www.steuerinformationen.ch

Im Oktober 2012 war die Volksinitiative «Steuerbonus für Dich (Kantonale Volksinitiative für eine direkte Steuererleichterung für die unteren und mittleren Einkommen)» eingereicht worden. Die Initiative sah eine einmalige Umverteilungssteuer für natürliche Personen ab einem Vermögen von 3 Millionen Franken und juristische Personen ab einem Kapital von 5 Millionen Franken vor. Mit dieser Umverteilungssteuer sollten Steuerboni für Alleinstehende mit einem Einkommen bis 100‘000 Franken bzw. für Verheiratete mit einem Einkommen bis 150‘000 Franken finanziert werden; der Steuerbonus sollte 5000 bzw. 10‘000 Franken sowie für jedes minderjährige unterhaltspflichtige Kind 3000 Franken betragen.Auf Antrag des Regierungsrats erklärte der Kantonsrat mit Beschluss vom 29. April 2013 die Volksinitiative für ungültig, da sie temporär zu verfassungswidrigen Brüchen und Sprüngen in der Steuerbelastung geführt hätte. In der Folge wurde gegen den Beschluss des Kantonsrats Beschwerde ans Bundesgericht erhoben.Gemäss dem heute eingegangenen Urteil des Bundesgerichts wurde nunmehr diese Beschwerde abgewiesen (Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 7. Oktober 2014, 1C_586/2013).

Die ESTV hat in ihrem Rundschreiben 2-122-D-2014-d über die Höchstabzüge für Beiträge an die Säule 3a im Steuerjahr 2015 informiert.

Abzug Säule 3a im Steuerjahr 2015

Der Abzug Säule 3a 2015 ist:

• Abzug Säule 3a 2015 für Steuerpflichtige mit 2. Säule: Fr. 6'768.-
• Abzug Säule 3a 2015 für Steuerpflichtige ohne 2. Säule: Fr. 33'840.-

Der Abzug Säule 3a im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge wird also für das Steuerjahr 2015 wiederum leicht angehoben. Wie immer bilden diese Höchstabzüge gleichzeitig die obere Limite für die Einzahlung, wobei Aufrundungen bei der Einzahlung nicht zulässig sind.

---

Besuchen Sie jetzt aktuelle Seminare und Refresher zu Sozialversicherungsthemen: BVG / AHV / UVG etc.

---

Weiter informierte die ESTV über die Vergütungs- und Verzugszinssätze bei der direkten Bundessteuer. Diese bleiben gegenüber dem Jahr 2014 unverändert:

• für Vorauszahlungen: 0.25%
• für den Verzugszins und Rückerstattungszins: 3.0%

Direkt zum Rundschreiben

Update 14.10.2014: Abkommenstext nun abrufbar; Eckpunkte konkretisiert

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten haben heute in Luxemburg eine gemeinsame Verständigung in Form eines Joint Statement zur Unternehmensbesteuerung unterzeichnet. Damit kommt eine fast zehn Jahre auf den Beziehungen Schweiz – EU lastende Kontroverse zum Abschluss. Die Unterzeichnung fand am Rande des gemeinsamen Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und ihrer Amtskollegen der EFTA-Staaten statt.Die heute unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU war am 1. Juli 2014 in Bern paraphiert worden. Sie beendet eine bilaterale Kontroverse, die seit 2005 zu Reibungen und zur Androhung erheblicher Gegenmassnahmen seitens der EU geführt hatte.

Eckpunkte des Joint Statement mit der EU

Der Bundesrat bekräftigt seine Absicht, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III die Abschaffung bestimmter Steuerregimes vorzuschlagen, insbesondere solche, die eine unterschiedliche Behandlung in- und ausländischer Erträge vorsehen (sogenanntes «ring-fencing»). Neue steuerliche Massnahmen sollen an internationalen Standards der OECD ausgerichtet sein.Gemäss Joint Statement geht es dabei im Konkreten um die folgenden Steuerregime, die die Schweiz aufheben muss:

• Die kantonalen Regelungen zu den Verwaltungsgesellschaften
• Die kantonalen Regelungen zu den gemischten Gesellschaften
• Die kantonalen Regelungen zu den Holdinggesellschaften
• Das Kreisschreiben Nr. 8 der ESTV zu den Prinzipalgesellschaften
• Gewisse Praxen der ESTV zur Finanzbranche (the current practice of the Federal Tax Administration regarding finance branches.)

Im Gegenzug bestätigen die EU-Mitgliedstaaten, dass allenfalls gegen diese Regimes getroffene Gegenmassnahmen aufgehoben werden, sobald die oben stehenden Steuerregime abgeschafft sind.Parallel dazu wird sich die Schweiz weiterhin innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aktiv an den Arbeiten zur Entwicklung internationaler Standards für die Unternehmensbesteuerung beteiligen.

Weitere Informationen zum Thema

• Direkt zum Originaltext des Joint Statement Schweiz/EU zur Unternehmensbesteuerung (englisch)

Per 1. Januar 2011 wurde das bisherige Nennwertprinzip durch das Kapitaleinlageprinzip abgelöst. Durch das Kapitaleinlageprinzip werden Rückzahlungen von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, gleich behandelt wie Rückzahlungen von Grund- oder Stammkapital. Wie die gesetzlichen Vorschriften aus Sicht der Verwaltung zu vollziehen sind, findet sich im Kreisschreiben Nr. 29 vom 9. Dezember 2010 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV).

Betroffene Gesellschaften

Auf den ersten Blick besteht der Eindruck, das Kapitaleinlageprinzip sei lediglich bei Beteiligungsrechte, welche sich im Privatvermögen befinden, von Bedeutung. Dies ist insofern zutreffend, als sich bei Beteiligungen im Geschäftsvermögen – wie etwa im Konzern – keine unmittelbaren Konsequenzen ergeben. Allerdings ist diese Betrachtungsweise zu eng. Vielmehr ist der Grundsatz zu bedenken, wonach alle Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz, die Dividenden an natürliche oder juristische Personen im In- oder Ausland ausschütten, zumindest latent betroffen sein können.

Ausweis in der Handelsbilanz

Aus dem Gesetz und dem vorgenannten Kreisschreiben ergibt sich, dass die Reserven aus Kapitaleinlagen in der Handelsbilanz gesondert in einem Unterkonto der gesetzlichen Reserven auszuweisen sind. Aus diesem Grund ist laufend zu prüfen, dass Reserven aus Kapital-einlagen – beispielsweise bei einer Kapitalerhöhung – auf das richtige Konto gebucht werden. Die laufenden und vorgetragenen Gewinne sowie Kapitaleinlagen, welche nicht direkt von den Beteiligungsinhabern stammen, gelten als übrige Reserven und sind von den Reserven aus getrennten Kapitaleinlagen auf einem separaten Konto auszuweisen.

Laufende Deklaration

Gesellschaften, die über Reserven aus Kapitaleinlagen verfügen, müssen der ESTV den Geschäftsbericht oder die unterzeichnete Abschrift der Jahresrechnung unaufgefordert und innert 30 Tagen nach Genehmigung der Jahresrechnung einreichen. Gleichzeitig einzureichen ist das Formular 170, sofern sich die Reserven aus Kapital-einlagen im betreffenden Geschäftsjahr veränderten.

Asymmetrische Dividenden

Sofern Dividenden nicht sämtlichen Aktionären im gleichen Verhältnis zustehen (z.B. bei Vorzugsdividenden), darf die Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen, gemessen an der gesamten Ausschüttung für jeden Aktionär, höchstens dem proportionalen Anteil der Reserven aus Kapitaleinlagen an den gesamten Reserven der Gesellschaft entsprechen.

Dividenden von ausländischen Gesellschaften

Für Schweizer Aktionäre gilt das Kapitaleinlageprinzip einkommensrechtlich auch für Ausschüttungen von ausländischen Gesellschaften. Allerdings obliegt dem Aktionär die Nachweispflicht, dass qualifizierende Kapitaleinlagen zurückbezahlt werden, ansonsten ein ordentlich steuerbarer Vermögensertrag vermutet wird.

Empfehlung

Einerseits bietet das Kapitaleinlageprinzip neue, attraktive steuerliche Planungsmöglichkeiten. Andererseits ist die Praxisfestlegung der ESTV in gewissen Punkten umstritten. Aus diesem Grund lohnt es sich, sämtliche Optionen im Rahmen der Kapitaleinlage regelmässig zu analysieren und fallweise mit einem Steuerspezialisten zu besprechen. Zudem ist unabhängig von der aktuellen Beteiligtenstruktur grundsätzlich allen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften zu empfehlen, sämtliche Reserven aus Kapitaleinlagen zeitgerecht, laufend und systematisch zu erfassen, um diese in der Folge in eine optimierte Dividendenplanung und -politik einfliessen zu lassen.

Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat verschiedene Beschlüsse gefasst. So hat er die Zinssätze für den Ausgleichszinssatz 2015 sowie für die Verzugszinsen angepasst, die Bezugsprovision für die Quellensteuer reduziert (resp. halbiert) und die steuerbaren Mietwerte erhöht (um durchschnittlich 1.07%).

Zinssätze 2015

Die Sätze für den positiven und den negativen Ausgleichszins betragen 2015 neu 0.3 Prozent. Der Verzugszinssatz bleibt bei 5 Prozent unverändert. Ebenfalls angepasst wurde der Zinssatz für verspätete Ablieferungen von Staatssteuern von den Bezugsbehörden an den Kanton. Der Jahreszinssatz beträgt neu 2 Prozent.

Quellensteuer: Bezugsprovision ab 2015 reduziert

Ab 2015 beträgt die Bezugsprovision der Schuldner der steuerbaren Leistung nur noch 2 Prozent des abgelieferten Betrages (bisher 4 Prozent). Bei Ablieferung von Quellensteuern auf Kapitalleistungen beträgt die Bezugsprovision neu 1 Prozent.

Steuerbare Mietwerte 2015

Der Regierungsrat muss die Mietwertansätze auf Beginn jeder Steuerperiode überprüfen und an die aktuellen Verhältnisse anpassen. Er muss dabei die unterschiedlichen Mietzinsentwicklungen je nach regionaler Lage und Alter der Objekte berücksichtigen (§ 28 Abs. 3 des Steuergesetzes). Die letzte Anpassung der Mietwertansätze in der Mietwertverordnung basiert auf einem Indexstand Mitte 2011. Diese Mietwertansätze sind seit Steuerjahr 2012 gültig.Mit einem von LUSTAT Statistik Luzern entwickelten neuen Luzerner Mietpreisindex kann die Teuerung der Mietpreise im Kanton Luzern von Mitte 2011 bis Mitte 2012 gemessen werden. Als primäre Datenquelle für den Luzerner Mietpreisindex dient die Strukturerhebung des Bundesamtes für Statistik, eine jährlich per Ende Dezember in der ganzen Schweiz durchgeführte, repräsentative Stichprobenerhebung. Dabei fallen für den Kanton Luzern jeweils rund 7'000 Mietpreisangaben an.Die bis Steuerperiode 2014 gültigen Mietwertansätze gemäss Verordnung werden nun um die Teuerung der Mietzinsen von Mitte 2011 bis Mitte 2012 gemäss Luzerner Mietpreisindex angepasst. Die Anpassungen für die Steuerperiode 2015 betragen:

• Für alle Ansätze der Baualtersgruppen bis 10 Jahre: +0.95 Prozent
• Für die Ansätze der Baualtersgruppen 10 und mehr Jahre je nach Gemeindegruppe zwischen +0.58 und +1.38 Prozent.

Im Durchschnitt steigen die Mietwerte um 1.07 Prozent.

Weitere Informationen zu den steuerbaren Mietwerten

• Mietwertansätze 2015

---

Quelle: Newsletter Kanton Luzern vom 8.10.2014

Mit der Erhöhung des Steuerfusses auf 115 Prozent im Jahr 2013 habe der Kanton St.Gallen an Konkurrenzfähigkeit eingebüsst. Dies treffe insbesondere im Vergleich mit den Nachbarkantonen zu, wo der Kanton St.Gallen nur gerade bei den tiefen Einkommen steuerlich attraktiv bleibe. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Finanzwissenschaft und Finanzrecht IFF an der Universität St.Gallen im Steuermonitoring 2014 für den Kanton St.Gallen.Am besten klassiert ist der Kanton St. Gallen demnach weiterhin bei den Verheirateten mit Kindern. Besser schneidet er im interkantonalen und internationalen Vergleich auch im Bereich der Unternehmensbesteuerung ab.

Ziel im Rahmen der Steuerstrategie in unerreichbarer Ferne

Die Regierung hat im Rahmen der Erarbeitung der Steuerstrategie das Ziel gesetzt, dass die Steuerbelastung im Kanton St.Gallen bei den natürlichen Personen dem Durchschnitt der Nachbarkantone entsprechen und die Gewinnsteuer der juristischen Personen maximal 10 Prozent betragen soll. Von diesem Ziel ist der Kanton St.Gallen weiter entfernt denn je. Angesichts der finanzpolitisch angespannten Lage des kantonalen Haushalts wurde der kantonale Steuerfuss per 1. Januar 2013 auf 115 Prozent erhöht. Dadurch hat der Kanton an Konkurrenzfähigkeit eingebüsst und ist nun mehrheitlich schlechter klassiert als vor der Einführung des Tarifs 2010.

Die Ergebnisse des Steuermonitorings 2014 im Überblick

Die Ergebnisse des Steuermonitorings 2014, die auf den Steuerdaten der ESTV aus dem Jahr 2013 basieren,  lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Einkommenssteuern: Der Kanton St.Gallen schneidet im schweizweiten Vergleich bei den tiefen und sehr hohen Einkommen vergleichsweise gut ab, während er bei den mittleren Einkommen relativ schlecht positioniert ist. Bedingt durch die Erhöhung der Kinderabzüge per 1. Januar 2010 ist der Kanton St.Gallen weiterhin bei den Verheirateten mit zwei Kindern am besten klassiert, während er für ledige Steuerpflichtige vergleichsweise unattraktiv ist. Durch die Steuerfusserhöhung auf 115 Prozent per 1. Januar 2013 hat der Kanton St.Gallen an Konkurrenzfähigkeit eingebüsst und ist nun mehrheitlich schlechter klassiert als vor der Einführung des Tarifs 2010. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei einer Gegenüberstellung mit den Nachbarkantonen, wobei gilt, dass der Kanton St.Gallen nur bei den tiefen Einkommen steuerlich attraktiv bleibt. Bei den mittleren und hohen Einkommen belegt der Kanton St.Gallen im Vergleich mit den Nachbarkantonen meistens den letzten Rang.
• Vermögenssteuern: Bei der Vermögenssteuer ist der Kanton St.Gallen im schweizweiten Vergleich weiterhin relativ unattraktiv. Die Vermögenssteuerbelastung liegt mehrheitlich über dem Schweizer Durchschnitt und im Vergleich mit den Nachbarkantonen belegt der Kanton St.Gallen grösstenteils den letzten Rang.
• Unternehmensbesteuerung: Im Hinblick auf die Unternehmenssteuerbelastung haben sich verglichen mit der Vorperiode keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Im interkantonalen Vergleich ist der Kanton St.Gallen weiterhin im Mittelfeld klassiert, wo die Kantone teilweise sehr ähnliche Steuerbelastungen aufweisen. International ist der Kanton St.Gallen als Unternehmensstandort weiterhin attraktiv, wobei gilt, dass die Schweizer Kantone im internationalen Steuerwettbewerb insgesamt gut abschneiden. Die generell günstige Beurteilung relativiert sich etwas, wenn potentielle zukünftige Risiken wie die Unternehmenssteuerreform III und daraus sich ergebende mögliche Einnahmeausfälle berücksichtigt werden.

Das wird mit dem Steuermonitoring gemessen

Das Institut für Finanzwissenschaft und Finanzrecht IFF an der Universität St.Gallen erstellt seit 2011 jährlich ein Steuermonitoring für den Kanton St.Gallen. Wie in den vorangegangenen Jahren misst sie die steuerliche Standortattraktivität des Kantons für natürliche und juristische Personen im Vergleich mit den anderen Kantonen und im Speziellen mit den Nachbarkantonen. Erstmals wird die seit 2009 erfolgte Entwicklung der steuerlichen Attraktivität des Kantons St.Gallen bei den natürlichen Personen illustriert.

---

Quelle: Medienmitteilung des Kantons St. Gallen vom 25.09.2014

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat zwei vom Kantonsrat im Mai beschlossene Änderungsvorlagen zum Steuergesetz auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Zum einen geht es dabei unter anderem um die Zuweisung des Kinderabzugs für Kinder unter gemeinsamer elterlicher Sorge, aber getrennter Besteuerung. Zum anderen geht es um die Anpassungen des kantonalen Steuergesetzes an die Bestimmungen der Unternehmenssteuerreform II (UStR II) des Bundes. Schwergewichtig geht es hier um den Beteiligungsabzug.

Weitere Informationen zum Thema

• Direkt zum neuen Gesetzestext betreffend die Zuweisung des Kinderabzugs für Kinder unter gemeinsamer elterlicher Sorge, aber getrennter Besteuerung
• Direkt zum neuen Gesetzestext betreffend die Anpassung an die Bestimmungen der UStR II des Bundes

 

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Verordnung über die pauschale Steueranrechnung bei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) eröffnet. Mit der Verordnung sollen in Erfüllung der vom Parlament überwiesenen Motion Pelli (13.3184) Betriebsstätten ausländischer Unternehmen in der Schweiz künftig die pauschale Steueranrechnung gewährt und damit die systembedingte Überbesteuerung vermieden werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 23. Dezember 2014.

Wer ist betroffen

Von der Verordnungsrevision betroffen sind Betriebsstätten in der Schweiz, die Teil eines Unternehmens mit Sitz in einem DBA-Partnerland sind. Wenn diese Betriebsstätten aus einem dritten Staat, mit dem die Schweiz ebenfalls ein DBA unterhält, Erträge auf Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren erhalten und diese Erträge mit einer nicht rückforderbaren Quellensteuer (sog. Residualsteuer) durch den Drittstaat belegt werden, kann es gemäss heutigem Recht zu einer Doppelbesteuerung kommen:

• Einerseits werden die Erträge durch die Residualsteuer belastet.
• Andererseits werden sie in der Schweiz, falls sie der Betriebsstätte zugerechnet werden, ebenfalls besteuert.

Falls der Sitzstaat des Unternehmens die Gewinne der Betriebsstätte in der Schweiz ausscheidet, d.h. von der Besteuerung ausnimmt (sog. Befreiungsmethode), kann er die Residualsteuern aus Drittstaaten nicht an seine Steuern anrechnen, da er auf den betreffenden Erträgen keine Steuer erhebt.In solchen Fällen ist eine pauschale Anrechnung der Residualsteuern aus Drittstaaten in der Schweiz bislang nicht möglich, weil die Betriebsstätten von ausländischen Unternehmen gemäss DBA als nicht hier ansässige Personen gelten. Nur in der Schweiz ansässige Personen können die pauschale Steueranrechnung bereits heute geltend machen. Bedingung für die Gewährung der pauschalen Steueranrechnung an schweizerische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen ist künftig, dass zwischen allen beteiligten Ländern - der Schweiz, dem Drittstaat sowie dem Sitzstaat der Gesellschaft, zu der die Betriebsstätte gehört - jeweils ein DBA besteht. Ebenfalls muss die Betriebsstätte in der Schweiz ordentlich besteuert werden.In ihrem Kommentar zum DBA-Musterabkommen hat die OECD den Mitgliedstaaten empfohlen, das Problem der fehlenden Anrechnungsmöglichkeit von Quellensteuern aus Drittstaaten entweder bilateral oder im internen Recht zu lösen. Die Motion von Nationalrat Fulvio Pelli (13.3184), die am 27. November 2013 überwiesen wurde, ging von einer innerstaatlichen Lösung aus. Die nun vorgeschlagene Lösung hält sich eng an die Empfehlungen der OECD.

Weitere Informationen zum Thema

• Verordnungsentwurf
• Erläuternder Bericht

 

Der Bundesrat hat die Botschaft zu vier weiteren Steuerinformationsabkommen verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um Abkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen.Steuerinformationsabkommen (SIA) sind – wie Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – Instrumente für die Vereinbarung einer standardkonformen Amtshilfeklausel. Im Unterschied zu den DBA, die prioritär die Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln und weitere diesbezügliche Bestimmungen enthalten, beschränken sich die SIA auf die Regelung des Informationsaustauschs auf Anfrage. Das SIA mit den Seychellen bezweckt zudem die Erhöhung der Steuereinnahmen in diesem Entwicklungsland.Die SIA, zu denen der Bundesrat heute die Botschaft verabschiedet hat, wurden am 7. März 2014 (Grönland), am 17. März 2014 (Andorra), am 16. Mai 2014 (San Marino) und am 26. Mai 2014 (Seychellen) unterzeichnet. Bevor die Abkommen in Kraft treten können, müssen sie vom Parlament genehmigt werden. Sie unterliegen dem fakultativen Referendum.Neben den genannten vier SIA hat die Schweiz bereits drei SIA mit Jersey, Guernsey und der Insel Man abgeschlossen, die, sofern die Referendumsfrist ungenutzt verstreicht, im 4. Quartal 2014 in Kraft treten. Weitere SIA sind zurzeit in Verhandlung.

Weitere Informationen zum Thema

• Botschaft
• Steuerinformationsabkommen mit Andorra - Abkommenstext
• Steuerinformationsabkommen mit Grönland - Abkommenstext
• Steuerinformationsabkommen mit San Marino - Abkommenstext
• Steuerinformationsabkommen mit den Seychellen - Abkommenstext

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (Zusatzabkommen) mit Belgien verabschiedet und das Abkommen den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Das Abkommen enthält eine Amtshilfeklausel gemäss aktuellem internationalem Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage.Mit dem Zusatzabkommen kann das Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien aus dem Jahr 1978 den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Dieses beinhaltet den aktuellen internationalen Amtshilfestandard, der Informationsaustausch auf Anfrage vorsieht.Weiter bringt das Zusatzabkommen Verbesserungen bei der Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. Insbesondere konnten für Vorsorgeeinrichtungen Steuerbefreiungen im Quellenstaat vereinbart werden. Weitere verbesserte Besteuerungsmodalitäten konnten für Zinsen auf Darlehen zwischen Unternehmen und Dividenden an gewissen Gesellschaften ausgehandelt werden.

Weitere Informationen zum DBA Schweiz – Belgien

• Botschaft zum neuen DBA mit Belgien
• Zusatzabkommen im Volltext