steuertabellen:
  • Handänderungssteuern
  • Besteuerung der Gewinne auf beweglichem Vermögen, der Lotterie- und Totogewinne sowie der Liqudationsgewinne
  • Grundstückgewinnsteuer
  • Erbschafts- und Schenkungssteuern

Die ESTV hat heute die MWST Branchenbroschüre 21 Gesundheitswesen publiziert. Die neue Broschüre, die rückwirkend ab 1.1.2010 anwendbar ist, enthält, wie der Name schon sagt, Informationen über spezifische MWST-Sachverhalte, Steuerbare Leistungen und ausgenommene Leistungen in der Gesundheits-Branche, also für

• Ärzte,
• Apotheker,
• Zahnprothetiker,
• Psychotherapeuten,
• Chiropraktoren,
• Physiotherapeuten,
• Ergotherapeuten,
• Naturärzte, Heilpraktiker und Naturheilpraktiker
• Hebammen
• Pflegepersonal
• Medizinische Masseure
• Logopäden
• Ernährungsberater
• Podologen
• Dentalhygieniker
• sonstige Berufskategorien in der Gesundheitsbranche

sowie für Organisationen wie:

• Spitex
• Altersheime, Pflegeheime, Wohnheime
• Zentren für ärztliche Heilbehandlungen
• Spitäler
• Diagnostikzentren (Röntgeninstitute oder Labors)

Daneben werden verschiedene Leistungen näher thematisiert wie:

• Dienstleistungen von Praxisgemeinschaften,
• Lieferung von Blut und Organen
• Krankentransporte
• Abgabe von Prothesen
• Erstellung von Gutachten
• Abgabe von Arzneimitteln / Medikamenten

Direkt zur Branchen-Info 21 Gesundheitswesen

Der Bundesrat hat entschieden, das UID-Gesetz per 1.1.2011 in Kraft zu setzen. Mit dem neuen Gesetz wird jedes Unternehmen eine individuelle Identifikationsnummer erhalten, welche unter Anderem auch die bisherige MWST-Nummer ersetzt.Ab dem 1. Januar 2011 gilt eine Übergangsfrist von 3 Jahren, in der alle Schweizer Unternehmen wahlweise die alte 6-stellige MWST-Nummer oder die neue UID-Nummer benutzen können. Ab dem 1. Januar 2014 darf dann nur noch die neue UID-Nummer verwendet werden. Dies gilt nicht nur für den Verkehr mit der Hauptabteilung MWST, sondern für den gesamten Geschäftsverkehr.

Die UID hat das Format CHE-123.456.789 und die darauf basierende MWST-Nummer setzt sich zusammen aus der UID mit dem Zusatz «MWST»  CHE-123.456.789 MWST

Informationen über die zugeteilte UID-Nummer erhalten die Unternehmen im Frühjahr 2011. Dann wird die Hauptabteilung MWST ausserdem ein ausführliches Orientierungsschreiben zu den Anpassungen im Mehrwertsteuerregister zustellen.

Weitere Informationen zur Schweizer Unternehmens-Identifikationsnummer UID

Weitere Informationen zur UID sollen gemäss Informationen auf der Webseite des BFS unter folgendem Link erhältlich gemacht werden: www.uid.ch. Der Link scheint allerdings momentan noch nicht zu funktionieren, so dass für weitere Informationen auf den Link http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/00/09.html verwiesen wird.

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat betreffend die von ihm geplante Steuergesetzrevision 2013 eine Anhörung eröffnet. Der Regierungsrat plant, mit der Revision des Steuergesetztes eine steuerliche Entlastung des Mittelstandes zu erreichen.Mit der neuen Revision sollen unter Anderem auch der Kinderabzug und der Kinderbetreuungskostenabzug erhöht, die Vermögenssteuer moderat gesenkt sowie der Tarif für Kapitalzahlungen aus der beruflichen Vorsorge reduziert werden. Der Ausgleich der kalten Progression, das heisst die Anpassung der Tarife und Abzüge an die Teuerung, soll künftig jährlich erfolgen.Daneben sind einige Bestimmungen aufgrund von geändertem Bundesrecht, neueren Gerichtsentscheiden oder aufgrund von in der Praxis erkanntem Verbesserungspotenzial zu modifizieren.Die Anhörung des Regierungsrates dauert bis Ende Januar 2011. Die Inkraftsetzung des geänderten Steuergesetzes ist auf den 1. Januar 2013 geplant.

Die Schweiz und Griechenland haben heute in Bern ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. Das DBA enthält Bestimmungen über den Informationsaustausch nach dem OECD-Standard.

Weitere Eckpunkte des neuen DBA Griechenland

Nebst der Aufnahme einer Bestimmung über den Informationsaustausch nach OECD-Standard wird im Protokoll unter anderem festgelegt, dass Dividendenzahlungen an Vorsorgeeinrichtungen oder an Gemeinwesen künftig von der Quellensteuer befreit werden.Das Besteuerungsrecht des Quellenstaats für Zinsen wird von heute 10 Prozent auf 7 Prozent herabgesetzt.Ins revidierte DBA wurde zudem eine Schiedsgerichtsklausel aufgenommen. Diese trägt zur definitiven Vermeidung der Doppelbesteuerung bei.

Weitere Informationen zum DBA Griechenland

• Protokoll in englischer Sprache
• Protokoll in französchischer Sprache

Die ESTV hat ihre im Rahmen des Dossiers Steuerinformationen erschienene Publikation zur Eigenössischen Verrechnungssteuer überarbeitet und auf den Stand der Gesetzgebung 2010 gebracht.Die Publikation gibt einen guten Überblick über diese Steuer, hilft bei der Auslegung von VStG undVStV und behandelt - neben allgemeinen Grundlagen, insbesondere die folgenden Aspekte:

• Gegenstand der Verrechnungssteuer
• Steuerschuldner
• Steuersätze
• Verrechnungssteuerforderung
• Steuerrückerstattung bei der Verrechnungssteuer (Anspruchsberechtigte Personen, Sonderfall Stockwerkeigentümergemeinschaften etc.) sowie Geltendmachung der Rückerstattung
• Verfahren bei der Verrechnungssteuer
• Strafbestimmungen bei der Verrechnungssteuer
• Formulare (Meldeformulare)

Direkt zur Publikation Die eidgenössische Verrechnungssteuer (Stand der Gesetzgebung: 1. Januar 2010)

Die Schweiz und Oman haben heute ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen und dieses paraphiert. Das neue DBA enthält auch Bestimmungen zur Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen nach dem OECD-Standard.

Inhalt vorläufig vertraulich

Der Inhalt des revidierten Abkommens mit Oman wird vorerst bloss den Kantonen und den betroffenen Wirtschaftsverbänden in Form eines Kurzberichts bekannt gegeben, damit sie dazu Stellung nehmen können. Danach wird das Abkommen unterzeichnet und in einem weiteren Schritt dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Hat auch der Partnerstaat das Abkommen genehmigt, so kann es ratifiziert werden und in Kraft treten.