Steuergesetzrevision entlastet Unternehmen und Familien

Steuergesetz-Revision in der Vernehmlassung

Kanton Schaffhausen gleicht die kalte Progression aus

Ob die Zürcher Regierung ihre Steuergesetz-Revision durchbringt, ist noch offen. Der Kantonsrat stimmte am Montag zwar der Streichung der obersten Progressionsstufe zu, lehnte aber alle familienfreundlichen Anträge ab. Die Linke kündigte das Referendum an.Ob das Steuerpaket bei der Schlussabstimmung in zwei Wochen im Rat durchkommt, ist unklar. Grund dafür ist die CVP. Sie machte ihre Zustimmung von der Bedingung abhängig, dass die Steuerabzüge für Kinder und deren familienexterne Betreuung erhöht werden müssten. Diesen Antrag lehnte das Parlament am Montag jedoch ab.Für eine Mehrheit zur Steuergesetz-Revision braucht es aber die Stimmen von SVP, FDP und CVP. Grüne und EVP lehnen die Revision ab, "weil sie nur den Reichen nütze". SP und Grünliberale sind ebenfalls dagegen und kündigten bereits konstruktive Referenden an, sofern der Kantonsrat die Vorlage durchwinken sollte.Die Regierung will mit der Revision insbesondere gute Steuerzahlende besser stellen. Mit 80 zu 40 Stimmen - SVP und FDP gegen die Linke - stimmte der Kantonsrat denn auch der Streichung der obersten Progressionsstufe, dem so genannten "13er" zu. Die Mitteparteien enthielten sich ihrer Stimmen.Als höchste Progressionsstufe bei der Einkommenssteuer legte der Rat neu 11 Prozent fest, wie von der Regierung gefordert. Besser gestellt werden damit Steuerzahler mit einem Einkommen von über 250 000 Franken. Für Finanzdirektorin Ursula Gut ist klar, dass dies die Position im interkantonalen Steuerwettbewerb merklich verbessern wird.

Das Volk hat das letzte Wort

Das Parlament lehnte alle Anträge ab, welche die Belastung von Familien verringern wollten. Eine Kindergutschrift anstelle der Kinderabzüge hatte ebenso wenig Chancen wie die Erhöhung der Abzüge für Kinder und jene der familienexterne Betreuung. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der EVP, der einen Abzug für jene Eltern verlangte, die ihre Kinder selber betreuen.Auch wenn das Steuerpaket in zwei Wochen im Parlament eine Mehrheit finden würde, das letzte Wort wird in jedem Fall aber das Zürcher Stimmvolk haben.Quelle: sda

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