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Die Schweiz hat heute mit San Marino ein Steuerinformationsabkommen (Tax Information Exchange Agreements; TIEA) unterzeichnet.DBA und TIEA sind grundsätzlich gleichwertige Instrumente für die Vereinbarung einer standardkonformen Amtshilfeklausel. Im Unterschied zu den DBA, die prioritär die Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln und weitere diesbezügliche Bestimmungen enthalten, beschränken sich die TIEA auf den Informationsaustausch auf Anfrage.Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es vom Parlament genehmigt werden. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Schweiz hat bisher sechs TIEA unterzeichnet. Ausser mit San Marino hat sie auch mit Grönland, Andorra, der Isle of Man, Jersey und Guernsey solche Abkommen abgeschlossen. Verhandlungen mit weiteren interessierten Jurisdiktionen sind im Gang.

Weitere Informationen zum Thema

•  Steuerinformationsabkommen San Marino

 

Die ESTV hat die Broschüren zur Besteuerung der juristischen Personen überarbeitet und aktualisiert. Die Publikation befindet sich nun auf dem Rechtsstand vom 1.1.2014.Die Publikation, die von der Schweizer Steuerkonferenz SSK wiederum in zwei Versionen (einer Zusammenfassung sowie einer ausführlichen Zusammenstellung) herausgegeben wird, bietet einmal mehr einen guten Überblick über aktuelle Entwicklungen in den Systemen der Besteuerung juristischer Personen in den Kantonen.

Weitere Informationen zur Publikation über die Besteuerung juristischer Personen in der Schweiz

• Die Besteuerung der juristischen Personen - Zusammenfassung
• Die Besteuerung der juristischen Personen - Vollständiger Text

Ausländische Unternehmen, die in der Schweiz vorübergehend Leistungen erbringen, müssen zukünftig ihre Schweizer Mehrwertsteuernummer angeben. Dies soll im Rahmen des bereits bestehenden Online-Meldeverfahrens für die vorübergehende Erwerbstätigkeit in der Schweiz geschehen und der besseren Überprüfung der Mehrwertsteuerpflicht dienen. Der Bundesrat hat heute das EFD damit beauftragt, gemeinsam mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement die Umsetzung der Massnahme an die Hand zu nehmen. Durch die Neuerung will der Bundesrat die mehrwertsteuerbedingten Wettbewerbsnachteile von inländischen gegenüber ausländischen Unternehmen verringern.

Hintergrund dieser Neuerung

Werkvertragliche Leistungen aus dem Ausland werden fälschlicherweise oft ohne Mehrwertsteuer bezogen und sind dadurch günstiger. Künftig soll deshalb im Rahmen des Online-Meldeverfahrens, das für ausländische Leistungserbringer mit vorübergehender Erwerbstätigkeit in der Schweiz gilt, die Schweizer Mehrwertsteuernummer angegeben werden müssen. Ausländische Unternehmen werden so zur Abklärung ihrer Steuerpflicht in der Schweiz angehalten und die Eidgenössische Steuerverwaltung kann deren allfällige Mehrwertsteuerpflicht besser durchsetzen. Die jährlichen Mehreinnahmen schätzt der Bundesrat auf mindestens 10 Millionen Franken. Mit der Massnahme wird die vom Parlament überwiesene Motion Cassis (12.4197) umgesetzt.

Steuerpflicht ausländischer Unternehmen – Abstellen auf weltweite Umsätze

Zur weiteren Verringerung der Wettbewerbsnachteile soll im Rahmen der laufenden Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes für die Mehrwertsteuerpflicht statt auf die im Inland erzielten Umsätze auf die weltweiten Umsätze eines Unternehmens abgestellt werden. Damit ist klar, dass die Steuerpflicht in der Schweiz bereits mit dem erstmaligen Erbringen einer Leistung im Inland beginnt, wenn ein Unternehmen weltweit mehr als 100 000 Franken Umsatz erzielt.

Der Bundesrat hat heute das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung berufsorientierter Aus- und Weiterbildungskosten auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Das Parlament hatte das Bundesgesetz am 27. September 2013 verabschiedet, und die Referendumsfrist ist unbenutzt verstrichen. Ebenfalls werden Anpassungen in der Berufskostenverordnung vorgenommen, die durch das neue Gesetz notwendig wurden.

Änderungen im Überblick

• Der Abzug beträgt beim Bund maximal 12‘000 Franken pro Steuerperiode.
• Die Kantone können die Obergrenze für die kantonalen Steuern selbst festlegen.
• Der neue Abzug gilt nicht wie bis anhin nur für Weiterbildungskosten, sondern für alle beruflichen Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten. Wie bisher bleiben jedoch die Kosten für die Erstausbildung nicht abzugsfähig.
• Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten werden dem Arbeitnehmer nicht zum Lohn hinzugerechnet.

Für Kantone entsteht Handlungsbedarf

Die Kantone haben bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen bundesrechtlichen Bestimmungen Zeit, um ihre eigene Gesetzgebung anzupassen. Damit wird ein gleichzeitiges Inkrafttreten von Bundesrecht und kantonalem Recht gewährleistet.

Weitere Informationen zum Thema

• Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten
• Verordnung des EFD über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer

Das statistische Amt des Kantons Solothurn hat die neue Publikation «Steuerfüsse und Gebühren 2014 der Solothurner Gemeinden» veröffentlicht. Die Publikation zeigt, dass der durchschnittliche Steuerbezug der Solothurner Einwohnergemeinden im Jahr 2014 minim gestiegen ist und im Mittel mit 118,2% um einen Zehntelprozentpunkt über dem Wert des vergangenen Jahres liegt. Im laufenden Jahr haben 13 Gemeinden den Steuerfuss gesenkt, andererseits beschlossen 16 Gemeinden eine Erhöhung ihres Steuerbezugs.Im Jahr 2014 beläuft sich der durchschnittliche Steuerfuss der Einwohnergemeinden für natürliche Personen auf 118,2% (+0,1%). Bei 46 der insgesamt 109 Gemeinden liegt der Steuerbezug unter diesem errechneten Durchschnittswert, in 63 Gemeinden darüber.

Steuerfussänderungen

• Insgesamt 13 Gemeinden haben im laufenden Jahr ihren Steuerfuss gesenkt. Im Vorjahr waren es zwölf Gemeinden.
• Eine Erhöhung des Steuerfusses beschlossen 16 Gemeinden (Vorjahr: 12 Gemeinden).
• Die Mehrheit der Gemeinden (80) hat keine Änderung bei der Höhe des Steuerbezugs vorgenommen.
• Der am häufigsten vorkommende Wert liegt bei 115% (14 Gemeinden).
• Den tiefsten Steuerfuss (60%) beziehen die Gemeinden Feldbrunnen-St. Niklaus und Kammersrohr, den höchsten (145%) die Gemeinde Kleinlützel.

Die Spanne zwischen dem tiefsten und dem höchsten Steuerfuss beläuft sich auf 85 Prozentpunkte. Im Jahr 2014 sind in 13 Gemeinden die Gemeindesteuern tiefer als die Staatssteuern. Der Steuerbezug für die Staatssteuer beläuft sich derzeit auf 102%. Die Mehrheit dieser steuergünstigen Gemeinden stammt aus den Bezirken Olten und Lebern (je 3 Gemeinden).

Gebührenentwicklung

Die Gebühren der Einwohnergemeinden haben sich im Berichtsjahr nur marginal verändert. Die Verbrauchsgebühren für Wasser bewegen sich weiter zwischen 0,50 Fr./m3 und 4,50 Fr./m3. Im Durchschnitt aller Gemeinden liegt der Frischwasserpreis bei 1,85 Fr./m3 (Vorjahr: 1,83 Fr./m3). Die Verbrauchsgebühren beim Abwasser belaufen sich zwischen 0,50 Fr./m3 und 4,00 Fr./m3. Im Durchschnitt wird für die Entsorgung von Abwasser 1,90 Fr./m3 (Vorjahr 1,91 Fr./m3) bezahlt.Die neue Publikation beinhaltet auch Themen wie Grundgebühren für Wasser und Abwasser; Sack- und Kehrichtgrundgebühren; Grünabfuhrgebühren; Hundesteuern und Steuerfüsse der Kirchgemeinden.

Weitere Informationen zum Thema

• Direkt zur Publikation Steuerfüsse und Gebühren 2014

 

Das EFD will den Begriff der Expatriates enger fassen und die Bestimmungen zum Wohn-, Schulkosten- und Pauschalabzug von Expatriates präzisieren. Die Abzüge für die besonderen Berufskosten von Expatriates sollen aber grundsätzlich beibehalten werden. Das EFD hat zu den vorgeschlagenen Änderungen der Expatriates-Verordnung eine Anhörung eröffnet, die drei Monate dauert.

Engere Definition des Expatriate

Die angepasste Verordnung definiert Expatriates neu als leitende Angestellte und Spezialistinnen und Spezialisten mit besonderer beruflicher Qualifikation, die von ihrem ausländischen Arbeitgeber vorübergehend in die Schweiz entsandt wurden.Nicht als Expatriates gelten andere ausländische Angestellte, die mit befristetem Arbeitsvertrag in der Schweiz arbeiten.

Präzisierung der einzelnen Abzüge

Die Abzüge für Expatriates sollen wie folgt präzisiert werden:

• Der Abzug für Wohnkosten in der Schweiz soll nur noch dann zulässig sein, wenn die im Ausland behaltene Wohnung ständig für den Eigengebrauch zur Verfügung steht und somit nicht vermietet wird.
• Der Abzug für Schulkosten wird so präzisiert, dass lediglich die Kosten des Unterrichts der minderjährigen fremdsprachigen Kinder an fremdsprachigen Privatschulen abziehbar sind.
• Verpflegungskosten, Transportkosten sowie Betreuungskosten vor oder nach dem Unterricht sind nicht abziehbar.

Zur Erhöhung der Transparenz sollen zudem die Arbeitgeberleistungen im Lohnausweis klarer ausgewiesen werden.Das EFD erachtet die bestehenden Umzugs-, Wohn- und Privatschulkosten für Expatriates grundsätzlich als gerechtfertigt. Sie stellen Gewinnungskosten dar - also Kosten, die ursächlich mit der Erzielung des Einkommens im Zusammenhang stehen. Eine Streichung dieser Abzüge wäre sachlich nicht gerechtfertigt.

Weitere Informationen zum Thema

• Expatriates-Verordnung (ExpaV) - Entwurf
• Erläuternder Bericht zum Entwurf

Zwischen der Schweiz und Peru ist ein neues Doppelbesteuerungsabkommen DBA in Kraft getreten. Das Abkommen enthält eine Amtshilfeklausel gemäss aktuellem internationalem Standard auf dem Gebiet des Informationsaustausches.

Die Schweiz und Argentinien haben heute ein neues DBA auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Es ersetzt das Abkommen aus dem Jahre 1997 und entspricht dem aktuellen internationalen Standard beim Informationsaustausch. Ansonsten übernimmt das Abkommen die meisten Regelungen des bisherigen Abkommens.Hintergrund des neuen Abkommens ist die Kündigung des bisherigen – provisorisch angewendeten – Doppelbesteuerungsabkommens seitens Argentinien am 16.01.2012.Das neue Abkommen erfüllt den geltenden internationalen Amtshilfestandard, das heisst den Informationsaustausch auf Anfrage. Hingegen ist der automatische Informationsaustausch noch nicht Gegenstand des neuen DBA mit Argentinien. Dieser müsse sich, so der Bundesrat, zuerst als internationaler Standard etablieren, bevor er Gegenstand bilateraler Gespräche sein könne.Das Abkommen muss noch die Parlamente der Schweiz und Argentiniens passieren, bevor es in Kraft treten kann. So lange bleibt der schweizerisch-argentinische Notenaustausch aus dem Jahre 1950 betreffend die Besteuerung von Transportunternehmen der Schiff- oder Luftfahrt anwendbar.

DBA Argentinien – weitere Informationen zu diesem Doppelbesteuerungsabkommen

• Abkommenstext in französischer Sprache
• Abkommenstext in englischer Sprache
• Abkommenstext in spanischer Sprache

Die Schweiz hat am 7. März 2014 mit Grönland und am 17. März 2014 mit Andorra je ein Steuerinformationsabkommen (Tax Information Exchange Agreements; TIEA) unterzeichnet.DBA und TIEA sind grundsätzlich gleichwertige Instrumente für die Vereinbarung einer standardkonformen Amtshilfeklausel. Im Unterschied zu den DBA, die prioritär die Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln und weitere diesbezügliche Bestimmungen enthalten, beschränken sich die TIEA auf den Informationsaustausch auf Anfrage.Bevor die Abkommen in Kraft treten können, müssen sie vom Parlament genehmigt werden. Sie unterliegen dem fakultativen Referendum. Die Schweiz hat bisher fünf TIEA unterzeichnet. Ausser mit Grönland und Andorra hat sie auch mit der Isle of Man, Jersey und Guernsey solche Abkommen abgeschlossen. Verhandlungen mit weiteren interessierten Jurisdiktionen sind im Gang.

Weitere Informationen zum Thema

• Steuerinformationsabkommen mit Andorra
• Steuerinformationsabkommen mit Grönland

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Quelle: Medienmitteilung des EFD vom 18.03.2014

Die ESTV hat ein neues Kreisschreiben Nr. 40 zur Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Art. 23 VStG veröffentlicht. Hintergrund dieses neuen Kreisschreibens sind zwei Bundesgerichtsentscheide, in welchen festgestellt wurde, dass die bisherige Praxis in gewissen Fällen nicht mit Art. 23 VstG zu vereinbaren sind. Dies insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige eine Rückerstattung erwirken kann, ohne seine Pflicht zur ordnungsgemässen Deklaration ausreichend erfüllt zu haben.Das Bundesgericht hat mit den genannten Urteilen sodann die Voraussetzungen präzisiert, welche zur Verwirkung des Anspruchs natürlicher Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer führen. Das neue Kreisschreiben KS 40 nun berücksichtigt diese Grundsätze und umschreibt die Anforderungen an eine ordnungsgemässe Deklaration im Sinne des Art. 23 VStG.

Weitere Informationen zum Kreisschreiben 40 zur Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Art. 23 VStG

• Direkt zum neuen KS 40