Bei familieninternen Familiennachfolgen stellt sich für die abgebende Person immer wieder die Frage, ob er oder sie das Unternehmen der nächsten Generation verschenken oder aber verkaufen soll. Die Antwort auf diese Frage ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Besteht ein Liquiditätsbedarf für die Altersvorsorge des Patrons? Müssen andere Familienmitglieder abgefunden werden? Hat der Nachfolger die finanziellen Möglichkeiten, ein angemessenes Entgelt zu bezahlen? An dieser Stelle sollen den beteiligten Parteien die steuerlichen Möglichkeiten und Fallstricke aufgezeigt werden, welche, je nach Variantenwahl, zu beachten sind.

Schenkung

Schenkungen von den Eltern an ihre Kinder sind in den meisten (jedoch nicht in allen!) Kantonen steuerfrei. Sind die Empfänger nicht die leiblichen oder Adoptivkinder, fallen progressiv ausgestattete Schenkungssteuern an. Stief- und Pflegekinder sind den leiblichen Kindern in den meisten Kantonen gleichgestellt. Für die Schenkung von Unternehmen im Geschäftsvermögen (z.B. Kollektivgesellschaft) gilt das buchmässige Eigenkapital als Bemessungsgrundlage. Bei Wertschriften im Privatvermögen (z.B. Aktien an der eigenen AG) wird auf den Steuerwert abgestellt. Bei der Schenkung oder Vererbung von Liegenschaften dürfen die aufhaftenden Grundpfandschulden übernommen werden, ohne dadurch die Steuerfreiheit zu gefährden.

Verkauf an Erben

Verkauft der Patron seine Einzelfirma oder Kollektivgesellschaft, wird er auf der Differenz zwischen dem realisierten Verkaufspreis und dem buchmässigen Eigenkapital steuerpflichtig. Seit 2010 werden diese sogenannten Liquidationsgewinne privilegiert besteuert, wenn der Verkäufer sein 55. Altersjahr vollendet hat oder sein Geschäft infolge Invalidität verkaufen muss. Beim Nachfolger stellt der Betrieb wiederum Geschäftsvermögen dar. Die erzielten Jahresgewinne sind als selbständiges Erwerbseinkommen steuerbar.

Spezialfall: Erbenholding

Verkauft der Patron Aktien oder Stammanteile aus seinem Privatvermögen und haben die Nachfolger für den Erwerb eine Holdinggesellschaft gegründet, so sind besondere Regeln zu beachten, um dem Veräusserer die Realisierung eines steuerfreien Kapitalgewinns zu ermöglichen. Diese Regeln werden unter dem Begriff «indirekte Teilliquidation» zusammengefasst. Die Steuerfreiheit bedingt, dass die im Zeitpunkt des Verkaufs vorhandene, ausschüttbare Substanz des Unternehmens während fünf Jahren nicht für die Kaufpreisfinanzierung verwendet wird. Als «ausschüttbare Substanz» gelten in diesem Zusammenhang die handelsrechtlich ausschüttbaren, nicht betriebsnotwendigen Reserven. «Verwenden» im vorgenannten Sinn meint jede direkte oder indirekte Inanspruchnahme der Mittel des Unternehmens, wie zum Beispiel eine Darlehensgewährung oder eine Verpfändung.

Empfehlung

Planen sie Ihre Unternehmensnachfolge frühzeitig mit einem Spezialisten. Verkauf wie Schenkung bedürfen einer minutiösen Planung, um sowohl familieninterne Spannungen, als auch unliebsame Steuerfolgen vermeiden zu können.

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Quelle: GHR TaxPage Mai 2014. Die GHR TaxPage beinhaltet keine Rechts- oder Steuerberatung. Publikation mit freundlicher Genehmigung der GHR Rechtsanwälte AG, Bern Muri und Zürich, www.ghr.ch

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat den ersten Paragrafen der Verordnung über den Vollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes zum Teil inhaltlich neu gefasst. Damit hat er auf einen Entscheid des Bundesgerichtes reagiert, das diesen Paragrafen aufgehoben hat, weil er dem Steuerharmonisierungsgesetz widerspreche.Es geht beim betreffenden Artikel um die separate Besteuerung von Liquidationsgewinnen bei der Aufgabe einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Seit dem Erlass der Verordnung im November 2010 ist allerdings noch kein solcher Fall gemäss dem nun geänderten Paragrafen rechtskräftig veranlagt worden.Der Regierungsrat hat die Verordnung als Übergangslösung erlassen müssen, weil das kantonale Gesetz zum Nachvollzug der Unternehmenssteuerreform II des Bundes nicht rechtzeitig auf Anfang 2011 in Kraft gesetzt werden konnte.Am 17. Juni 2012 haben die Stimmberechtigten dieses Gesetz wegen der Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer abgelehnt. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat ein neues Gesetz ohne diese Möglichkeit vorlegen, das auch die Verordnung ablösen wird.

Das Steueramt des Kantons Zürich hat im Rahmen ihrer «Hinweise zur Einschätzungspraxis» eine neue Mitteilung veröffentlicht.

Der neue Hinweis zu § 37b StG ZH im Überblick

Bei Steuerpflichtigen mit Einkommensermittlung nach der Ist-Methode kann der Liquidationszeitpunkt unter Umständen vor der letzten Inkassohandlung angenommen werden, ...

Der neue Hinweis zu § 37b StG ZH im Volltext

Gemäss Art. 37b DBG ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern, wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben wird (vgl. zum kantonalen Recht Art. 11 Abs. 5 StHG und § 1 Abs. 1 der Verordnung über den Vollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes vom 3. November 2010, § 37b E-StG).Als letztes Geschäftsjahr (Liquidationsjahr) gilt das Geschäftsjahr, in dem die letzte Liquidationshandlung vorgenommen wird. Der Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation ist im Einzelfall zu klären. In der Regel ist eine Liquidation abgeschlossen, wenn die letzte Inkassohandlung eingeleitet ist (Ziffer 3 des Kreisschreibens Nr. 28 der Eidgenössischen Steuer-verwaltung vom 3. November 2010, Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit).Bei Steuerpflichtigen mit Einkommensermittlung nach der Ist-Methode kann der Liquidationszeitpunkt unter Umständen vor der letzten Inkassohandlung angenommen wer-den, wenn nur noch verhältnismässig geringe Einnahmen ausstehend sind und zur Vereinnahmung ausstehen. Solche (Rest-) Einnahmen unterliegen dann aber nicht der separaten Liquidationsgewinnbesteuerung. 

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Quelle: Mitteilung des Steueramtes Zürich vom 19.07.2012

Das Steueramt des Kantons Zürich hat im Rahmen ihrer «Hinweise zur Einschätzungspraxis» eine neue Mitteilung veröffentlicht.

Der neue Hinweis zu § 37b StG ZH im Überblick

Die separate Besteuerung eines Teils des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit als Liquidationsgewinn hat Auswirkungen auf die Berechnung des zulässigen Säule 3a-Abzugs und des Sonderabzugs bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten.

Der neue Hinweis zu § 37b StG ZH im Volltext

Gemäss Art. 37b DBG ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern, wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben wird (vgl. zum kantonalen Recht Art. 11 Abs. 5 StHG und § 1 Abs. 1 der Verordnung über den Vollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II des Bundes vom 3. November 2010, § 37b E-StG).Die separate Besteuerung eines Teils des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit als Liquidationsgewinn gemäss den vorstehenden Bestimmungen hat die folgenden Auswirkungen auf die Berechnung des zulässigen Säule 3a-Abzugs und des Sonderabzugs bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten.

Abzug für Beiträge an die Säule 3a (gebundene Selbstvorsorge) gemäss § 31 Abs. 1 lit. e StG

Basis für die Berechnung des maximal möglichen Beitrags an die Vorsorgeeinrichtung ist gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. b BVV das Erwerbseinkommen. Darunter ist das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, einschliesslich der als Liquidationsgewinn separat besteuerten aufgelösten stillen Reserven, zu verstehen. Art. 7 Abs. 1 lit. b BVV knüpft anders als § 31 Abs. 2 StG für den Sonderabzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten nicht direkt an das steuerbare Einkommen an.Die Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die gebundene Selbstvorsorge ist auf das Erwerbseinkommen beschränkt. Falls die Beiträge höher sind als das der ordentlichen Besteuerung unterliegende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit, sind die Beiträge zuerst mit dem der ordentlichen Besteuerung unterliegenden Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu verrechnen und anschliessend im noch verbleibenden Umfang mit dem separat zu besteuernden Liquidationsgewinn.

Sonderabzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten gemäss § 31 Abs. 2 StG

Der Sonderabzug kann nur auf dem Erwerbseinkommen gewährt werden, das der ordentlichen Besteuerung unterliegt. Der separat zu besteuernde Liquidationsgewinn ist nicht in die Basis für die Berechnung des Sonderabzugs einzubeziehen. 

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Quelle: Mitteilung des Steueramtes Zürich vom 19.07.2012

Die Steuerverwaltung Kanton Thurgau hat auf 2012 verschiedene Weisungsänderungen publiziert. Zwar handelt es sich teilweise um periodische Aktualisierungen, die zu weniger spektakulären Änderungen Anlass gegeben haben, jedoch sind auch einige Praxisänderungen dabei, etwa zur Besteuerung des Liquidationsgewinnes bei Erben oder hinsichtlich der Stundung von Steuerschulden.

Änderungen von Weisungen des Kantons Thurgau auf den 1.1.2012 im Überblick

Im Folgenden die wesentlichsten Änderungen.

Weisung Nr.	Name	Grund
34 Nr. 26	Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien	Präzisierung
34 Nr. 27	Allgemeine Abzüge - Ansätze	Übersicht inkl. Steuerperiode 2012
36 Nr. 1	Sozialabzüge	Übersicht inkl. Steuerperiode 2012
38b Nr. 2	Liquidationsgewinnbesteuerung bei Erben	Praxisänderung
83 Nr. 1	Verlustrücktrag bei juristischen Personen	neu (aber keine Praxisänderung)
164 Nr. 2	Fristwiederherstellung	textliche Überarbeitung
179a Nr. 1	Revisionsverfahren	textliche Überarbeitung
191 Nr. 1	Zinsen, Bezugslimiten	Übersicht inkl. Steuerperiode 2012
193 Nr. 1	Stundung oder Ratenzahlung	Praxisänderung
196 Nr. 1	Sicherstellung/Arrest	textliche Überarbeitung

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Quelle: Steuerverwaltung Kanton Thurgau

Die ESTV hat heute ein neues Kreisschreiben zur Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit veröffentlicht, das der Auslegung von DBG 37b und der LGBV (Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit) dient. Datiert ist das Kreisschreiben irritierenderweise auf den kommenden 3. November 2010.Das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II, UStR II) führte für die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit verschiedene Neuerungen ein. Diese Neuerungen sind in Artikel 37b des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) wie folgt normiert:

Art. 37b Liquidationsgewinne1 Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Einkaufbeiträge gemäss Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den der Steuerpflichtige die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d nachweist, zu einem Fünftel der Tarife nach Artikel 36 berechnet. Für die Bestimmung des auf den Restbetrag der realisierten stillen Reserven anwendbaren Satzes ist ein Fünftel dieses Restbetrages massgebend, es wird aber in jedem Fall eine Steuer zu einem Satz von mindestens 2 Prozent erhoben.2 Absatz 1 gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers.

Die Ausführungsbestimmungen zu dieser Regelung sind in der Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit (LGBV) festgehalten.Das relativ ausführliche Kreisschreiben enthält im Anhang:

• Den Text der LGBV
• Erläuterungen zur LGBV
• Eine Übersicht über die Folgen beim Tod einer an einer Personengesellschaft beteiligten Person und dessen Folgen bezüglich Artikel 37b DBG

Weitere Informationen zum Kreisschreiben 28

Direkt zum neuen Kreisschreiben 28 zur Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit (DBG 37b, LGBV)