Es ist so weit. Eine der am längsten erwarteten MWST-Broschüren, diejenige zu den Liegenschaften, liegt endlich in definitiver Version vor...nota bene über 2 Jahre nach Inkrafttreten des neuen MWST-Gesetzes ist nun also endlich bekannt, wie die entsprechenden Bestimmungen gemäss Ansicht der ESTV genau(er) auszulegen sind. Ganz zentral natürlich die Aussagen zur Option, nachdem hier die gesetzliche Regelung im neuen MWSTG 2010 doch in wesentlichen Punkten anders ist als im alten MWSTG.

Zum Inhalt der neuen Branchen-Info 17 - Immobilien

In der neuen Branchenbroschüre Immobilien finden Sie Informationen zu folgenden Themen:

• Leistungen im Zusammenhang mit Immobilien
  • Steuerbare Leistungen (Art. 1 Abs. 2 Bst a i.V.m. Art. 3 Bst c MWSTG)
  • Von der Steuer ausgenommene Leistungen (Art. 21 Abs.  2 Ziff. 20 und 21 MWSTG)
  • Boden (Art. 24 Abs. 6 Bst. c MWSTG)
• Leistungsort
  • Ort der Dienstleistung (Art. 8 MWSTG)
    • Dienstleistungen nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f MWSTG (Ort der gelegenen Sache)
    • Dienstleistungen nach Artikel 8 Absatz 1 MWSTG (Empfängerortsprinzip)
  • Ort der Lieferung (Art 7 MWSTG)
• Option
  • Grundsätzliches
  • Aufzeichnungspflicht
• Erstellen eines Bauwerks
  • Vorsteuerabzug und -korrekturen
  • Mietzinsgarantie
• Übertragung eines bebauten Grundstücks
  • Verkauf ohne Option
  • Verkauf mit Option
  • Option für das ganze Gebäude
  • Option für Gebäudeteile
  • Übertragung mit Meldeverfahren (Art. 38 MWSTG und Art 101 - 105 MWSTV)
  • Nutzungsänderungstatbestände bei der Übertragung eines Grundstücks
  • Ausseramtliche Abrechnung (Leistungen ausserhalb des öffentlich beurkundeten Verkaufsvertrags)
• Von der Steuer ausgenommene oder optierte Vermietung eines Grundstücks oder Teilen davon
  • Formelle Anforderungen an Mietverträge bei optierten Mietverhältnissen
  • Untermiete
  • Nebenkosten
    • Nebenkosten bei optierten Mietverhältnissen
    • Grundsätzliches
    • Übergangsregelung Nebenkosten
    • Pauschale für die Berechnung der Privatanteile auf Nebenkosten bei Einzelunternehmungen
  • Nebenkosten bei nicht optierten Mietverhältnissen
    • Im Mietvertrag enthaltene Nebenkosten
    • Nicht im Mietvertrag enthaltene Nebenkosten
  • Vorsteuerabzug auf Aufwendungen für Unterhalt und Investitionen
  • Vorsteuerabzug auf Immobilien bei Einzelunternehmungen
  • Zahlungen des Mieters
  • Nutzungsänderung bei Mieterwechsel
  • Leerstand von Immobilien
    • Bei vorgängiger Vermietung
    • Bei Erstvermietung
  • Hauswartwohnung
  • Bauliche Massnahmen bei Mietobjekten
    • Bauliche Massnahmen durch den Mieter (Rohbaumiete)
    • Bauliche Massnahmen durch den Vermieter
  • Mietzinsreduktion
  • Entschädigung bei vorzeitiger Vertragsauflösung und „Schlüsselgeld“
• Steuerbare Vermietungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 21 Buchstaben a - f MWSTG insbesondere Beherbergungsleistungen
  • Abgrenzung zwischen Geschäfts- und Privatvermögen beziehungsweise unternehmerischem und nicht unternehmerischem Bereich bei Ferienwohnungen und/oder -häusern sowie Parkplätzen
    • Anwendbare Steuersätze und Vorsteuerabzug
    • Überlassung an eng verbundene Personen
    • Nutzung durch Einzelunternehmung für private Zwecke
    • Gesamt- oder Miteigentum des steuerpflichtigen Einzelunternehmers und seines Ehepartners
    • Beispiele
  • Beherbergungsleistungen und Vermietung von Sälen im Hotel- und Gastgewerbe (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 21 Bst. a MWSTG)
    • Beherbergungsleistungen in der Parahotellerie und die Abgrenzung zur von der Steuer ausgenommenen Vermietung
    • Vermietung von Sälen, Konferenz- und Schulungsräumen im Hotel- und Gastgewerbe
  • Vermietung von Campingplätzen und Mobilheimparks (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 21 Bst. b MWSTG)
  • Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 21 Bst. c MWSTG)
    • Grundsätzliches
      • Steuerliche Behandlung
      • Im Gemeingebrauch stehende Parkplätze
      • Nicht im Gemeingebrauch stehende Parkplätze
    • Beispiele
    • Parkplätze für das Personal, für Kunden und Lieferanten
  • Vermietung von fest eingebauten Vorrichtungen und von Sportanlagen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 21 Bst. d MWSTG)
  • Bootshafen und -plätze sowie Bojen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 21 Bst. c MWSTG)
  • Vermietung von Schliessfächern (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 21 Bst. e MWSTG)
  • Vermietung von Messestandflächen und von einzelnen Räumen in Messe- und Kongressgebäuden (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 21 Bst. f MWSTG)
• Stockwerkeigentümergemeinschaft (STWEG) und Miteigentümergemeinschaft (MEG)
  • Grundsätzliches
  • Option
  • Erneuerungsfonds bei STWEG resp MEG
• Abgrenzungsfragen
  • Vermietung oder Einräumung eines Rechts zur Nutzung der Infrastruktur
  • Vermietung von Markt- und Standplätzen im Freien
  • Vermietung von Tankstellen
    • Ohne Betriebsgebäude
    • Mit Betriebsgebäude
    • Zusätzliche Leistungen des Vermieters
  • Vermietung von Kinos, Ton-, Film- und Fernsehstudios und dergleichen
  • Reklameflächen, Schaukästen und Vitrinen
  • Bancomaten
  • Mobilfunkantennen
  • Abbau von Bodenschätzen
  • Deponien
  • Aufbewahren und Einlagern von Gegenständen
  • Fahrnisbauten (Veräusserung oder Vermietung)
    • Vermietung von Fahrnisbauten durch einen Bauunternehmer
    • Vermietung von Fahrnisbauten durch einen Dritten
• Leistungen im fremden Namen - Stellvertretung oder Vermittlung (Art. 20 Abs. 2 MWSTG)
  • Grundsätzliches
  • Vermittlung beim Kauf oder Verkauf eines Grundstücks
  • Vermittlung bei Vermietung von Immobilien
  • Vermittlung bei Vermietung von Ferienwohnungen und/oder -häusern
  • Vermittlung bei der Verwaltung von Liegenschaften
    • Verwaltung fremder Liegenschaften
    • Verwaltung eigener Liegenschaften
  • Weiterfakturierung von Nebenkosten durch eine Liegenschaftsverwaltung
    • Bei Liegenschaftsvermietung ohne Option
    • Bei Liegenschaftsvermietung mit Option
    • Honorar für die Nebenkostenabrechnung
  • Abgrenzung zwischen eigenen Hauswartleistungen und steuerbaren, von Dritten bezogenen Hauswartleistungen
  • Vereinfachtes steuerliches Vorgehen zur Berechnung der Vorsteuerkorrektur bei der Vermietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen (ohne Option)

Der Anhang der neuen Broschüre enthält die folgenden Muster und Darstellungen:

• Muster für Vorsteuerschlüssel
• Grafische Darstellung der Übertragung von Grundstücken oder Grundstücksteilen mit Meldeverfahren
• Nebenkostenabrechnung mit laufender Vorsteuerkorrektur
• Nebenkostenabrechnung mit vollem Vorsteuerabzug und nachträglicher Vorsteuerkorrektur

Link zur neuen Branchen-Info 17 - Immobilien

Direkt zur Branchen-Info 17 - Immobilien (Liefenschaftsverwaltung/Vermietung und Verkauf von Immobilien)

Ab sofort können Sie die Frist zur Einreichung der MWST-Abrechnung oder auch die Zahlung fälliger Beiträge auch online erstrecken! Die ESTV Hauptabteilung MWST stellt für die Fristverlängerung neu ein Online-Formular zur Verfügung.Die Erstreckung hat aber natürlich weiterhin keine Auswirkung auf den Verzugszins...dieser ist auch bei einer Verlängerung der Frist für die Zahlung/Einreichung der MWST-Abrechnung geschuldet.Weiterhin braucht für ein Überschreiten der gesetzten Frist bis zwei Wochen kein Gesuch gestellt zu werden, Sie können also die MWST-Abrechnung ohne weitere Folgen (abgesehen vom Verzugszins, falls Sie keine Vorauszahlung geleistet haben) zwei Wochen zu spät einreichen.

Link zum Formular für die Fristverlängerung MWST

Direkt zum neuen Online-Fristerstreckungsformular

Der Nationalrat hat heute mit deutlichen 128 zu 58 Stimmen bei 8 Enthaltungen einen Rückweisungsantrag der vorberatenden Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) angenommen und damit, da es sich bereits um den zweiten Rückweisungsentscheid handelt, den MWST-Einheitssatz definitiv versenkt.

Utopisches Modell ohne politische Chance

Der Sprecher der WAK-N, Caspar Baader von der SVP, führte insbesondere ins Feld, dass das vom Bundesrat vorgeschlagene Modell mit Einheitssatz Luxusgüter verbillige und andererseits Güter des täglichen Verbrauchs verteuere («der Ferrari wird billiger, das Brot wird teurer»). Das sei unsozial und liesse sich politisch nicht durchsetzen.Auch die Ratslinke, als Beispiel sei hier das Votum von Hans-Jürg Fehr (SP) genannt, konnte der Vorlage aus sozialen Gründen nichts Positives abgewinnen. Kritisiert wurde hier auch die Verteuerung des Gesundheits- und Bildungswesens.Für den Einheitssatz plädierten FDP und Grünliberale, insbesondere aus Gründen der administrativen Entlastung für KMU sowie auf Grund der schwierigen Abgrenzungsprobleme und des Problems der Schattensteuer (taxe occulte). 

Das Eidgenössische Finanzdepartement senkt die Sätze für den Verzugszins und den Vergütungszins bei der Mehrwertsteuer um je 0,5 Prozentpunkte. Ab dem 1. Januar 2012 betragen somit sowohl der Verzugszins wie auch der Vergütungszinssatz 4,0 Prozent pro Jahr.

Die Änderung der Verordnung des EFD im Wortlaut

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD)verordnet:IDie Verordnung des EFD vom 11. Dezember 20091 über die Verzugs- und dieVergütungszinssätze wird wie folgt geändert:Art. 1 Abs. 2² Der Zinssatz beträgt pro Jahr:a. 4,0 % ab dem 1. Januar 2012;b. 4,5 % vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011;c. 5 % vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2009;d. 6 % vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1994;e. 5 % bis zum 30. Juni 1990.Art. 2 Abs. 2² Der Zinssatz beträgt pro Jahr:a. 4,0 % ab dem 1. Januar 2012;b. 4,5 % vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011;c. 5 % vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2009.IIDiese Änderung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.24. November 2011 Eidgenössisches Finanzdepartement: Eveline Widmer-Schlumpf

Weitere Informationen betreffend die Zinsen bei der MWST

Verzugszins

1. Zins bei Quartals- oder Halbjahresabrechnung/enWenn die für eine Abrechnungsperiode geschuldete Steuer erst nach dem Verfall gemäss Art. 86 Abs. 1 MWSTG (Ende der Abrechnungsperiode + 60 Tage) bezahlt wurde, ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet (Art. 87 Abs. 1 MWSTG). Aus der Rechnung ist das Datum ersichtlich, ab welchem die Hauptabteilung Mehrwertsteuer (HA MWST) über den Steuerbetrag verfügen konnte. Der Zins ist in allen Fällen von verspäteter Zahlung - unabhängig vom Grund der Verzögerung - geschuldet, also auch dann, wenn von der HA MWST eine Frist gewährt wurde. Um bei einer gewährten Frist zur Einreichung der Abrechnung nicht Verzugszins bezahlen zu müssen, empfiehlt die HA MWST, vor dem Verfall (Ende der Abrechnungsperiode + 60 Tage) eine Akontozahlung in der Höhe der voraussichtlich geschuldeten Steuer zu leisten. Der Zins bezweckt die Gleichstellung mit den steuerpflichtigen Personen, welche die Steuer fristgemäss entrichten.
2. Zins betreffend Ergänzungsabrechnung/enGestützt auf Art. 87 Abs. 1 MWSTG ist ein Verzugszins geschuldet, wenn die mit einer Ergänzungsabrechnung belastete Steuer erst nach dem Verfalldatum bezahlt wird. Dieses Verfalldatum, bei Forderungen, die sich über mehrere Steuerperioden erstrecken "mittlerer Verfall" genannt, bezieht sich auf die Perioden, in denen die Steuer hätte entrichtet werden müssen. Der Zins ist also für den Zeitraum ab diesem Verfalldatum (Fälligkeit der Steuer) bis zum Eingang der Zahlung auf dem Konto der HA MWST zu berechnen.
3. Zins aufgrund rückwirkender EintragungErfolgt die Anmeldung als steuerpflichtige Person nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, muss die HA MWST die Eintragung in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen rückwirkend vornehmen, und zwar auf das im Eintragungsschreiben mitgeteilte Datum. Die erste Mehrwertsteuerabrechnung (MWST-Abrechnung) des rückwirkend Eingetragenen wird in diesem Fall mit grosser Wahrscheinlichkeit mehrere, schon verfallene Steuerperioden enthalten. In solchen Fällen ist die Steuer auf den ausgeführten Lieferungen, Dienstleistungen und dem Eigenverbrauch nicht etwa ab dem Datum des Eintragungsschreibens der HA MWST geschuldet, sondern ab der Valuta, die im oberen Teil des MWST-Abrechnungsformulars vermerkt ist. Diese Valuta, auch "mittlerer Verfall" genannt, wird aufgrund der Steuerperioden festgesetzt, für welche die Steuer hätte entrichtet werden müssen. Der Zins wird also für den Zeitraum ab dieser Valuta bis zum Eingang der Zahlung auf dem Konto der HA MWST berechnet.

Vergütungszins

Frist für die Rückerstattung eines Guthabens zu Gunsten der steuerpflichtigen PersonenGuthaben der steuerpflichtigen Personen werden mit seiner Steuerschuld verrechnet oder - wenn keine Steuerschuld gegeben ist - ausbezahlt. Bei unbegründeter, verspäteter Auszahlung wird ab dem 61. Tag bis zur Auszahlung ein Vergütungszins ausgerichtet. Die Auszahlungsadresse und deren Mutation müssen schriftlich mit Beilage eines Einzahlungsscheines der HA MWST gemeldet werden.

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Quelle dieser erweiterten Informationen: http://www.estv.admin.ch/mwst/

Die ESTV hat diese Woche die neue Branchen-Info 16 - Versicherungswesen veröffentlicht. Diese neue Branchenbroschüre vermittelt branchenspezifische Schwerpunkte und Informationen für die Versicherungsbranche. Sie befasst sich insbesondere mit der Auslegung der Ausnahme von der Steuer in Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG. Die Broschüre richtet sich vor allem an Versicherungsunternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, an Rückversicherer sowie an selbstständige Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler.Direkt zur Branchen-Info 16 - Versicherungswesen

Die ESTV hat einen aktualisierten (zweiten) Entwurf der neuen Branchen-Info 14 - Finanzbereich veröffentlicht. Die neue Branchenbroschüre, die für die ganze Schweizer Finanzwirtschaft von zentraler Bedeutung ist, richtet sich an Banken, Vermögensverwalter, Finanzgesellschaften, Effektenhändler, Kollektive Kapitalanlagen (Anlagefonds) und behandelt deren mögliche Leistungen.Direkt zum zweiten Entwurf der Branchen-Info 14 FinanzbereichEbenfalls hat die ESTV einen Leistungskatalog mit Leistungen des Finanzbereichs veröffentlicht.Direkt zum Leistungskatalog 

Die ESTV hat die neue Branchen-Info 09 – Transportwesen veröffentlicht. Die neue Branchenbroschüre vermittelt praxisrelevante Informationen für Unternehmungen der Transport- und Logistikbranche. Es werden insbesondere die Personen- und Gütertransporte sowie deren Nebenleistungen und die Vermietung und Vercharterung von Beförderungsmitteln abgehandelt. Die Broschüre enthält überdies im Anhang einen Entscheidungsbaum zur steuerlichen Behandlung von Beförderungsleistungen sowie beim Zurverfügungstellen von Beförderungsmitteln.

Aus dem Inhalt der Branchen-Info 09 – Transportwesen (Auszug)

Unter Anderem enthält die neue Branchenbroschüre Informationen zu

• Personenbeförderung
  • Von der Steuer ausgenommene Leistungen
  • Leistungskombinationen
  • 70/30-Regel
  • Grenzüberschreitende Personenbeförderung
    • Steuerbefreiung
    • des internationalen Luftverkehrs
    • des internationalen Eisenbahnverkehrs
    • des internationalen Busverkehrs
  • Taxi- und Limousinenservice im internationalen Verkehr
  • Gepäcktransport kombiniert mit Personenbeförderung
  • Gastgewerbliche Leistungen in Beförderungsmitteln (während der und ausserhalb der Beförderung)
  • Vermietung und Vercharterung
• Beförderung von Waren / Gegenständen
  • Steuerbefreiungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr
  • Nachweis
  • Deklaration in der Abrechnung
  • Rückerstattung
  • Zollrechtliche Bestimmungen
  • Versicherungen
  • Schäden
  • Behälter, Paletten und Umschliessungen
  • Aufbewaren und Einlagern
  • Vermieten von Räumlichkeiten
  • Vermieten von eingebauten Vorrichtungen
  • Kombinierter Verkehr

Direkt zur Branchen-Info 09 – Transportwesen

Die ESTV hat die neue Branchen-Info 10 – Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs veröffentlicht. Die neue Branchenbroschüre vermittelt praxisrelevante Informationen und beinhaltet branchenspezifische Sachverhalte von Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs.

Aus dem Inhalt der Branchen-Info 10 – Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs

Unter Anderem enthält die neue Branchenbroschüre Informationen zu

• MWST auf Fahrkahrten
• Grenzüberschreitende Personenbeförderung im Eisenbahnverkehr
• Leistungskombinationen
• Subventionen und Investitionsbeiträge
• MWST bei Seilbahnen und Sportbahnen
• Fahrvergünstigungen für das Personal
• Naturaldividenden
• Vermietung und Vercharterung von Schienenfahrzeugen
• Check-In/Fly-Rail/Airport-Baggage
• Gepäcktransport in Verbindung mit Personenbeförderung
• Fahrpläne etc.
• Gastgewerbliche Leistungen (Board-Restaurant)
• Ruhe- und Schlafmöglichkeiten (Schlafwagen)
• Zahlung mit Checks etc.
• Schliessfächer
• Schülertransporte
• Vermietung von Anlagen
• Werbung und Inserate
• etc.

Direkt zur Branchen-Info 10 – Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs 

Die ESTV hat die neue Branchen-Info 18 – Rechtsanwälte und Notare veröffentlicht. Die neue Branchenbroschüre vermittelt branchenspezifische Informationen u.a. über Dienstleistungen, die von selbstständigen Anwälten und Notaren, aber auch von Gemeinschaftskanzleien erbracht werden.Direkt zur MWST Branchen-Info 18 - Rechtsanwälte und Notare

2.11.2011: Aktualisierung - Links zu weiteren Infos und Grundlagen (vgl. am Ende)

Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat heute die neue Verordnung über die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr erlassen. Damit wird die Mehrwertsteuerbefreiung von Lieferungen im Reiseverkehr ab dem 1. Mail 2011 einfacher.

Worum geht es bei der neuen Verordnung?

Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr sind von der Mehrwertsteuer befreit, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

• Die Gegenstände sind für den privaten Gebrauch des Abnehmers oder der Abnehmerin oder für Geschenkzwecke bestimmt.
• Der Preis der Gegenstände beträgt pro Ausfuhrdokument und Abnehmer oder Abnehmerin mindestens CHF 300 (inkl. MWST).
• Der Abnehmer oder die Abnehmerin hat nicht im Inland Wohnsitz.
• Die Gegenstände werden innert 30 Tagen nach ihrer Übergabe an den Abnehmer oder die Abnehmerin ins Zollausland verbracht.

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Damit ein Gegenstand im grenzüberschreitenden Reiseverkehr von der Mehrwertsteuer befreit werden kann, ist ein Nachweis nötig, dass der Gegenstand die Schweiz verlassen hat. Im Normalfall geht es in der Praxis um Uhren und Schmuckgegenstände.

Einfacherer Nachweis für das Verlassen der Schweiz

Die neue Verordnung des EFD regelt die Steuerbefreiung der Inlandlieferungen von Gegenständen, welche für den privaten Gebrauch ins Ausland ausgeführt werden.Der Nachweis der Ausfuhr kann in Zukunft auf verschiedene Arten erfolgen. Ein gestempeltes amtliches Formular ist hierfür nicht mehr zwingend erforderlich. Somit entfällt auch die nachträgliche Beglaubigung der Ausfuhrdokumente durch die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV).

Auch nachträglicher Nachweis möglich

Wer bei der Ausfuhr keine Ausfuhrbestätigung einholen konnte, kann nun durch die ausländische Zollbehörde oder durch die Schweizer Botschaft oder ein schweizerisches Konsulat im Wohnsitzstaat bestätigen lassen, dass sich ein Gegenstand im Ausland befindet.Die EZV wird Ausfuhrdokumente aber nach dem Inkrafttreten der Verordnung weiterhin während einer angemessenen Übergangsfrist nachträglich stempeln.

Grosse Erleichterung für Reisegruppen - Bestätigung direkt im Ladenlokal

Die grösste Vereinfachung der neuen Verordnung liegt in der Bestimmung für Reisegruppen. Reiseveranstalter können künftig unter bestimmten Voraussetzungen selber die Ausfuhr der Gegenstände bestätigen und so die Steuerbefreiung direkt im Ladenlokal erwirken.

Weitere Informationen zum Thema

• Verordnung des EFD über die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr
• Ausfuhrdokument im Reiseverkehr
• Form. 1238-01 Antrag zur Erteilung einer Bewilligung für den Lieferanten (Verkäufer) für die Anwendung der Sonderregelung für Reisegruppen (Steuerbefreiung an der Quelle)

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch auf der Seite der ESTV.

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