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Die ESTV hat ein Rundschreiben herausgegeben, das festhält, dass die Ansätze auf Grund der niedrigen Teuerung gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.

Pauschalabzüge für Berufskosten im Steuerjahr 2012

Auf Grund der geringen Teuerung erfahren die Pauschalabzüge für Berufskosten im Steuerjahr 2012 (wie auch schon in den vergangenen Jahren) keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr. Es gilt weiterhin die vom Eidgenössischen Finanzdepartement am 21. Juli 2008 erlassene Änderung des Anhangs zur Verordnung vom 10. Februar 1993 über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer.

Ansätze für die Bewertung von Naturalbezügen im Steuerjahr 2012

Bei den Ansätzen für die Bewertung von Naturalbezügen ergeben sich ebenfalls keine Anpassungen. Damit gelten weiterhin die Merkblätter

• N1/2007 für Selbstständigerwerbende,
• N2/2007 für Arbeitnehmende und
• NL1/2007 für die Land- und Forstwirtschaft.

Ausgleich der Folgen der kalten Progression

Der Ausgleich der Folgen der kalten Progression erfolgt jährlich aufgrund des Standes des Landesindexes der Konsumentenpreise am 30. Juni vor Beginn der Steuerperiode. Der massgebende Indexstand per 30. Juni 2011 beträgt 161.9 Punkte (Basis Dez. 1982 = 100), was gegenüber dem Vorjahr (Indexstand am 30. Juni 2010 = 161.0 Punkte) einer Erhöhung von 0.6 Prozent entspricht.Das EFD hat am 18. August 2011 eine Verordnung mit den neuen Tarifen und Abzügen erlassen, mit Inkrafttreten auf den 1. Januar 2012. Die Tarife zur Berechnung der direkten Bundessteuer sind aus der folgenden Tabelle ersichtlich:Tarif 2012/PostBeim Elterntarif erhöht sich der Abzug vom Steuerbetrag von CHF 250 auf CHF 251 pro Kind oder unterstützungsbedürftige Person.Die Abzüge sollen ansonsten wie folgt angepasst werden:

	Steuerperiode
	2011	2012
Allgemeine Abzüge (Art. 212 DBG) und Sozialabzüge (Art. 213 DBG)	CHF	CHF
Höchstabzüge für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen (Art. 212 Abs.1 DBG)
für verheiratete Personen in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe
mit Beiträgen an die Säulen 2 und 3a	3'500	3’500
ohne Beiträge an die Säulen 2 und 3a	5’250	5’250
für die übrigen Steuerpflichtigen
mit Beiträgen an die Säulen 2 und 3a	1'700	1’700
ohne Beiträge an die Säulen 2 und 3a	2'550	2’550
für jedes Kind	700	700
für jede unterstützungsbedürftige Person	700	700
Abzug vom Erwerbseinkommen des zweitverdienenden Ehegatten (Art. 212 Abs. 2 DBG) - Minimum	8’100	8’100
Abzug vom Erwerbseinkommen des zweitverdienenden Ehegatten (Art. 212 Abs. 2 DBG) - Maximum	13’200	13’400
Fremdbetreuungskosten pro Kind (Art. 212 Abs. 2bis DBG) - Maximum	10’000	10’000
Kinderabzug (Art. 213 Abs. 1 Bst. a DBG)	6’400	6’500
Unterstützungsabzug (Art. 213 Abs. 1 Bst. b DBG)	6’400	6’500
Verheiratetenabzug (Art. 213 Abs. 1 Bst. c DBG)	2'600	2’600

 

Die Volksinitiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich», die eine Halbierung der Vermögenssteuer vorsah, ist von den Zürcher Stimmberechtigten mit fast 70 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt worden. Gerade einmal vier von über 180 Abstimmungskreisen sprachen sich für die Initiative aus.Die Initiative war vom Bund der Steuerzahler lanciert worden. Unterstützt wurde das Anliegen vom Gewerbeverband sowie von den Parteien FDP und SVP. Alle anderen Parteien sowie der Kantonsrat und die Kantonsregierung lehnten die Initiative ab.Die nun abgelehnte Initiative zur Halbierung der Vermögenssteuer ist eine Weitere in einer ganzen Linie von Steuersenkungsvorlagen, welche in letzter Zeit von den Zürcher Stimmberechtigten versenkt worden sind. 

Die Abteilung Grundlagen der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV hat ihre Publikation zu den Strafbestimmungen bei den direkten Steuern auf den neuesten Stand gebracht.Die Publikation aus dem Dossier Steuerinformationen, die gestern in aktualisierter Form erschienen ist, berücksichtigt neu den Rechtsstand vom 1.8.2011. Sie thematisiert Steuerübertretungen (insbesondere die Steuerhinterziehung) wie Steuervergehen (Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern), aber auch Themen wie die Straflose Selbstanzeige, die Anstiftung oder die Erbenhaftung. Ausserdem finden Sie in der Publikation auch Informationen zum Nachsteuerverfahren, zu den Untersuchungshandlungen der Behörden sowie zur Verjährung und Verwirkung.

Weitere Informationen zum Thema

Direkt zur Broschüre der ESTV zu den Strafbestimmungen bei den direkten Steuern

Der Bundesrat hat die Botschaften zu sechs Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gutgeheissen und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Mit Malta wurde erstmals ein DBA abgeschlossen. Mit den übrigen Ländern wurden bestehende Abkommen revidiert. Die Texte der neuen Abkommen sind nun damit zugänglich und können in der jeweiligen Botschaft eingesehen werden. Die Abkommen enthalten unter Anderem eine Amtshilfeklausel nach dem international geltenden Standard.Zu den ausgehandelten wirtschaftlichen Vorteilen der DBA gehören Quellensteuerreduktionen. Die Reduktionen können bis hin zur Steuerbefreiung bei Dividenden, Zinsen und Lizenzzahlungen im Quellenstaat gehen. Einzelne Abkommen enthalten auch Schiedsklauseln im Rahmen des Verständigungsverfahrens.

Weitere Informationen zum Thema

• Botschaft DBA Republik Korea
• Botschaft DBA Malta
• Botschaft DBA Rumänien
• Botschaft DBA Schweden
• Botschaft DBA Singapur
• Botschaft DBA Slowakei

 

Die im Kanton St. Gallen erhobene Gesetzesinitiative «Schluss mit den Steuervorteilen für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)», will - analog der Regelung des Kantons Zürich - das Recht auf Besteuerung nach dem Aufwand für Ausländer nach dem Zuzugsjahr abschaffen.

Kantonsrat will Verschärfung statt Abschaffung

Der Kantonsrat des Kantons St. Gallen lehnt nun diese Gesetzesinitiative ab und unterbreitet einen Gegenvorschlag, der weitestgehend der Empfehlung der Schweizer Steuerkonferenz folgt. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass bei der Aufwandbesteuerung das steuerbare Einkommen neu

• wenigstens dem Siebenfachen des (jährlichen) Mietzinses oder des Eigenmietwertes bzw.
• dem Dreifachen des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung entsprechen muss,
• wenigstens aber Fr. 600 000.–.

Das steuerbare Vermögen soll auf das Zwanzigfache des steuerbaren Einkommens festgelegt werden, muss also wenigstens 12 Mio. Franken betragen.

Weitere Informationen zum Thema

InitiativbegehrenGegenvorschlag des Kantonsrates

Gerne informieren wir Sie hiermit - auf Grund einer Ferienabwesenheit etwas verspätet - noch über die steuerrechtlichen Entwicklungen der letzten Woche.Schlagzeilen machte insbesondere das neue [intlink id="neues-steuerabkommen-mit-grossbritannien" type="post"]Steuerabkommen mit dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland[/intlink], das im Wesentlichen [intlink id="neues-steuerabkommen-mit-deutschland-die-eckpunkte" type="post"]demjenigen mit Deutschland[/intlink] entspricht.Daneben wurden letzte Woche auch das [intlink id="dba-portugal" type="post"]DBA mit Portugal[/intlink] sowie dasjenige mit [intlink id="dba-kolumbien-2" type="post"]Kolumbien[/intlink] paraphiert, wobei hier leider - gemäss der neueren Praxis - die Inhalte der neuen Abkommen noch nicht im Wortlaut bekannt sind. Klar ist - aus den Informationen des EFD zu schliessen -  jedenfalls, dass in die Abkommen Amtshilfeklauseln nach dem neuesten Standard integriert worden sind.

Die Schweiz und Portugal haben die Verhandlungen über die Revision des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) abgeschlossen und das revidierte Abkommen paraphiert.In das Abkommen wurde insbesondere eine Amtshilfeklausel nach dem international geltenden Standard aufgenommen.Der Inhalt des revidierten Abkommens mit Portugal ist - wie dies momentan Praxis ist - vorerst vertraulich und wird als nächstes den Kantonen und den betroffenen Wirtschaftsverbänden in Form eines Berichts bekannt gegeben, damit sie dazu Stellung nehmen können. Danach wird das Abkommen unterzeichnet und in einem weiteren Schritt National- und Ständerat zur Genehmigung vorgelegt. Hat auch der Partnerstaat das Abkommen genehmigt, so kann es ratifiziert werden und in Kraft treten.Wir werden Sie an dieser Stelle informieren, sobald der Text des Abkommens bekannt ist.

Die Schweiz und Kolumbien haben letzte Woche Verhandlungen über die Revision ihres Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) abgeschlossen und ein Revisionsprotokoll paraphiert. Das neue Abkommen mit Kolumbien enthält unter Anderem eine Amtshilfeklausel nach dem international geltenden Standard.

Vorerst tritt 2007 ausgehandeltes Abkommen in Kraft

Die Schweiz und Kolumbien hatten ihr erstes Doppelbesteuerungsabkommen vor ein paar Jahren ausgehandelt und im Dezember 2007 unterzeichnet. Dieses DBA tritt demnächst in Kraft und wird ab 1. Januar 2012 anwendbar sein. Entsprechend der Schweizer Praxis zur Zeit der Unterzeichnung entsprach die Amtshilfeklausel dieses DBA nicht dem internationalen Standard.Dieser war Gegenstand der jüngsten Revisionsverhandlungen und das revidierte Abkommen entspricht jetzt bei der Amtshilfe dem internationalen Standard. Dieser wird aber erst später als das ursprünglich ausgehandelte Abkommen anwendbar sein.Der Inhalt des revidierten Abkommens mit Kolumbien ist - wie dies seit einiger Zeit Praxis des Bundes ist - vorerst vertraulich und wird als nächstes den Kantonen und den betroffenen Wirtschaftsverbänden bekannt gegeben, damit sie dazu Stellung nehmen können. Danach wird das revidierte Abkommen unterzeichnet und in einem weiteren Schritt National- und Ständerat zur Genehmigung vorgelegt. Hat auch der Partnerstaat die Revision genehmigt, so kann das Revisionsprotokoll ratifiziert werden und in Kraft treten.

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland haben am 24.08. die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie

• entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder
• ihre Konten offenlegen.

Künftige Kapitalerträge und -gewinne britischer Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Abgeltungssteuer, deren Erlös die Schweiz an die britischen Behörden überweist. Zudem wird der gegenseitige Marktzutritt für Finanzdienstleister verbessert. Das Abkommen soll in den nächsten Wochen durch die beiden Regierungen unterzeichnet werden und könnte Anfang 2013 in Kraft treten.Der von den Unterhändlern Michael Ambühl, Staatssekretär des Eidgenössischen Finanz­depar­te­ments, und Dave Hartnett, Permanent Secretary of HM Revenue & Customs, paraphierte Abkommenstext respektiert einerseits den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden und gewährleistet andererseits die Durchsetzung berechtigter Steueran­sprüche. Beide Seiten sind einverstanden, dass das vereinbarte System in seiner Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte dauer­haft gleichkommt.

Weitgehende Analogie zum Steuerabkommen mit Deutschland

Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich ist weitgehend analog ausgestaltet zum Abkommen mit Deutschland, das am 10. August 2011 paraphiert wurde. So sind die Steuersätze für die Regularisierung der Vergangenheit identisch.Unterschiede sind hauptsächlich in den unterschiedlichen Steuerordnungen begründet und betreffen insbesondere die Höhe der Steuersätze auf künftigen Erträgen und verfahrensrechtliche Eigenheiten. Der Unterschied beim Vorauszahlungsbetrag der Banken erklärt sich durch die unterschiedliche Grössenordnung des Geschäftsvolumens.Der vollständige Text des Abkommens wird erst nach der Unterzeichnung durch die beiden Regierungen veröffentlicht.

Der Inhalt im Überblick

Das Abkommen umfasst insbesondere folgende Punkte:

• Abgeltungssteuer für die Zukunft: Künftige Kapitalerträge und -gewinne sollen un­mittel­bar über eine Abgeltungssteuer erfasst werden. Der vereinbarte Steuersatz beträgt je nach Kategorie der Kapitaleinkünfte zwischen 27 und 48 Prozent. Die Steuersätze liegen leicht unter den regulären britischen Grenzsteuersätzen. Die Abgeltungssteuer ist eine Quellensteuer, nach deren Bezahlung grundsätzlich die Steuerpflicht gegenüber dem Wohnsitzstaat erfüllt ist.
• Um zu verhindern, dass neues unversteuertes Geld in der Schweiz angelegt wird, wurde vereinbart, dass die britischen Behörden im Sinne eines Sicherungsmecha­nismus Auskunftsgesuche stellen können, die den Namen des Kunden, jedoch nicht zwingend den Namen der Bank enthalten müssen. Die Gesuche sind zahlenmässig beschränkt und bedürfen eines plausiblen Anlasses. Die Anzahl dürfte wenige Hun­dert bis maximal 500 Gesuche pro Jahr betragen. Sogenannte „Fishing Expe­ditions“ sind ausge­schlossen.
• Vergangenheitsbesteuerung: Zur Nachbesteuerung bestehender Bankbeziehungen in der Schweiz soll Personen mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich einmalig die Möglichkeit gewährt werden, anonym eine pauschal bemessene Steuer zu entrichten. Die Höhe dieser Steuerbelastung liegt zwischen 19 und 34 Prozent des Vermögens­bestandes und wird aufgrund der Dauer der Kundenbeziehung sowie des Anfangs- und Endbetrages des Kapitalbestandes festgelegt. Die Betroffenen sollen zudem die Möglichkeit haben, anstelle einer solchen Zahlung ihre Bankbeziehung in der Schweiz gegenüber den britischen Behörden offenzulegen.
• Weitere Elemente: Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben beschlossen, den gegenseitigen Marktzutritt für Finanzinstitute zu erleichtern. Ebenfalls wurde die Problematik des Kaufs steuererheblicher Daten gelöst. Zum Paket gehört auch die Lösung der Problematik einer möglichen Strafverfolgung von Bankmitarbeitern.

Das Abkommen enthält besondere Bestimmungen für so genannte „non-UK domiciled individuals“, das heisst für Personen, die sich zwar in Grossbritannien aufhalten, dort jedoch keinen Dauerwohnsitz haben.

Garantieleistung von CHF 500 Mio.

Um einerseits ein Mindestaufkommen bei der Vergangenheitsbesteuerung zu sichern und anderseits den Willen zur Umsetzung des Abkommens zu bekunden, haben sich die Schweizer Banken zu einer Garantieleistung in der Höhe von CHF 500 Mio. verpflichtet. Das von den Banken vorgestreckte Geld wird mit eingehenden Steuerzahlungen verrechnet und den Banken zurückerstattet.Weiteres VorgehenDie Verhandlungen über das Steuerabkommen wurden im Januar 2011 auf der Basis einer gemeinsamen Erklärung vom Herbst 2010 aufgenommen. Als nächster Schritt nach der Paraphierung erfolgt die Unterzeichnung durch die beiden Regierungen in den nächsten Wochen. Danach müssen die Gesetzgebungsorgane beider Länder dem Abkommen zu­stimmen. In der Schweiz untersteht das Abkommen voraussichtlich dem fakultativen Refe­rendum. Das Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten.

Weitere Informationen zum Thema

Rohstoff zum Steuerabkommen mit Grossbritannien

Der Bund soll eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer erheben und damit die AHV und die Kantone unterstützen. Die Unterschriftensammlung für diese Volksiniative wurde von linken und christlichen Kreisen diese Woche begonnen.

Nationale Erbschaftssteuer - Steuer von 20% auf Nachlässe über 2 Mio.

Besteuert werden sollen Nachlässe von über zwei Millionen Franken. Der Steuersatz würde 20 Prozent betragen.

Ein Zückerchen auch für die Kantone

Zwei Drittel der Gesamterträge von geschätzten 3 Milliarden Franken sollen der AHV zu Gute kommen.Ein Drittel sollen jedoch die Kantone erhalten, die derzeit mit kantonalen Erbschaftssteuern jährlich etwa 800 Millionen Franken einnehmen. Durch die nationale Harmonisierung der Erbschaftssteuer würden sie Handlungsspielraum für den Steuerwettbewerb abgeben.