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Der Bundesrat will die Verrechnungssteuer differenzierter ausgestalten und damit namentlich die Kapitalaufnahme im Inland, einschliesslich der Emission von Bail-In-Bonds der Grossbanken, erleichtern. Gleichzeitig soll die Steuer ihre Sicherungsfunktion besser erfüllen. Er hat gestern das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, unter Einbezug der Expertengruppe «Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie» eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Das Problem – Finanzierung häute häufig über ausländische Gesellschaften

Die heutige Ausgestaltung der Verrechnungssteuer weist – wie der Bundesrat in seiner gestrigen Medienmitteilung schreibt – heute Nachteile auf. Dies insbesondere im Bereich der Finanzierung, die auch von Schweizerischen Konzernen zur Steuervermeidung häufig über ausländische Gesellschaften abgewickelt wird. Negative Folgen davon sind, dass

1. den Unternehmen Aufwand für den Unterhalt der ausländischen Strukturen entstehen, und
2. der Sicherungszweck der Verrechnungssteuer teilweise sein Ziel verfehlt.

Wechsel zum Zahlstellenprinzip als Lösung

Der Bundesrat erachtet es deshalb als vordringlich, den Wechsel zum sogenannten Zahlstellenprinzip anzupeilen, um diesen Problemen entgegenzuwirken. Das Zahlstellenprinzip ermöglicht eine Steuererhebung abhängig

1. von der Person des Investors (natürliche oder juristische Person, Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland) und
2. des Ertrages (Dividenden, Zinsen).

Die Verrechnungssteuer kann damit, wie der Bundesrat weiter schreibt, differenzierter erhoben werden als im heutigen System, in welchem sie in sämtlichen Konstellationen vom Schuldner der Leistung in vollem Umfang erhoben werden muss - so etwa auch bei Pensionskassen, bei welchen kein Sicherungsbedürfnis besteht. Im Unterschied zum Schuldnerprinzip kann eine Steuer nach Zahlstellenprinzip zudem neben Erträgen von inländischen auch solche von ausländischen Schuldnern erfassen, sofern der steuerbare Ertrag über eine Schweizerische Zahlstelle dem Investor ausgerichtet wird. Damit wird eine Gleichschaltung zur Einkommens- und Vermögenssteuer erreicht.

Meldungen des automatischen Informationsaustausches als Risikovermeidung

Ein grundsätzlicher Nachteil des Systemwechsels besteht darin, dass für in der Schweiz wohnhaften Personen ein Anreiz geschaffen wird, ihre Vermögenswerte zu einer ausländischen Bank zu verschieben. Diesem Risiko soll gemäss Ansicht des Bundesrates damit begegnet werden, dass die Schweiz in diesen Fällen Meldungen des Auslands im Rahmen des internationalen automatischen Informationsaustauschs erhält.Auf Erträgen ausländischer Bankkunden, die künftig an das Ausland gemeldet werden, soll nicht zusätzlich zu einer allfälligen Residualsteuer auch noch eine Sicherungssteuer erhoben werden.

Bisherige Schritte im Zusammenhang mit der Verrechnungssteuerrevision

Als steuerliche Massnahme zur Stärkung des Kapitalmarktes im Inland hatte der Bundesrat am 19. Dezember 2012 den Auftrag erteilt, die Möglichkeit des Übergangs vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer zu prüfen. Eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des EFD, der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) und der Wissenschaft verfasste darauf hin einen entsprechenden Bericht. Ferner hat auch die Expertengruppe «Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie» in einem Zwischenbericht Stellung genommen und den Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip empfohlen.

Exkurs: Verrechnungssteuer und Zahlstellenprinzip

Die Verrechnungssteuer wird auf Zinsen, Dividenden, Lotteriegewinnen und bestimmten Versicherungsleistungen erhoben. Die Verrechnungssteuer sichert die Besteuerung inländischer Erträge, indem die Rückerstattung voraussetzt, dass die entsprechenden Erträge in der Steuererklärung deklariert werden. Danach wird die Verrechnungssteuer mit den Kantons- und Gemeindesteuern verrechnet oder in bar zurückerstattet. Das Steueraufkommen der Verrechnungssteuer belief sich im Jahr 2013 auf rund 5,9 Milliarden Franken. Ein grosser Teil der Einnahmen stammt von Zins- oder Dividendenzahlungen an ausländische Begünstigte. Diese können die Verrechnungssteuer in vielen Konstellationen nicht oder nur teilweise zurückfordern. Weitere Einnahmen entstehen dadurch, dass die Rückforderung der Verrechnungssteuer ausbleibt. Grund dafür kann Nachlässigkeit, das Vermeiden von administrativem Aufwand bei der Rückforderung oder auch Steuerhinterziehung sein.Die Verrechnungssteuer wird heute beim Schuldner der steuerbaren Leistung nach dem Schuldnerprinzip erhoben. Schuldner kann beispielsweise eine Gesellschaft sein, die eine inländische Obligation ausgibt. Fallen darauf Zinsen an, so überweist die Gesellschaft den Nettoertrag von 65% dem Leistungsbegünstigten und den Steuerabzug von 35% der Eidg. Steuerverwaltung. Beim Zahlstellenprinzip hingegen überweist der Schuldner den gesamten Bruttoertrag der Zahlstelle. Die Zahlstelle entscheidet in Abhängigkeit von der Person des Investors darüber, ob im konkreten Fall eine Verrechnungssteuer zu erheben ist.

Weitere Informationen zur Verrechnungssteuerreform

• Bericht der gemischten Arbeitsgruppe «Schuldner- und Zahlstellenprinzip im Steuerrecht»

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Quelle: Medienmmitteilung des Bundesrates und des EFD vom 2.7.2014

Die ESTV hat heute neue Informationen sowie einen neuen Anwendungsantrag zur Verlagerung der Steuerentrichtung (Verlagerungsverfahren) veröffentlicht. Die Änderungen der formellen Anforderungen treten per 1. Juli 2014 in Kraft.

Verlagerungsverfahren – das ist neu ab dem 1. Juli 2014

Bisher war das Verlagerungsverfahren Mehrwertsteuer (MWST) nur anwendbar, wenn der Wertnachweis (z.B. Rechnung) des ausländischen Versenders resp. Lieferanten folgende Zusatzdaten enthielt:

Bewilligungsnummer + MWST-Nummer des Bewilligungsinhabers

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2016) eröffnet.Im Zentrum der Steuergesetzrevision 2016 steht die Begrenzung des Fahrkostenabzugs, die im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) zur Umsetzung vorgeschlagen wurde. Gleichzeitig erfolgten eine vom Bundesrecht vorgegebene Neuregelung der Abzüge für Aus- und Weiterbildungskosten und eine Anpassung der Bestimmungen zur Öffentlichkeit des Steuerregisters. Um der geplanten Revision des Steuergesetzes im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III nicht vorzugreifen, enthält die Vorlage bewusst keine standortpolitischen Massnahmen. Die Revision soll per 1. Januar 2016 in Kraft treten.Der Grosse Rat des Kantons Bern hat in der Novembersession 2013 Massnahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) 2014 beraten, darunter auch eine Begrenzung des Fahrkostenabzuges. Die Begrenzung des Fahrkostenabzuges kann nach der Annahme der FABI-Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 im Rahmen der vorliegenden Revision umgesetzt werden.Weiter werden mit dieser Revision zwei zwingende Vorgaben des Bundesrechts umgesetzt: Der Bundesrat hat am 16. April 2014 das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung berufsorientierter Aus- und Weiterbildungskosten auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Die Kantone müssen ihre Gesetzgebung auf den gleichen Zeitpunkt anpassen. Ebenfalls zwingend ist die Anpassung der kantonalbernischen Regelung zur Deklaration des Steuerwertes von laufenden Leibrenten aufgrund eines Bundesgerichtsurteils. Schliesslich wird mit der Revision eine praxistaugliche Regelung der Öffentlichkeit des Steuerregisters vorgeschlagen und eine von den Steuerpflichtigen gewünschte Dienstleistung im Verfahren der Grundstückgewinnsteuerveranlagung wieder eingeführt.

Geplante Steuerstrategie der Regierung nicht Teil dieser Teilrevision

Nicht Gegenstand der vorliegenden Revision sind steuerpolitische Massnahmen, die sich aus der Steuerstrategie der Regierung bzw. aus der Unternehmenssteuerreform III (USR III) ergeben werden. Bei der Strategieentwicklung des Kantons gilt es zwingend, die USR III zu berücksichtigen. Deshalb wird sie auf die offizielle, für September 2014 vorgesehene Vernehmlassungsvorlage des Bundes abgestimmt.Falls die USR III keine zeitliche Verzögerung erfährt, wird sich der Regierungsrat voraussichtlich Anfang 2015 mit der Steuerstrategie befassen. Damit könnten die Steuerstrategie dem Grossen Rat im Verlauf des Jahres 2015 zur Kenntnis gebracht und steuerpolitische Massnahmen bzw. Massnahmen aus der USR III in einer Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2017 oder 2018 beschlossen werden. Dabei werden auch die als Postulat überwiesene Motion 190-2012 SP-JUSO-PSA (Stucki, Bern) «Ausländische Sportlerinnen und Künstlerinnen gerecht besteuern» vom 4. September 2012 und die ebenfalls als Postulat überwiesenen Ziffern 2 und 3 der Motion 191-2012 SP-JUSO-PSA (Stucki, Bern) «Schluss mit Steuerbeschiss – Schluss mit Diebstahl am Volk» vom 4. September 2012 zu behandeln sein.Damit der Handlungsspielraum des Grossen Rats gewahrt bleibt, sieht die vorliegende Teilrevision keine steuerpolitischen Massnahmen vor. Weil die Teuerung seit 2009 negativ war, beantragt der Regierungsrat auch keinen Ausgleich der kalten Progression.

Bezug der Unterlagen und Zeitplanung

Die Vernehmlassung endet am 26. September 2014. Die Finanzkommission des Grossen Rates wird sich voraussichtlich im Januar 2015 mit der Vorlage befassen. Die Beratung im Grossen Rat wird voraussichtlich in der Märzsession 2015 erfolgen. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2016 vorgesehen.

Weitere Informationen zum Thema

• Begleitschreiben an die Vernehmlassungsteilnehmer
• Entwurf des geänderten Steuergesetzes

 

Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz hat ein neues Merkblatt zur Besteuerung von Renten und Kapitalleistungen sowie zur steuerlichen Behandlung von Versicherungsprämien und Versicherungsleistungen bei selbständiger Erwerbstätigkeit veröffentlicht. Das neue Merkblatt soll die Praxis zur Besteuerung in diesen Bereichen darstellen.

Der Inhalt im Überblick

Das neue Merkblatt behandelt überblickmässig die Besteuerung in folgenden Bereichen:

• Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
• Invalidenversicherung (IV)
• Berufliche Vorsorge (BVG)
• Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (ALV)
• Erwerbsersatzordnung (EO)
• Unfallversicherung (Private / UVG / SUVA)
• Gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a)
• Krankenversicherung (KV)
• Militärversicherung (MV)
• Lebensversicherungen (Säule 3b)
• Leibrenten (freiwillige Vorsorge)
• Zeitrentenversicherung
• Leistungen aus Haftpflichtrecht
• Opferhilfe (OHG)
• Sachversicherung
• Vorsorgeleistungen aus dem Ausland
• Versicherungsprämien und -leistungen bei selbstständiger Erwerbstätigkeit
• Allgemeines
• Abgrenzungspraxis
• Steuerliche Behandlung von Leistungen aus Geschäftsversicherungen

Das statistische Amt des Kantons Thurgau hat neue statistische Informationen zu Steuererträgen, Steuerkraft sowie der Steuerbelastung im Kanton Thurgau veröffentlicht. Hier die Kerninformationen der statistischen Untersuchungen:

Staatssteuererträge von natürlichen Personen nehmen im Jahr 2013 zu

Im Jahr 2013 erwirtschaftete der Kanton Thurgau einen Staatssteuerertrag (brutto) von 568,0 Millionen Franken. Dies entspricht einer Zunahme von 3,2 % gegenüber dem Vorjahr. Hinter diesem Mehrertrag steht eine Zunahme der Steuererträge von natürlichen Personen. Diese stiegen im vergangenen Jahr um 20,3 Millionen Franken. Die Steuererträge von juristischen Personen hingegen gingen um 2,6 Millionen Franken zurück. Der Anteil des Steuerertrags von juristischen Personen am Staatssteuerertrag lag bei 11,1 %.

Steuerkraft pro Einwohner wächst weiter

Die Steuerkraft pro Einwohner nahm 2013 um 33 Franken auf 1'880 Franken zu (+1,8 %). In 55 der 80 Thurgauer Gemeinden übertraf die Steuerkraft 2013 den Vorjahresstand. 19 Gemeinden wiesen 2013 eine Steuerkraft pro Einwohner von mehr als 2'000 Franken auf. Dies sind zwei Gemeinden mehr als im Vorjahr. Zudem hat die Anzahl der Gemeinden mit einer Steuerkraft pro Kopf von weniger als 1'400 Franken abgenommen. Nur noch in elf Gemeinden – sieben weniger als im Vorjahr – lag die Steuerkraft pro Einwohner unter diesem Wert.Die Steuerkraft pro Einwohner der Gemeinde Salenstein nahm im vergangenen Jahr um knapp 45 % zu. Damit löst Salenstein nicht nur die Gemeinde Bottighofen als die Gemeinde mit der höchsten Steuerkraft ab, sondern überschreitet auch erstmals die 5'000 Franken-Schwelle.Politische Gemeinden halten Steuerfüsse mehrheitlich stabilAuch im Jahr 2014 wurde in den Politischen Gemeinden der Steuerfuss häufiger gesenkt als erhöht. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren war die Senkungsrunde jedoch moderat. Von den 80 Thurgauer Gemeinden nahmen 13 die Sätze leicht zurück. Meistens betrug die Reduktion zwei bis drei Prozentpunkte. Einzig in der Gemeinde Eschenz sank der Steuerfuss etwas deutlicher (-6 Prozentpunkte). Anhebungen gab es lediglich in Matzingen und Sirnach (je +4 Prozentpunkte).

Anzahl Gemeinden mit

Der Bundesrat hat beschlossen, das revidierte Steueramtshilfegesetz auf den 1. August 2014 in Kraft zu setzen. Das Referendum gegen die Vorlage wurde nicht ergriffen.Die Referendumsfrist läuft am 10. Juli 2014 ab. Das Referendum wurde bisher nicht ergriffen. Falls dies so bleibt, wird das geänderte Gesetz auf den 1. August 2014 in Kraft gesetzt werden. Das Eidgenössische Parlament hat die Revision des Steueramtshilfegesetzes am 21. März 2014 gutgeheissen. Die Änderung umfasst eine neue Bestimmung, die in Ausnahmefällen ein Verfahren über die nachträgliche Information der beschwerdeberechtigten Personen vorsieht, sowie Präzisierungen in Bezug auf Gruppenersuchen.Damit erfüllt die Schweiz den geltenden internationalen Amtshilfestandard in Steuersachen und eine zusätzliche Empfehlung des Global Forum on Tax Transparency.

Weitere Informationen zum Steueramtshilfegesetz

• Direkt zum Steueramtshilfegesetz

 

Ab sofort stellt Ihnen die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden die Deklarationssoftware SofTax GR 2014 GGSt für die Erstellung von Steuererklärungen der erzielten Grundstückgewinne in der Steuerperiode 2014 zur Verfügung.Herunterladen können Sie die Software auf der folgenden Seite:

• Direkt zur Grundstückgewinnsteuer-Software SofTax GR 2014 GGSt

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Quelle: Medienmitteilung des Kantons Graubünden vom 17.06.2014

Der Regierungsrat des Kantons Obwalden hat das Vernehmlassungsverfahren für eine Steuergesetzrevision per 1. Januar 2016 eröffnet.Der Regierungsrat des Kantons Obwalden hat eine Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2016 beschlossen. Es werden dabei zwei separate Nachträge vorgeschlagen.

Erster Nachtrag „Politische Vorlage“

Der erste Nachtrag regelt insbesondere die kantonale Umsetzung der FABI-Vorlage („Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“), die das Schweizer Stimmvolk im Februar 2014 angenommen hat. Weiter sind steuerpolitische Anliegen enthalten, womit die bisherigen schrittweise vorgenommenen Revisionen im Rahmen der Steu-erstrategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit fortgeführt werden. Folgende Änderungen sind geplant:

• Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)Zur Finanzierung der Mehrausgaben von FABI von jährlich rund 3,5 Millionen Franken, soll analog der Regelung der Direkten Bundessteuer auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern der Abzug für berufsbedingte Fahrkosten auf maximal Fr. 3 000.- begrenzt werden.
• Erhöhung der Maximalbeträge des Abzugs für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien   Die maximal zulässigen Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien (Maximalbeträge) werden für verheiratete Personen auf Fr. 3 500.- (+Fr. 200.-) erhöht.
• Rücklagen für Forschung und Entwicklung sowie für Betriebsumstellungen und Betriebsumstrukturierungen   Bereits heute können Selbstständigerwerbende und juristische Personen Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge bilden. Diese Bestimmung wird erweitert, indem in Zukunft unter gewissen Bedingungen auch Rücklagen für Betriebsumstellungen und Betriebsumstrukturierungen gewährt werden.

Bei den beiden letzten Anliegen handelt sich um moderate Änderungen, die nur minime resp. keine Steuerausfälle generieren und somit auch finanziell für den Kanton verkraftbar sind. Alle drei Anliegen des ersten Nachtrags bedürfen aber aus Sicht des Regierungsrats einer politischen Diskussion. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb dem Kantonsrat diese Revisionspunkte dem Volk zur Beurteilung vorzulegen (Behördenreferendum).

Zweiter Nachtrag „Politisch neutrale Vorlage“

Mit dem zweiten Nachtrag wird einerseits zwingendes Bundesrecht vollzogen (Bahnreform 2, Steuerbefreiung Feuerwehrsold, Besteuerung Mitarbeiterbeteiligungen, Freigrenze bei Lotteriegewinnen, Besteuerung nach dem Aufwand, Berufsorientierte Aus- und Weiterbildungskosten). Andererseits erfolgen formelle und administrative Anpassungen.Da dem Kanton Obwalden beim Nachvollzug von übergeordnetem Recht praktisch keine Spielräume zukommen und die übrigen Anpassungen nur marginale Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen haben, empfiehlt der Regierungsrat den zweiten Nachtrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Vernehmlassungsfrist

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 17. Oktober 2014.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für eine entsprechende Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes eröffnet.

Bei ausländischen Unternehmen neu Gesamtumsatz relevant

Zur Ermittlung der Mehrwertsteuerpflicht sollen künftig die weltweit und nicht nur die im Inland erzielten Umsätze massgeblich sein. Mit der Teilrevision sollen auch Kleinsendungen aus dem Ausland an inländische Kundschaft ab einem jährlichen Umsatz von 100‘000 Franken der Mehrwertsteuer unterliegen. Die Vorlage enthält zudem einige Änderungen, die aufgrund der Erfahrungen mit dem totalrevidierten Mehrwertsteuergesetz notwendig werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 26. September 2014.Mit der Teilrevision erfüllt der Bundesrat eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (13.3362). Neu sollen ausländische wie inländische Unternehmen gleichermassen steuerpflichtig werden, wenn sie weltweit mindestens 100‘000 Franken Umsatz erzielen. Heute bezieht sich diese Umsatzgrenze bloss auf Umsätze innerhalb der Schweiz, weshalb inländische gegenüber ausländischen Unternehmen Wettbewerbsnachteile haben. Zudem lässt sich bei ausländischen Unternehmen die Überschreitung der Umsatzgrenze in der Schweiz nur schwer nachweisen.

Erfassung auch von Kleinsendungen

Zur weiteren Reduktion von mehrwertsteuerbedingten Wettbewerbsnachteilen sollen Kleinsendungen aus dem Ausland künftig ab einem jährlichen Umsatz von 100‘000 Franken der Mehrwertsteuer unterliegen. Bisher können Kleinsendungen aus dem Ausland, bei denen ein Steuerbetrag von weniger als fünf Franken anfällt, mehrwertsteuerfrei an inländische Kundschaft versandt werden. Im Fall von Büchern bedeutet das etwa, dass bis zu einem Rechnungsbetrag von 200 Franken keine Mehrwertsteuer geschuldet ist. Der Versand von Büchern innerhalb der Schweiz dagegen ist steuerbar.

Margenbesteuerung - wie der Phoenix aus der Asche

Mit der Teilrevision soll zudem die Margenbesteuerung auf Kunstgegenstände wieder eingeführt werden. Die Margenbesteuerung verhindert, dass beim Weiterverkauf von Kunstgegenständen Vorsteuern abgezogen werden, die gar nie als Steuer in die Bundeskasse geflossen sind. Seit Inkrafttreten der Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes am 1. Januar 2010 gilt für Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten der fiktive Vorsteuerabzug. Dieser ermöglicht es, dass eine Vorsteuer abgezogen werden kann, obwohl Kunstgegenstände bei ihrem Markteintritt oft nicht mit der Mehrwertsteuer belastet sind, da sie entweder vor der Einführung der Mehrwertsteuer hergestellt oder vom Künstler von der Steuer ausgenommen verkauft wurden. Bei der Margenbesteuerung ist die Differenz zwischen dem Ankaufs- und dem Verkaufspreis massgebend für die Berechnung der Mehrwertsteuer.

Vereinfachung für Gemeinwesen und bei Parkplätzen

Bislang waren Gemeinwesen steuerpflichtig, wenn sie mindestens 25‘000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen und zudem insgesamt mehr als 100‘000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen an Gemeinwesen und Nichtgemeinwesen erzielten. Zwei Umsatzgrenzen bedeuten zusätzlichen administrativen Aufwand, weshalb die Umsatzgrenze von 25‘000 Franken aufgehoben wird. Zudem wird die Steuerausnahme für Leistungen unter Gemeinwesen ausgeweitet. Die Zusammenarbeit unter den Gemeinwesen wird damit nicht mehr durch die Mehrwertsteuer erschwert.Neu soll auch die Vermietung sämtlicher Parkplätze der Mehrwertsteuer unterliegen. Bisher war die Vermietung von Parkplätzen im Gemeingebrauch von der Steuer ausgenommen. Welche Parkplätze darunter fallen, gab in der Vergangenheit immer wieder Anlass zu Rechtstreitigkeiten mit teilweise beachtlichen Steuernachforderungen. Die neue Regelung dient der Vereinfachung. Wie sich diese Änderung für die Gemeinwesen finanziell auswirkt, hängt davon ab, inwieweit sie die Mehrwertsteuer auf die Parkplatzbenutzenden überwälzen können.Der Bundesrat schätzt die jährlichen Mehreinnahmen aufgrund der Reform auf rund 133 Mio. Franken, wovon rund 90 Mio. Franken aufgrund der Wiedereinführung der Margenbesteuerung für Kunstgegenstände entfallen.

Die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes und Motion der WAK-N

Am 1. Januar 2010 trat das total revidierte Mehrwertsteuergesetz in Kraft. In der Praxis hat sich gezeigt, dass einige Regelungen anpassungsbedürftig sind. Der Bundesrat nahm diese Punkte am 30. Januar 2013 in die vom Nationalrat verlangte Zusatzbotschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Vorlage Zwei-Satz-Modell) auf. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) trat auf diese Vorlage jedoch nicht ein und beauftragte den Bundesrat am 23. April 2013 mit einer Motion (13.3362), dem Parlament Vorschläge zu einer Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes zu unterbreiten. Darin sollen auch Änderungs- und Ergänzungsvorschläge des Mehrwertsteuer-Konsultativgremiums berücksichtigt werden wie etwa die neue Festlegung der Umsatzgrenze zur Ermittlung der Steuerpflicht. Mit der Teilrevision werden zudem die parlamentarischen Initiativen Triponez über die Steuerausnahme für Berufsunfallverhütungsmassnahmen (02.413) und Frick über die Steuerausnahme für Gönnerbeiträge an gemeinnützige Organisationen (11.440) berücksichtigt. Nicht Gegenstand der Teilrevision sind hingegen die Vereinheitlichung von Steuersätzen und die Abschaffung der Steuerausnahmen.

Weitere Informationen zum Thema

• Bericht zum Entwurf
• Entwurf des Gesetzes

Nachdem das FATCA-Abkommen am 2. Juni 2014 in Kraft getreten ist, hat der Bundesrat beschlossen, das vom Eidgenössischen Parlament genehmigte FATCA-Gesetz auf den 30. Juni 2014 in Kraft zu setzen. Damit können schweizerische Finanzinstitute die neue FATCA-Regelung für US-Personen erleichtert umsetzen. Die weltweite Umsetzung von FATCA beginnt am 1. Juli 2014.Das FATCA-Abkommen Schweiz-USA, welches von den Eidgenössischen Räten im September 2013 genehmigt wurde, ist durch einen Notenaustausch am 2. Juni 2014 in Kraft getreten. Es bringt schweizerischen Finanzinstituten Erleichterungen bei der Umsetzung des amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA), welches alle US-Personen umfasst. Die Umsetzung erfolgt in der Schweiz nach dem so genannten Modell 2. Demnach melden schweizerische Finanzinstitute die Kontodaten mit Zustimmung der betroffenen US-Kunden direkt an die US-Steuerbehörde. Daten über nicht kooperationswillige Kunden müssen die USA auf dem ordentlichen Amtshilfeweg anfordern.Gleichzeitig mit dem FATCA-Abkommen hatte das Eidgenössische Parlament im September 2013 das FATCA-Umsetzungsgesetz genehmigt. Das Referendum gegen das Gesetz ist nicht zustande gekommen. Das Gesetz wird nun samt Verordnung betreffend Meldepflichten am 30. Juni 2014 in Kraft gesetzt.Am 21. Mai 2014 hat der Bundesrat den Entwurf des Mandats zu Verhandlungen mit den USA über einen Wechsel zu Modell 1 gutgeheissen. Dieses sieht den automatischen Informationsaustausch vor. Wann ein entsprechendes Abkommen vorliegen wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch ungewiss.

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